Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.
"Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie", teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. "In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft", hieß es darin weiter. Die aktuelle Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt und der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. "Und die Einstufung als sog. 'Verdachtsfall' ist nicht rechtskräftig abgeschlossen", heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD werde als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", so Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen". Weitere Details zu einem möglichen rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.
Pierre Lamely: Fragwürdiger Begründung
Mit fragwürdiger Begründung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun – vier Tage vor dem Ende der Ampel-Regierung – als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies geschieht in einer Zeit politischer Umbrüche und ohne rechtskräftige Grundlage. Der Eindruck politisch motivierter Einflussnahme drängt sich auf. Ich bleibe gelassen: Meine Arbeit für ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Deutschland geht weiter. Diese Entscheidung ändert daran nichts – sie zeigt vielmehr, wie stark wir das politische Establishment herausfordern. Wer eine demokratisch gewählte Oppositionspartei und ihre Wähler kriminalisiert, entzieht sich der inhaltlichen Auseinandersetzung. Statt Debatte setzt man auf Diskreditierung. Doch wir stehen klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – für offene Diskussionen, sichere Grenzen und wirtschaftliche Vernunft. Dass das zugrundeliegende Gutachten geheim bleibt, ist inakzeptabel. Ich fordere vollständige Transparenz. +++
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