Alaska-Treffen: Strack-Zimmermann fürchtet Zugeständnisse an Putin

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie einst der britische Premier Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland betrieben habe, sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Was Europa braucht, ist kein weiterer Neville Chamberlain. Was Europa braucht, ist ein Winston Churchill", so die Europaabgeordnete. "Ich möchte einen Politiker in Europa wissen, der so klar ist wie Winston Churchill, und keinen wie Chamberlain, der durch seine Appeasement-Politik gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland maßgeblich am Münchner Abkommen beteiligt war und verkannt hat, dass man mit dem Aggressor keine friedliche Politik machen kann."

Auf keinen Fall dürfe der russische Angriffskrieg in der Ukraine "eingefroren" werden. "Das ist ein fataler historischer und geopolitischer Fehler. Ein eingefrorener Konflikt ist ein Nicht-Frieden." Es entstünden de facto russische Gebiete, auch wenn sie de jure völkerrechtlich nicht anerkannt werden würden, so die FDP-Politikerin. Für "jeden Schurken in dieser Welt" wäre das das Signal, dass man nur lange genug Krieg führen müsse, um das zu bekommen, was man will.

Das Münchner Abkommen von 1938 erzwang die Abtretung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei an Deutschland. 1939 überfiel Deutschland Polen und löste den Zweiten Weltkrieg aus. Chamberlains Nachfolger Churchill steht für den entschlossenen Kampf gegen Adolf Hitler.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen, es sei völlig klar, dass es keine Gebietsverhandlungen gegen und ohne die Ukraine und keine Verhandlungen über europäische Sicherheit ohne Europäer geben dürfe. "Umfassende Friedensverhandlungen dürfen kein Deckmantel für russische Aggression sein, das Sterben muss aufhören."

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte unabhängig von dem Treffen in Alaska die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. "Es ist auch im deutschen Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliert", so Hofreiter. "Die Nato sollte der Ukraine einen klaren, verbindlichen Beitrittspfad eröffnen."

Schwerdtner kritisiert Treffen von Putin und Trump

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post". "Und das Nachsehen wird die ukrainische Bevölkerung haben, die zu Gebietsabtretungen überhaupt nicht gefragt wird."

Sie halte es für Problematisch, "dass sich Russland und die USA die Gebiete und Ressourcen untereinander aufteilen und es vielleicht nicht zu einer demokratischen Abstimmung darüber kommt", sagte die Linken-Chefin. "Die Regierung unter Joe Biden hätte das unter besseren Bedingungen auch schon tun können. Und auch wir hätten früher mehr Druck ausüben müssen."

Aus ihrer Sicht müssten Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine, aber auch mit der internationalen Gemeinschaft stattfinden. "Sonst hängt ein möglicher Frieden von den Launen von Trump und Putin ab", sagte Schwerdtner. "Wir müssen China, Brasilien und alle, die Friedenspläne vorgelegt haben, mit an den Tisch bringen." +++