Aktionsplan für Integration – Deutlich mehr Mittel in Hessen

Wiesbaden. Die Landesregierung hat heute in Wiesbaden den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, die uns allen große Anstrengungen abverlangt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Um die Flüchtlingssituation klug zu meistern, haben wir diesen Aktionsplan aufgelegt. Mit ihm werden wir Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine Zukunft in Hessen geben und ihnen ermöglichen, Teil dieser Gesellschaft und Bürger unseres Landes zu werden. Der Aktionsplan stärkt die Kommunen, sorgt für Sicherheit und Schutz der Bürger und Flüchtlinge und unterstützt die ehrenamtlichen Helfer“, sagte Bouffier. Für Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, sei eine schnelle Rückführung in ihre Heimatländer unabdingbar. Dies diene auch dem Schutz derer, die bleiben dürfen.

Die Landesregierung hat früh gehandelt und für das Jahr 2015 die Flüchtlingshilfe bereits deutlich aufgestockt. Für den Aktionsplan sind rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Damit erhöht das Land Hessen die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Kern des Konzeptes sind Maßnahmen in den Bereichen Unterbringung, Förderung des Spracherwerbs, Unterstützung bei der Schul- und Berufsausbildung, Vermittlung von Grundwerten und Ordnung im Rechtsstaat sowie Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mehr als 55.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits als Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Derzeit leben rund 25.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes. Allein in den vergangenen drei Monaten hat die Landesregierung 22.000 Plätze in festen Unterkünften geschaffen. Bis Ende des Jahres liegt die Kapazität bei insgesamt 42.000.

Oberste Priorität ist es, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Bisher musste niemand, der zu uns gekommen ist, auf der Straße übernachten. Allen konnte eine Unterkunft angeboten werden“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Auch wenn wir nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen können, gilt die Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag, dass Flüchtlinge in Hessen menschenwürdig untergebracht werden und ausreichend Schutz sowie eine humane Lebensperspektive finden.“ Dies sei bisher insgesamt gelungen. „Angesichts der Größe der Herausforderung können wir stolz sein auf die Leistungen, die unsere Gesellschaft, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und die Verwaltung mit einem überwältigenden Engagement vollbracht hat“, sagten Bouffier und Al-Wazir.

„Mit dem Aktionsplan legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, die von beiden Seiten gleichermaßen gelebt werden muss. Er soll helfen, die Distanz abzubauen zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Hautfarben, Traditionen und Kulturen“, sagte Bouffier. „Die Werte unserer Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass sie den Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchen, frühzeitig vermittelt werden. In unserem Land gilt das Grundgesetz. Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar. Die Rechtsstaatklassen für Flüchtlinge, die mit Richtern und Staatsanwälten in Hessen schon begonnen haben, sind bundesweit bislang einmalig und Ausdruck dieser Bemühungen.“ Wichtig sei auch, dass trotz der historischen Herausforderung alle anderen Aufgaben im Land nicht vernachlässigt werden. „Wir handeln mit der Zuversicht, dass es gut werden wird. Gut werden muss. Scheitern ist keine Alternative“, sagte Bouffier. +++ fuldainfo

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