AKK stellt Bundeswehr-Einsatz in Mali infrage

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali infrage gestellt. „Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage“, schrieb sie am Mittwochnachmittag auf Twitter. Gemeinsam mit dem Bundestag müsste man dann „Konsequenzen“ ziehen. „Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit 8 Jahren leisten“, so die CDU-Politikerin. Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die malische Regierung mit russischen Söldnern kooperieren wolle.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht trotz jüngster Berichte über eine Kooperation der malischen Regierung mit russischen Söldnern keinen Grund, den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage zu stellen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Berichte müssen für die Bundesregierung Veranlassung sein, Art und Umfang sowie die Gründe für eine mögliche Kooperation von malischen Kräften mit Wagner-Einheiten zu prüfen“, so der CDU-Politiker. „Dem Parlament liegen nach meiner Kenntnis keine Informationen vor, nach denen der Einsatz dort grundsätzlich infrage zu stellen wäre.“ Wadephul weiter: „Da wir im EU-Rahmen sowie aufgrund von UN-Beschlüssen dort sind, setzt jede neue Entscheidung eine Abstimmung auf internationaler Ebene voraus. Die Notwendigkeit zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Stabilisierung der Staaten innere Sahel-Zone bestehen in jedem Fall fort.“ Die Bundesregierung hatte sich zuvor besorgt g ezeigt über ein mögliches Eintreten Russlands mit militärischen Akteuren in dem westafrikanischen Staat. Deutschland ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt: Rund 880 Bundeswehrsoldaten sind Teil der UN-Truppe Minusma. Für die EU-Ausbildungsmission EUTM stellt die Bundeswehr aktuell rund 110 Männer und Frauen. +++