AKK schließt Trennung von Partei- und Regierungsamt für Merkel aus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember beim CDU-Parteitag eine Trennung von Partei- und Regierungsamt vornimmt. „In der Geschichte der CDU hat es sich bewährt, Partei- und Regierungsvorsitz in einer Hand zu halten – auf Bundes- wie auf Landesebene“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auf die Frage, ob die frühere Aussage Merkels noch Bestand habe, die Ämter nicht zu trennen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es gilt das Wort der Kanzlerin“. Sie selbst lebe das Prinzip im Saarland vor: „Ich selbst werde im Oktober den Landesvorsitz der saarländischen CDU an den Ministerpräsidenten Tobias Hans abgeben“, so Kramp-Karrenbauer. In den vergangenen Tagen hatte es Überlegungen in der Union gegeben, die bestehende Vertrauenskrise zu mindern, indem Merkel die Ämter auf dem Bundesparteitag im Dezember trenne. Am Donnerstag hatte Merkel erklärt, das s sie Parteichefin bleiben wolle.

Kramp-Karrenbauer fordert Einlenken der SPD beim Zuwanderungsgesetz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erhöht vor der entscheidenden Sitzung am Montag den Druck auf die SPD im Streit um das Zuwanderungsgesetz. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „RND“. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland: das Zuwanderungsgesetz hier und das Asylrecht dort – nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln“, so die CDU-Politikerin. Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspreche einer geregelten Einwanderungspolitik, so die CDU-Generalsekretärin. ++++