Fulda. Aktive der Wählergemeinschaft „Die Linke. Offene Liste" bedauern die Entscheidung des Fuldaer Kreisverbandes der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN eines ihrer profiliertesten Mitglieder, welches der Partei seit Jahrzehnten angehört aus der Partei auszuschließen. Ute Riebold stehe für die Inhalte und Prinzipien der Grünen, wie sie sich in den 80er Jahren verwirklicht hätten: den sozialen Bewegungen zugewandt, die Anliegen der Umwelt- und Friedensbewegung in die Parlamente bringend, offen für neue Ideen, aktiv auf vielen Ebenen gegen Rechtsentwicklung.
Riebold verstoße gegen keine dieser Prinzipien im Gegenteil: sie setze diese und die Punkte des lokalen Wahlprogramms weiter gemeinsam mit Aktivisten der Wählergemeinschaft um. Wenn diese lokale Entscheidung Bestand haben sollte, würde sich die GRÜNE Partei von ihren Wurzeln trennen. Karin Masche (parteilos), ebenfalls langjährige politische Aktivistin in Fulda verdeutlicht: "Wir sind keine konkurrierende Partei sondern offene Wählergemeinschaft - in dieser wirken in der Mehrheit Parteilose, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien mit. Wir sehen kein Problem darin, wenn eine grüne Stadtverordnete gemeinsam mit anderen der Wählergemeinschaft eine Fraktion bildet und dort auch ihre grünen, ökologischen Themen einbringt."
Auf den Listen der Wählergemeinschaft haben einige Mitglieder aus verschiedenen Parteien (LINKE, Piraten, ÖDP, DKP) unter dem gemeinsamen Dach eines des lokal entwickelten Kommunalwahlprogramms kandidiert, ohne dass sie aus ihren jeweiligen Parteien ausgeschlossen oder gezwungen wurden sich einer Partei anzuschließen. Dies ist eben der Charakter einer Wählergemeinschaft. Es sei schade, dass der GRÜNE Kreisverband die Chance auf personelle Zusammenarbeit mit der Wählergemeinschaft ablehne, seine Mitglieder in dieser Weise sanktioniere und in der Öffentlichkeit herabwürdige. Sacharbeit stehe bei Wählergemeinschaften im Vordergrund und nicht persönliche Animositäten. Der Erfolg der Wählergemeinschaft mit der Verdopplung der Mandate in der Stadt Fulda zeige, dass Wählerinnen und Wähler eine solche Sacharbeit wünschten, auch über Parteigrenzen hinweg. In jedem Fall bliebe die Wählergemeinschaft auch weiterhin offen für punktuelle sachliche Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen vor Ort, so Karin Masche abschließend. +++ fuldainfo | pm
Rechtlich ist das natürlich so: Jede/r Abgeordnete ist frei, mit - wem sie/er will - eine Fraktion zu bilden oder die Fraktion zu wechseln. Aber sich dabei derart illoyal zu verhalten, steht auf einem anderen Blatt. Die Grünen fassen das schon ganz richtig auf: Frau Riebold ist es, die es ihrer früheren Fraktion heimzahlen will. Was mich immer wieder erstaunt, ist die große Verwunderung auf Seiten Frau Riebolds und einigen Mitgliedern der LINKE.Offene Liste/MFF. Was hatten die erwartet? Das angestrebte Parteiausschlussverfahren ist genau das, was ich angenommen hatte. Mich hätte es sehr gewundert, wenn die Grünen diesen Schritt NICHT gemacht hätten. Ich halte überhaupt nichts von den Grünen, sehe es so wie Fuchs, dass die letzten vernünftigen und aufrechten Grünen diese Partei schon längst verlassen haben. Aber so einen Affront, so eine menschliche Enttäuschung kann sich keine Partei einfach bieten lassen. In Fulda gibt es nur eine relativ kleine links-grüne Szene. Da kann man noch so viele Rechtfertigungen herbeiziehen, viele merken sich das und bei vielen ist Frau Riebold unten durch, wie auch an den Kommentaren hier zu sehen ist.
Meines Erachtens ist das Problem das mangelnde Vertrauen - Frau Riebold war so lange Mitglied der Fraktion, war Geschäftsführerin, hat sich zu allem geäußert, und dann soll sie angeblich nicht in der Lage sein, ihre Probleme mit den Grünen zu diskutieren? Sie ist doch sonst auch keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen (man muss nur ihre Pressemitteilungen lesen) und hätte das ehrlicherweise alles ansprechen können. Stattdessen hat sie den anscheinend einfachen Weg gewählt. Aber niemand kann auf zwei Hochzeiten tanzen.
Sorry, das mit dem kurzen Gedächtnis ist immer so eine Sache. Fakt ist nicht die Grünen haben ein Angebot gemacht! Es gab zwei Sondierungsgespräche und die gab es auch mit anderen.
Und zum Thema einzelne Personen und die Bevölkerung: Minderheitenschutz und Demokratie sind sehr wichtig, aber der Wähler hat ein Interesse, sonst bräuchte es ja keine Wahlen, dass seine Themen umgesetzt werden.
Oder wollen sie nicht, dass sich etwas ändert?
Hier muss ich aber mal eine Bresche für Frau Riebold schlagen. Offenbar haben die Fuldaer Grünen nur ein sehr kurzes Gedächtnis oder leiden an Alzheimer.
Hat nicht ein prominenter CDU-Mann (Alt) 2015 Frau Riebold, die in der SVV nur ihren Job gemacht hat, aufs ÜBELSTE beschimpft?
Und hat dann nach der Wahl nicht eben diese Fuldaer grüne Partei trotz dieser Vorkommnisse beschlossen, der CDU ein Angebot für eine Koalition zu machen?
Also wer hat hier an wem Verrat begangen?
Man muss bei der ganzen Sache eben auch berücksichtigen, dass Frau Riebold in der grünen Fraktion keine Heimat mehr gesehen hat und auch wegen dieses Angebots der Grünen an die CDU die Fraktion gewechselt hat.
DASS hätten die Grünen eben besser bleiben lassen.
Dann wäre Ute Riebold wohl noch in der grünen Fraktion.
Stimmt! Habe ich etwas anderes geschrieben? Es ging in meinem Kommentar nur um unsere Liste!
"Und klar ist, auch wenn Ute bei den Grünen bleibt, wird sie nie wieder ein Amt oder einen Listenplatz bekommen." - Ersteres hat alleine der Wähler zu entscheiden! Zweiteres können die Grünen nur für ihre eigene Liste entscheiden!
Hallo Karin
Ute ist als Teil der Grünen und persönlich gewählt wurden. Für den ersten Teil der Wähler war klar, dass Ute wie in den letzten 26 Jahren für die Grünen im Parlament steht. Das bedeutet, aber nicht vor der ersten Sitzung die Seiten zu wechseln.
Dieser Teil fühlt sich zurecht von der Stadtverordneten Ute Riebold verraten und verkauft. Und zum Thema, was wäre gewesen wenn Ute auf eurer Liste kandidiert hätte: Ich denke da hätten bei uns eine Reihe von Kandidaten, welche nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten konnten (Tenor von der KMV) durchgeatmet und wir hätten uns für Sie gefreut.
Und zum Thema wissen: Wissen wird in der Erkenntnistheorie traditionell als wahre und gerechtfertigte Meinung (englisch justified true belief) bestimmt. Generell wird Wissen als ein für Personen oder Gruppen verfügbarer Bestand von Fakten, Theorien und Regeln verstanden. (Wikipedia)
Ich hoffe immer noch, dass die Erkenntnis bekommen wird, und sie das Drama für alle beendet!
Sorry, das ein Parteiausschluss-Verfahren schwierig ist, ist auch uns Grünen bekannt.
Auch geht es nicht um Rache (Mir persönlich tut Ute nur noch leid!) oder die Problematik auf einer anderen Liste zu kandidieren.
Fakt ist, dass Ute noch nach der Wahl gewählten Stadtverordneten der Grünen zur Wahl gratuliert hat und auf gute Zusammenarbeit in der Fraktion gehofft hat. Gleichzeitig aber wie uns dann bewusst wurde mit anderen Bündnissen Gespräche geführt hat. Nach dem ihr Entschluss feststand, hat sie dann in einem offenen Brief mit mehr Halbwahrheiten ihren Beschluss erklärt. Nicht der Wechsel sondern die in dem Zusammenhang gemachten aussagen, ins besonders zu Fraktionskollegen sind der Grund für den einstimmigen Antrag auf Parteiausschluss. Auch hat der Landesvorstand dem Antrag der Fuldaer Grünen sehr hohe Chancen gegeben, dass er umgesetzt wird.
Und klar ist, auch wenn Ute bei den Grünen bleibt, wird sie nie wieder ein Amt oder einen Listenplatz bekommen.
Eine Fraktion ist eine parlamentarische Gruppe von Abgeordneten, die sich NACH der Wahl gemäß den formell erforderlichen Kriterien konstituiert. Insofern kann sich Frau Riebold auch nicht im Vorhinein für eine Fraktion entscheiden, sondern lediglich für die Partei oder die Wählergemeinschaft, für die sie kandidiert. Nach wie vor gilt in der Bundesrepublik das (tradierte) Prinzip des freien Mandatsträgers, der sich aus rein taktischen Gründen mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion (natürlich NACH der Wahl) zusammenschließt. Besonders deutlich kann man das an folgendem Beispiel illustrieren: als unter Bismarcks Sozialistengesetz die SPD als Partei verboten war, existierte weiterhin eine sozialdemokratische Fraktion im Parlament. Die Sozialdemokraten konnten sich als Einzelkandidaten aufstellen lassen und sich im Parlament frei als Fraktion zusammenschließen.
Es ist verständlich, dass die Grünen über das Verhalten von Frau Riebold verärgert sind. Allem Augenschein nach scheint der „Wechsel“ schon vor der Wahl geplant gewesen zu sein. Meiner Vermutung nach wird aber der Parteiausschluss der rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Denn Fraktionen und Parteien sind in juristischer Hinsicht unabhängige Einheiten, die sich gegenseitig (rechtlich gesehen) nichts vorzuschreiben haben. Insofern bezweifle ich, dass eine Partei den "Fraktionswechsel" eines ihrer Mitglieder rechtlich fundiert ahnden kann.
„Mandatsklau“ hat es in den letzten Jahren in zahlreichen Parlamenten gegeben, ohne dass ein Parteiausschluss der Apostaten angestrebt wurde. Einen wirklich sachlichen Antrieb kann ich in dem Gebaren der Grünen nicht erkennen. Das Mandat werden sie auch durch einen Parteiausschluss von Ute Riebold nicht zurückerlangen. Das einzig erkennbare Motiv der Grünen scheint pure Rache zu sein. Und ein weiterer Vergleich, der sich mir bei dieser Geschichte immerzu aufdrängt: wenn es selbst die SPD nicht geschafft hat, Sarrazin aus ihren Reihen auszuschließen, warum sollte eine Person wie Frau Riebold, die sich weitaus weniger als Sarrazin „geleistet hat“, von einer demokratischen Partei ausgeschlossen werden?
Die Grünen würden sich einen Gefallen tun, wenn sie in der Öffentlichkeit etwas mehr Größe und Souveränität an den Tag legten.
Sehr geehrter Herr/Frau NM,
ich kenne Utes Überlegungen zur Kandidatur nicht. Es gab für sie vielleicht die Möglichkeiten als GRÜNE, die sie ja bleiben will auf einer GRÜNEN Liste oder als GRÜNE Parteimitglied auf der Liste der Wählergemeinschaft. Ich möchte nicht wissen, was Öffentlichkeit dazu gesagt hätte. Wichtig ist: Ute ist für ihre Politik der letzten Jahre und mit den Themen und Schwerpunkten gewählt worden, und das wird sie auch umsetzen, da bin ich mir ganz sicher. Sie allein muss wissen mit welchen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern sie dies besser gemeinsam umsetzen kann.
Werte Frau Masche,
ja, Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Ute Riebold hat das getan, und zwar VOR der Wahl mit den Grünen. Sie hat sich ja auf einen grünen Listenplatz wählen lassen.
Hätte sie das so beabsichtigt, wie Sie das hier beschreiben, dann hätte sie ehrlicherweise versuchen müssen, ohne Fraktion einen Platz zu erhalten, um sich danach zu überlegen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte. - Sich erst auf einen sicheren Platz einer Partei wählen zu lassen, um sich danach zu überlegen - "ach, lieber doch die anderen" - ist und bleibt unehrlich vor allem uns Wählern gegenüber und verstärkt auch bei mir die Politikverdrossenheit. Frau Riebold hat sich und allen Beteiligten damit einen Bärendienst erwiesen.
Manchmal kann frau schier verzweifeln
"dass man zur Linken zu wechseln beabsichtigt"
"Daß sie gute Gründe hatte, die Fraktion zu wechseln ist unbestritten, da die Bussi Bussi Politik der Grünen gegenüber der CDU auf kommunaler und Landesebene kaum noch zu ertragen war. "
Also nochmal: Ute Riebold hat nicht "die Fraktion gewechselt"
In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es "Stadtverordnete KÖNNEN sich zu Fraktionen zusammenschließen. (§ 36 a HGO).
Und sie hat gemeinsam mit Stadtverordneten, die durch eine Wählergemeinschaft aufgestellt und gewählt wurden eine Fraktion gebildet. Dass immer noch gebetsmühlenartig behauptet wird, sie sei zu den "Linken gewechselt" zeigt wie sehr die Mainstreampresse verfängt.
"Kandidatin der Partei Die Linke Offene Liste..." Wie oft muss es noch gesagt werden "Die Linke.Offene Liste" ist keine Partei!
Wäre es möglich in Dialog zu kommen?
Tja, wenn Ute Riebold auch auf der Liste der Linken offen und für alle sichtbar "kandidiert" (!) hätte, wäre das auch weniger ein Problem gewesen, denke ich. Aber auf der Grünen Liste zu kandidieren, für die Grünen Wahlwerbung zu machen, auf konkrete Nachfrage zu leugnen, dass man zur Linken zu wechseln beabsichtigt, um das dann wenige Tage später doch zu tun - das ist absolut nicht die feine Art gegenüber den Menschen, mit denen man quasi bis zum Schluss gemeinsame Politik gemacht hat. Und dann noch am so unfein gewonnenen Sitz zu kleben und den Grünen dadurch den gewählten Einfluss wegzunehmen. Da muss Frau Riebold sich doch nicht wundern!
Warum jemand unbedingt bei den Grünen bleiben will, ist mir ein Rätsel. Die Partei ist unter Joseph Fischer zu einer Kriegstreiberpartei geworden und das Soziale haben die Grünen schon längst beiseite gelegt, um mit der Unternehmerpartei CDU koalieren zu können.
Menschen, die wie Frau Riebold für die eine Partei (Grüne) kandidieren und sich auch mit der Hilfe der Grünen wählen lassen und dann die Fraktion wechseln, müssen eben damit rechnen - unabhängig von deren Leistung - daß man sie rausschmeisst. Denn sie wurde ja nicht als Kandidatin der Partei Die Linke Offene Liste sondern als Mitglied und Fraktionsvize der Grünen gewählt. Und dafür, daß sie auch weiterhin die Grünen und deren Programm als Mitglied deren Fraktion in der SVV vertritt.
Das Verhalten von Frau Riebold kann man daher leider nur als Wählertäuschung bzw. Verrat an der eigenen Partei ansehen.
Und genau deshalb sollte sie ihren Platz räumen.
Das ist traurig, da Riebold neben Karin Masche eine der Wenigen war, die häufig und vehement Oppositionspolitik betrieben hat und das mit einer Leidenschaft, die so manch anderem im Lauf der Jahre abhanden gekommen ist.
Daß sie gute Gründe hatte, die Fraktion zu wechseln ist unbestritten, da die Bussi Bussi Politik der Grünen gegenüber der CDU auf kommunaler und Landesebene kaum noch zu ertragen war. Aber das wußte sie schon vor der Wahl. Hätte sie sich bei der Kommunalwahl gleich für die Linke Offene Liste aufstellen lassen, wäre dieser ganze hässliche Schlamassel nicht entstanden.
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Rechtlich ist das natürlich so: Jede/r Abgeordnete ist frei, mit - wem sie/er will - eine Fraktion zu bilden oder die Fraktion zu wechseln. Aber sich dabei derart illoyal zu verhalten, steht auf einem anderen Blatt. Die Grünen fassen das schon ganz richtig auf: Frau Riebold ist es, die es ihrer früheren Fraktion heimzahlen will. Was mich immer wieder erstaunt, ist die große Verwunderung auf Seiten Frau Riebolds und einigen Mitgliedern der LINKE.Offene Liste/MFF. Was hatten die erwartet? Das angestrebte Parteiausschlussverfahren ist genau das, was ich angenommen hatte. Mich hätte es sehr gewundert, wenn die Grünen diesen Schritt NICHT gemacht hätten. Ich halte überhaupt nichts von den Grünen, sehe es so wie Fuchs, dass die letzten vernünftigen und aufrechten Grünen diese Partei schon längst verlassen haben. Aber so einen Affront, so eine menschliche Enttäuschung kann sich keine Partei einfach bieten lassen. In Fulda gibt es nur eine relativ kleine links-grüne Szene. Da kann man noch so viele Rechtfertigungen herbeiziehen, viele merken sich das und bei vielen ist Frau Riebold unten durch, wie auch an den Kommentaren hier zu sehen ist.
Meines Erachtens ist das Problem das mangelnde Vertrauen - Frau Riebold war so lange Mitglied der Fraktion, war Geschäftsführerin, hat sich zu allem geäußert, und dann soll sie angeblich nicht in der Lage sein, ihre Probleme mit den Grünen zu diskutieren? Sie ist doch sonst auch keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen (man muss nur ihre Pressemitteilungen lesen) und hätte das ehrlicherweise alles ansprechen können. Stattdessen hat sie den anscheinend einfachen Weg gewählt. Aber niemand kann auf zwei Hochzeiten tanzen.
Sorry, das mit dem kurzen Gedächtnis ist immer so eine Sache. Fakt ist nicht die Grünen haben ein Angebot gemacht! Es gab zwei Sondierungsgespräche und die gab es auch mit anderen.
Und zum Thema einzelne Personen und die Bevölkerung: Minderheitenschutz und Demokratie sind sehr wichtig, aber der Wähler hat ein Interesse, sonst bräuchte es ja keine Wahlen, dass seine Themen umgesetzt werden.
Oder wollen sie nicht, dass sich etwas ändert?
Hier muss ich aber mal eine Bresche für Frau Riebold schlagen. Offenbar haben die Fuldaer Grünen nur ein sehr kurzes Gedächtnis oder leiden an Alzheimer.
Hat nicht ein prominenter CDU-Mann (Alt) 2015 Frau Riebold, die in der SVV nur ihren Job gemacht hat, aufs ÜBELSTE beschimpft?
Und hat dann nach der Wahl nicht eben diese Fuldaer grüne Partei trotz dieser Vorkommnisse beschlossen, der CDU ein Angebot für eine Koalition zu machen?
Also wer hat hier an wem Verrat begangen?
Man muss bei der ganzen Sache eben auch berücksichtigen, dass Frau Riebold in der grünen Fraktion keine Heimat mehr gesehen hat und auch wegen dieses Angebots der Grünen an die CDU die Fraktion gewechselt hat.
DASS hätten die Grünen eben besser bleiben lassen.
Dann wäre Ute Riebold wohl noch in der grünen Fraktion.
Stimmt! Habe ich etwas anderes geschrieben? Es ging in meinem Kommentar nur um unsere Liste!
"Und klar ist, auch wenn Ute bei den Grünen bleibt, wird sie nie wieder ein Amt oder einen Listenplatz bekommen." - Ersteres hat alleine der Wähler zu entscheiden! Zweiteres können die Grünen nur für ihre eigene Liste entscheiden!
Hallo Karin
Ute ist als Teil der Grünen und persönlich gewählt wurden. Für den ersten Teil der Wähler war klar, dass Ute wie in den letzten 26 Jahren für die Grünen im Parlament steht. Das bedeutet, aber nicht vor der ersten Sitzung die Seiten zu wechseln.
Dieser Teil fühlt sich zurecht von der Stadtverordneten Ute Riebold verraten und verkauft. Und zum Thema, was wäre gewesen wenn Ute auf eurer Liste kandidiert hätte: Ich denke da hätten bei uns eine Reihe von Kandidaten, welche nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten konnten (Tenor von der KMV) durchgeatmet und wir hätten uns für Sie gefreut.
Und zum Thema wissen: Wissen wird in der Erkenntnistheorie traditionell als wahre und gerechtfertigte Meinung (englisch justified true belief) bestimmt. Generell wird Wissen als ein für Personen oder Gruppen verfügbarer Bestand von Fakten, Theorien und Regeln verstanden. (Wikipedia)
Ich hoffe immer noch, dass die Erkenntnis bekommen wird, und sie das Drama für alle beendet!
Sorry, das ein Parteiausschluss-Verfahren schwierig ist, ist auch uns Grünen bekannt.
Auch geht es nicht um Rache (Mir persönlich tut Ute nur noch leid!) oder die Problematik auf einer anderen Liste zu kandidieren.
Fakt ist, dass Ute noch nach der Wahl gewählten Stadtverordneten der Grünen zur Wahl gratuliert hat und auf gute Zusammenarbeit in der Fraktion gehofft hat. Gleichzeitig aber wie uns dann bewusst wurde mit anderen Bündnissen Gespräche geführt hat. Nach dem ihr Entschluss feststand, hat sie dann in einem offenen Brief mit mehr Halbwahrheiten ihren Beschluss erklärt. Nicht der Wechsel sondern die in dem Zusammenhang gemachten aussagen, ins besonders zu Fraktionskollegen sind der Grund für den einstimmigen Antrag auf Parteiausschluss. Auch hat der Landesvorstand dem Antrag der Fuldaer Grünen sehr hohe Chancen gegeben, dass er umgesetzt wird.
Und klar ist, auch wenn Ute bei den Grünen bleibt, wird sie nie wieder ein Amt oder einen Listenplatz bekommen.
Eine Fraktion ist eine parlamentarische Gruppe von Abgeordneten, die sich NACH der Wahl gemäß den formell erforderlichen Kriterien konstituiert. Insofern kann sich Frau Riebold auch nicht im Vorhinein für eine Fraktion entscheiden, sondern lediglich für die Partei oder die Wählergemeinschaft, für die sie kandidiert. Nach wie vor gilt in der Bundesrepublik das (tradierte) Prinzip des freien Mandatsträgers, der sich aus rein taktischen Gründen mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion (natürlich NACH der Wahl) zusammenschließt. Besonders deutlich kann man das an folgendem Beispiel illustrieren: als unter Bismarcks Sozialistengesetz die SPD als Partei verboten war, existierte weiterhin eine sozialdemokratische Fraktion im Parlament. Die Sozialdemokraten konnten sich als Einzelkandidaten aufstellen lassen und sich im Parlament frei als Fraktion zusammenschließen.
Es ist verständlich, dass die Grünen über das Verhalten von Frau Riebold verärgert sind. Allem Augenschein nach scheint der „Wechsel“ schon vor der Wahl geplant gewesen zu sein. Meiner Vermutung nach wird aber der Parteiausschluss der rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Denn Fraktionen und Parteien sind in juristischer Hinsicht unabhängige Einheiten, die sich gegenseitig (rechtlich gesehen) nichts vorzuschreiben haben. Insofern bezweifle ich, dass eine Partei den "Fraktionswechsel" eines ihrer Mitglieder rechtlich fundiert ahnden kann.
„Mandatsklau“ hat es in den letzten Jahren in zahlreichen Parlamenten gegeben, ohne dass ein Parteiausschluss der Apostaten angestrebt wurde. Einen wirklich sachlichen Antrieb kann ich in dem Gebaren der Grünen nicht erkennen. Das Mandat werden sie auch durch einen Parteiausschluss von Ute Riebold nicht zurückerlangen. Das einzig erkennbare Motiv der Grünen scheint pure Rache zu sein. Und ein weiterer Vergleich, der sich mir bei dieser Geschichte immerzu aufdrängt: wenn es selbst die SPD nicht geschafft hat, Sarrazin aus ihren Reihen auszuschließen, warum sollte eine Person wie Frau Riebold, die sich weitaus weniger als Sarrazin „geleistet hat“, von einer demokratischen Partei ausgeschlossen werden?
Die Grünen würden sich einen Gefallen tun, wenn sie in der Öffentlichkeit etwas mehr Größe und Souveränität an den Tag legten.
Sehr geehrter Herr/Frau NM,
ich kenne Utes Überlegungen zur Kandidatur nicht. Es gab für sie vielleicht die Möglichkeiten als GRÜNE, die sie ja bleiben will auf einer GRÜNEN Liste oder als GRÜNE Parteimitglied auf der Liste der Wählergemeinschaft. Ich möchte nicht wissen, was Öffentlichkeit dazu gesagt hätte. Wichtig ist: Ute ist für ihre Politik der letzten Jahre und mit den Themen und Schwerpunkten gewählt worden, und das wird sie auch umsetzen, da bin ich mir ganz sicher. Sie allein muss wissen mit welchen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern sie dies besser gemeinsam umsetzen kann.
Werte Frau Masche,
ja, Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Ute Riebold hat das getan, und zwar VOR der Wahl mit den Grünen. Sie hat sich ja auf einen grünen Listenplatz wählen lassen.
Hätte sie das so beabsichtigt, wie Sie das hier beschreiben, dann hätte sie ehrlicherweise versuchen müssen, ohne Fraktion einen Platz zu erhalten, um sich danach zu überlegen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte. - Sich erst auf einen sicheren Platz einer Partei wählen zu lassen, um sich danach zu überlegen - "ach, lieber doch die anderen" - ist und bleibt unehrlich vor allem uns Wählern gegenüber und verstärkt auch bei mir die Politikverdrossenheit. Frau Riebold hat sich und allen Beteiligten damit einen Bärendienst erwiesen.
Manchmal kann frau schier verzweifeln
"dass man zur Linken zu wechseln beabsichtigt"
"Daß sie gute Gründe hatte, die Fraktion zu wechseln ist unbestritten, da die Bussi Bussi Politik der Grünen gegenüber der CDU auf kommunaler und Landesebene kaum noch zu ertragen war. "
Also nochmal: Ute Riebold hat nicht "die Fraktion gewechselt"
In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es "Stadtverordnete KÖNNEN sich zu Fraktionen zusammenschließen. (§ 36 a HGO).
Und sie hat gemeinsam mit Stadtverordneten, die durch eine Wählergemeinschaft aufgestellt und gewählt wurden eine Fraktion gebildet. Dass immer noch gebetsmühlenartig behauptet wird, sie sei zu den "Linken gewechselt" zeigt wie sehr die Mainstreampresse verfängt.
"Kandidatin der Partei Die Linke Offene Liste..." Wie oft muss es noch gesagt werden "Die Linke.Offene Liste" ist keine Partei!
Wäre es möglich in Dialog zu kommen?
Tja, wenn Ute Riebold auch auf der Liste der Linken offen und für alle sichtbar "kandidiert" (!) hätte, wäre das auch weniger ein Problem gewesen, denke ich. Aber auf der Grünen Liste zu kandidieren, für die Grünen Wahlwerbung zu machen, auf konkrete Nachfrage zu leugnen, dass man zur Linken zu wechseln beabsichtigt, um das dann wenige Tage später doch zu tun - das ist absolut nicht die feine Art gegenüber den Menschen, mit denen man quasi bis zum Schluss gemeinsame Politik gemacht hat. Und dann noch am so unfein gewonnenen Sitz zu kleben und den Grünen dadurch den gewählten Einfluss wegzunehmen. Da muss Frau Riebold sich doch nicht wundern!
Warum jemand unbedingt bei den Grünen bleiben will, ist mir ein Rätsel. Die Partei ist unter Joseph Fischer zu einer Kriegstreiberpartei geworden und das Soziale haben die Grünen schon längst beiseite gelegt, um mit der Unternehmerpartei CDU koalieren zu können.
Menschen, die wie Frau Riebold für die eine Partei (Grüne) kandidieren und sich auch mit der Hilfe der Grünen wählen lassen und dann die Fraktion wechseln, müssen eben damit rechnen - unabhängig von deren Leistung - daß man sie rausschmeisst. Denn sie wurde ja nicht als Kandidatin der Partei Die Linke Offene Liste sondern als Mitglied und Fraktionsvize der Grünen gewählt. Und dafür, daß sie auch weiterhin die Grünen und deren Programm als Mitglied deren Fraktion in der SVV vertritt.
Das Verhalten von Frau Riebold kann man daher leider nur als Wählertäuschung bzw. Verrat an der eigenen Partei ansehen.
Und genau deshalb sollte sie ihren Platz räumen.
Das ist traurig, da Riebold neben Karin Masche eine der Wenigen war, die häufig und vehement Oppositionspolitik betrieben hat und das mit einer Leidenschaft, die so manch anderem im Lauf der Jahre abhanden gekommen ist.
Daß sie gute Gründe hatte, die Fraktion zu wechseln ist unbestritten, da die Bussi Bussi Politik der Grünen gegenüber der CDU auf kommunaler und Landesebene kaum noch zu ertragen war. Aber das wußte sie schon vor der Wahl. Hätte sie sich bei der Kommunalwahl gleich für die Linke Offene Liste aufstellen lassen, wäre dieser ganze hässliche Schlamassel nicht entstanden.
Aber hinterher ist man leider immer klüger.