Al-Wazir: „Auch Elektrobusse und Elektroautos benötigen Straßen!“

Fulda. Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, hat sich auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes Fulda von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag in Fulda zur Bundes- und Landespolitik geäußert. Konkrete Themenschwerpunkte waren der öffentliche Personennahverkehr (öPNV) sowie die Straßen- und Schieneninfrastruktur.
Bezugnehmend auf den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, umso die Luftqualität in den Städten zu verbessern, sagte Minister Al-Wazir: „Ich bin sehr dafür, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Auch bin ich sehr dafür, – da, wo er zu teuer ist, – das gibt es nämlich in bestimmten Bereichen – diesen auch bezahlbar zu machen, aber ich glaube nicht, dass die Eierlegende Wollmilchsau schon erfunden ist.“

Alleine im Gebiet des RMV gibt es jedes Jahr 900 Millionen Euro Einnahmen aus Tickets. In Hessen bedeutet das, wenn man RMV und NVV zusammennimmt, über eine Milliarde Euro. „Dieses Geld müsste ‚A‘ irgendwoher kommen und ‚B‘ brauchen wir dieses Geld aber auch; Wir brauchen es zusätzlich, weil wir nämlich vermehrt Busse und Bahnen fahren lassen-, in die Modernisierung der Flotten investieren- und in die Elektromobilität und den öffentlichen Personennahverkehr investieren müssen. Wir wollen übrigens auch – denken wir mal ein Jahr zurück – dass Busfahrerinnen und Busfahrer ordentlich bezahlt werden – und das alles fällt nicht vom Himmel. Und, wenn ich die Wahl habe, eine Milliarde auszugeben, um Fahrpreise auf Null zurück zu subventionieren oder eine Milliarde auszugeben, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, ihn auszubauen, dafür zu sorgen, dass er besser wird und nur die Wahl zwischen dem einen oder dem anderen habe, weil beides zusammen wird glaube ich nicht funktionieren, dann einmal ganz ehrlich – wofür würden wir uns alle entscheiden? Dass wir an bestimmten Punkten dafür sorgen müssen, dass er auch hinsichtlich des Fahrpreises attraktiver wird, das wissen wir. Das ist auch der Grund, warum wir beispielsweise das Schülerticket auf den Weg gebracht haben.“

Desweiteren hat sich gestern Tarek Al-Wazir am Donnerstagabend in Fulda für den dringenden Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur ausgesprochen. Als Beispiel führte er eine dritte oder vierte Bahntrasse im Streckenabschnitt Gelnhausen-Fulda an. „Mit Verlaub – es wird uns nicht gelingen, ein drittes und viertes Gleis zwischen Gelnhausen und Fulda zu bauen – wo immer es langgehen wird -, das dringend nötig ist, damit man den Fernverkehr beschleunigt, um mehr Angebote im Regionalverkehr machen zu können und, um attraktiver sein zu können. Es wird uns nicht gelingen, dieses dritte und vierte Gleis zu bauen, ohne, dass man es sieht. Am Ende müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir diese, zusätzliche Infrastruktur brauchen, weil wir mehr Verkehr auf die Schienen bringen wollen und ebenso wollen, dass der Schienenverkehr attraktiver und auch schneller ist. Und dazu müssen wir sie bauen.“

Nicht weniger bedeutend sprach sich Al-Wazir in diesem Kontext für den Erhalt der Infrastruktur aus. Man müsse, so Al-Wazir, damit man Gegebenes weiter nutzen könne, in das investieren, was man hat. „Wir haben über Jahrzehnte viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert.“ Für die Zukunft bedeutet diese Erkenntnis, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren – hier vor allem in den Erhalt, in den Ersatzbau sowie in die Sanierung. Denn im Grunde, so Al-Wazir, müssen auch Gründe dafür sein, weil auch Elektrobusse und Elektroautos zum Fahren Straßen benötigen.

Bezugnehmend des Kerngedankens „Zukunft des Verkehrs und der Mobilität“, habe man sich, so Al-Wazir, überlegt, dass die Grünen auch viel dazu beitragen müssen, um aufzuzeigen, dass es Alternativen zum Pkw gibt, die attraktiv sind. Bezugnehmend auf das, dass es bis dato immer noch nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, sagte Hessens Wirtschaftsminister: „Man hat das Gefühl, als wäre es eine Strafe, dieses Land zu regieren.“ In diesem Kontext sprach er auch von einer „Verschlechterung der Debattenkultur“. Bezugnehmend der SPD – äußerte sich Tarek Al-Wazir, dass es nicht fair sei, dass diese, dafür, dass sie sich in die Verantwortung begeben hat, jetzt die Prügel abbekommt. Durchaus positiv äußerte sich gestern Tarek Al-Wazir zur schwarz-grünen Landesregierung. Zwar hätten sich, so Al-Wazir, im Vorfeld auf die Koalition beide Parteien nicht vorstellen können, miteinander zu koalieren, dennoch habe man sich mittlerweile – zumindest auf der Seite der Grünen – arrangiert. „Nach vier Jahren können wir Grüne wirklich mit Überzeugung sagen, dass es sich, weil wir vieles von dem, was unsere Ziele sind, am Ende in konkrete Politik umsetzen konnten, gelohnt hat.“

Kreisverband Fulda

Knut Heiland vom Kreisvorstand des Kreisverbandes Fulda ließ auf dem Neujahrsempfang das vergangene Jahr Revue passieren. Dabei ging er auch auf die Bundestagswahl im September ein. Dankesworte sprach er dem Kandidaten der Fuldaer Grünen für die Bundestagswahl, Walter M. Rammler, aus. „Auch, wenn wir uns im Vorfeld mehr erhofft haben, ändert das nichts daran, dass Walter einen eines sehr engagierten und einfach wahnsinnig guten Wahlkampf gemacht hat“, so Heiland. Wie gut die Grünen auch kritisch diskutieren können, zeigte, nach Heiland, beispielsweise die außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 26. Januar 2018 in Hannover. Bezugnehmend auf die anstehende Landtagswahl im Oktober, gingen die Grünen, nach dem Vorstandssprecher, in diese, mit einem „richtig guten Team“. Für die Zukunft hat es sich der Kreisverband Fulda von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufgabe gemacht, neue Mitglieder zu werben und den Nachwuchs fit für die Zukunft zu machen. +++ Jessica Auth