Berlin. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen kritisiert. „Die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen ist, vorsichtig ausgedrückt, alles andere als konsistent“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Das Aussetzen des Schengen-Vertrags löse „nicht die Probleme, die Flüchtlinge dazu bringen, sich auf den Weg zu machen“. In der Flüchtlingskrise müssten endlich alle Ebenen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten über die Bundesregierung und die Länder bis zu den Kommunen eng zusammenarbeiten, forderte Al-Wazir: „Dann, aber nur dann, gilt der Satz von Angela Merkel, dass wir es schaffen können.“
Grüne erwägen Zustimmung zu sicheren Balkan-Staaten
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schwindet bei den Grünen der Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Balkanstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer, aus denen Asylanträge in der Regel abgelehnt werden. „Wir können nicht sagen: Auf keinen Fall reden wir darüber“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der Zeitung weiter: „Wer zu Beginn von Verhandlungen alles ausschließt, wird kaum zu Ergebnissen kommen.“ Al-Wazir machte eine mögliche Zustimmung davon abhängig, dass legale Zuwanderungsperspektiven für die Menschen vom Balkan geschaffen werden: „Erst verhandeln wir. Dann werden wir sehen, wie wir zu einer Problemlösung kommen.“ Sollte das schwarz-grün regierte Hessen der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen, wäre dem Vorhaben der großen Koalition das Plazet (Einwilligung) des Bundesrats sicher. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits seine Unterstützung mit den sechs Stimmen seines Landes angedeutet. Zusammen mit Hessen, das im Bundesrat über fünf Stimmen verfügt, wäre damit die absolute Mehrheit erreicht. Auf Bundesebene haben die Grünen die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern stets abgelehnt. Auch Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Aus meiner Sicht löst die Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten kein reales Problem.“ +++ fuldainfo
[ad name=“Textwerbung“]
Sollen wir hier in Deutschland die halbe Welt aufnehmen, weil es nicht gelingt, die Ursprungsländer zu stabilisieren (Versagen der Politik) bzw. in diesen Ländern eine verlässliche Verwaltung und Zivilgesellschaft aufzubauen?
Nichts gegen Menschen, die aufgrund von Verfolgung Asyl beantragen. Dazu haben sie hier das Recht und sollten auch die Möglichkeit dazu erhalten.
Doch was wir derzeit erleben, ist tatsächlich eine Art von Völkerwanderung aus Afrika, dem nahen Osten und aus dem Balkan sowie der Türkei.
Alle Menschen, die zuhause unter teils erbärmlichsten Umständen leben oder besser gesagt vegitieren müssen, machen sich auf, weil sich überall in der Welt die Kunde verbreitet: Deutschland ist das gelobte Land. Hier kannst Du in Frieden und Sicherheit leben! Und bist Du erst mal drin in Deutschland, darfst Du in der Regel auch bleiben.
Soziales Land Deutschland – schön und gut. Aber wo ist die Grenze?
So schwer das auch vielen guten Menschen fällt, zu begreifen. Aber wir können nicht alle armen und verfolgten Menschen dieser Welt aufnehmen.
Und das sollten auch die Grünen endlich begreifen.