AKK zur Europawahl: „Wir haben unser Ziel erreicht“

Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als "extrem enttäuschend"

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das Ergebnis der Europawahl als Teilerfolg. Die Union sei angetreten, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. „Wir haben dieses Ziel heute erreicht“, sagte Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale in Berlin. Das Ergebnis werde dem Anspruch der Union als Volkspartei aber nicht gerecht. Es sei nicht gelungen, die richtigen Themen zu besetzen. Die Wahl müsse nun intensiv analysiert werden. Bei der letzten Europawahl 2014 hatte die Union in Deutschland 35,3 Prozent erreicht, bei der Bundestagswahl 2017 noch 32,9 Prozent. Laut Hochrechnung der ARD kommt die Union bei der Europawahl in Deutschland auf 27,9 Prozent, das ZDF sieht CDU/CSU nur bei 27,7 Prozent.

Nahles bezeichnet SPD-Ergebnis als „extrem enttäuschend“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als „extrem enttäuschend“ bezeichnet. Es sei der SPD „nicht gelungen, das Ruder herumzureißen“. In Richtung der Grünen sage sie „Glückwunsch“, an die eigenen Anhänger hingegen „Kopf hoch“. Die SPD nehme die Herausforderung an, im Wettbewerb mit den Grünen die richtigen Antworten in Sachen Klimaschutz zu finden. Dies sei ein wichtiges Thema bei dieser Wahl gewesen. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley lobte Nahles dafür, dass sie sich von der schlechten Ausgangslage „nicht irritieren“ habe lassen. Die SPD habe nun aber noch viel zu tun, so Nahles. Laut Hochrechnung der ARD von 18:55 Uhr kommen die Sozialdemokraten bei der Europawahl in Deutschland auf 15,2 Prozent, laut ZDF-Prognose auf 15,6 Prozent. Beides wären die mit Abstand schlechtesten Ergebnisse, die die SPD bei einer bundesweiten Wahl jemals erreicht hat.

SPD-Absturz: Gabriel ruft nach Konsequenzen

Die SPD darf nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den jüngsten Wahlergebnissen nicht zur Tagesordnung übergehen. „Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Gabriel sagte, er habe in den letzten Wochen und Monaten viele Veranstaltungen vor Ort mit der SPD-Basis gemacht. „Die haben es wirklich verdient, dass man ihnen Mut macht und hilft.“ In Berlin jedoch müssten jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, „die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“. Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland. Nichts ist entschieden, auch nicht der Untergang der SPD. Aber es erfordert eine große und gemeinsame Kraftanstrengung aller. Politische und personelle Denkblockaden darf es jetzt nicht geben.“

Erste Hochrechnung zur Europawahl bestätigt SPD-Absturz

Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent. Unter den „Sonstigen“ kommt laut ARD-Hochrechnung die Satire-Partei „Die Partei“ mit 2,6 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Freien Wählern mit 2,2 Prozent, der Tierschutzpartei mit 1,4 Prozent, der ÖDP mit 1,0 Prozent. Die Partei „Familie“ kommt auf 0,9 Prozent, die Partei VOLT, die mit ihrer Klage gegen den Wahl-O-Mat für Schlagzeilen gesorgt hatte, kommt auf 0,8 Prozent, die Piraten halbieren ihr Ergebnis der letzten Europawahl und erreichen laut Hochrechnung nur noch 0,7 Prozent. „Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, kommentierte Grünen-Chef Robert Habeck das Ergebnis . Der Klimaschutz habe dieses Mal eine große Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt. +++