Al-Wazir: Verkehrswende in Hessen auf dem richtigen Weg

Anlässlich der Debatte zur Verkehrswende in Hessen betonte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Landtag die Vorreiterrolle Hessens: „Wir arbeiten bereits seit Jahren an der Verkehrswende und wollen hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für unsere Anliegen und zeigen, dass viele Hessinnen und Hessen für eine moderne, klimafreundlichere Mobilität zu begeistern sind. Bereits jetzt beschäftigen wir uns mit den Inhalten des Gesetzes – ganz unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative“, so Al-Wazir weiter. Tarek Al-Wazir hatte am 28. August in Wiesbaden die von der Initiative „Verkehrswende Hessen“ gesammelten Unterschriften für ein hessisches Verkehrswende-Gesetz entgegengenommen.

Radinfrastruktur in Hessen

Das Radwegenetz in Hessen wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. „Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Radinfrastruktur mit Rekordinvestitionen. Für die Planung wurde Personal aufgestockt, etwa mit der „Task Force Radewege“, einer Gruppe von Planerinnen und Planern, die sich ausschließlich der Planung von Radwegen widmet“, sagte Al-Wazir. Al-Wazir stellte eine weitere Erhöhung der Mittel in Aussicht: „Es ist beabsichtigt, die landeseigenen Mittel für Radwege an Landesstraßen ab 2024 signifikant auf 17 Mio. Euro zu erhöhen, damit entsprechen dann die Mittel für Radwege zehn Prozent der vorgesehenen Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Landesstraßen.“ Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, um Radfahren in Hessen noch attraktiver zu machen, etwa das landesweite Rad-Hauptnetz, die Qualitätsstandards und Musterlösungen sowie die Dauerzählstellen für den Radverkehr.

Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für attraktive Flatrate-Angebote für den ÖPNV in Hessen lag der Anteil der Landesmittel bei 15 Prozent. In diesen Landesmitteln sind 20 Mio. Euro zur Finanzierung des landesweiten Schüler- und Azubitickets, das nur einen Euro am Tag kostet und in ganz Hessen gilt. Auch das Seniorenticket, ein besonderes Angebot für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die für einen Euro am Tag in ganz Hessen unterwegs sein können, wird über die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde finanziert. Zusätzlich erhalten die Städte und Gemeinde für den ÖPNV Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land. Allein 2022 sind dies 147,5 Mio. Euro, die über die Verbünde beinahe komplett an die Kommunalen Aufgabenträger weitergereicht werden. Darüber hinaus finanziert der Bund in Hessen auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes den Schienenausbau für den Fern- und Güterverkehr. Dies sind zum Beispiel Vorhaben wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die Neu- und Ausbaustrecken Hanau-Gelnhausen-Fulda und Fulda-Gerstungen sowie der Fernbahntunnel Frankfurt. Dies schafft zusätzliche Kapazitäten auch für den Nahverkehr. Hessen hat in den Jahren 2020 und 2021 gemeinsam mit dem Bund die Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde in der Corona-Pandemie ausgeglichen. Die Kosten wurden dabei hälftig von Bund und Land getragen. Auch in diesem Jahr werden Einnahmeausfälle durch die Folgen der Pandemie ausgeglichen. Es stehen dafür 177 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.

Mobilität im ländlichen Raum

„Gerade da, wo die nächste Ärztin oder der nächste Supermarkt nicht um die Ecke liegen, brauchen wir Lösungen, wie die Menschen ohne eigenes Auto mobil sein können“, sagte Al-Wazir in seiner Rede. „Deshalb brauchen wir gerade im ländlichen Raum ein solides Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs“, so der hessische Verkehrsminister und sieht hier neben attraktiven Flatrate-Angeboten Chancen in flexiblen Bedienformen. On-Demand-Verkehre werden in unterschiedlichen Räumen in Hessen erfolgreich erprobt. Bürgerbusse werden im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ (bereits 110 Fahrzeuge im Einsatz) finanziert. Um freiwillig Engagierten den Start eines Bürgerbusprojektes zu erleichtern und einen dauerhaften Betrieb sicherzustellen, unterstützt das Land Hessen diese Projekte mit 4,8 Millionen Euro (von 2018 bis 2021).

SPD: Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 28. August 2022 in Wiesbaden übergeben wurden. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellte in der Plenardebatte heute fest, dass die Wende hin zu leistungsfähigen, zukunftsfesten und bürgernahen Mobilitätsangeboten eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sei. Er sagte: „Hessen muss den ÖPNV zielgerichtet und passgenau ausbauen, gerade auch im ländlichen Raum. Dasselbe gilt für die Radinfrastruktur im Land – und für alle anderen Mobilitätsangebote, die einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, so oft wie möglich auf das Auto zu verzichten. Aber Schwarzgrün und insbesondere der Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen haben in den zurückliegenden Jahren in Sachen Verkehrswende außer blumigen Ankündigungen nichts Nennenswertes auf die Kette bekommen. Der Radwegebau lahmt, die intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bleibt ein nicht eingelöstes Versprechen und die Finanzierung des ÖPNV ist nach wie vor unzureichend: Gerade einmal drei Prozent der Etats der beiden hessischen Verkehrsverbünde stammen aus originären Finanzmitteln des Landes, die übrigen Fördermillionen, mit denen sich der Minister gerne schmückt, stammen aus dem Bundeshaushalt. Mit dieser Mischung aus großer Lethargie und kleinen Zuschüssen kann die Mobilität von morgen nicht aktiv gestaltet werden.“ Mit Blick auf die über 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ sagte Tobias Eckert: „Jede Unterschrift unter das Volksbegehren ist letztlich ein verbriefter Ausdruck des Misstrauens gegenüber Verkehrsminister Al-Wazir und dem, was er in seiner bisherigen Amtszeit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik getan, oder eben nicht getan hat. Der Zuspruch für das Volksbegehren ist eine Ohrfeige für den Minister, der inzwischen fast neun Dienstjahre hinter sich gebracht hat, ohne ein belastbares, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Mobilität in Hessen vorzulegen. Sollten der Verkehrsminister und der Rest der amtierenden Landesregierung in der Zeit, die bis zu nächsten Landtagswahl verbleibt, doch noch die Kraft finden, sich zu einer aktiven Politik für eine nachhaltige Verkehrswende aufzuraffen, dann unterstützen wir sie dabei gerne. Die Hoffnung, dass das geschieht, ist allerdings gering.“ +++