AfD-Kontakte zum Verfassungsschutz: Druck auf Seehofer wächst

Verfassungsschutz-Präsident: Keine politische Sympathie für AfD

In der Debatte über Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der AfD wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser trage die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und müsse “die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.”

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt, Seehofer müsse sich fragen lassen, ob es richtig sei, dass “die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps” erhalte. “Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?”, so Schäfer-Gümbel Am Samstag hatte AfD-Chef Alexander Gauland in den Funke-Zeitungen ein Gespräch mit Maaßen öffentlich gemacht. Das Innenministerium bestätigte außerdem zwei Treffen Maaßens mit Gaulands Vorgängerin Frauke Petry im Jahr 2015, als die AfD noch nicht im Bundestag war. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in einem Buch, Maaßen habe nach Darstellung Petrys auch Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung entgehen könne.

Verfassungsschutz-Präsident: Keine politische Sympathie für AfD

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine Nähe zur AfD zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sagte der “Bild am Sonntag”: “Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.” Maaßen hatte sich 2015 laut verschiedener Berichte angeblich mit der damaligen Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, getroffen und soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnte. Außerdem hat AfD-Chef Alexander Gauland ein Treffen mit Maaßen eingeräumt. Aus dem BfV heißt es dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheits-Themen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung. Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): “Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen”, sagte Notz zu “Bild am Sonntag”. Doch scheine der Minister an einer Aufklärung nicht interessiert zu sein. Notz: “Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.” +++

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