AfD-Spendenaffäre – Kubicki warnt vor Vorverurteilung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat nach einem Bericht über eine Spendenaffäre im Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. „Dieser Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden, eine Vorverurteilung verbietet sich in einem Rechtsstaat“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Zuständig sei nun zunächst der Bundestagspräsident. „Sollte diese Überprüfung allerdings ergeben, dass es sich bei den Zahlungen um illegale Parteispenden gehandelt hat, muss die AfD zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte Kubicki hinzu. Es werde sich dann sicherlich schnell zeigen, ob Weidel als Vize-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Bodensee „alles Erforderliche getan hat, um die gesetzlichen Bestimmungen bei entsprechenden unrechtmäßigen Zahlungen zu erfüllen“.

Bundestagsverwaltung fordert von AfD Aufklärung über Großspende

Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt. „Der Bundesverband der Partei ist heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, sagte ein Sprecher des Bundestages der „Bild“. Zudem sei die Spende, die laut ARD im Jahr 2017 gestückelt von einem schweizerischen Pharmakonzern gekommen sein soll, wohl illegal: „Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“, so der Bundestagssprecher weiter. Auch die Tatsache, dass die Spende laut AfD Monate später an den Spender zurücküberwiesen worden sei, helfe demnach nicht wirklich: „Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden. Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung.“ +++