AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. "Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem "Spiegel".

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings "jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien" ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen "oder sonstige Formen der Zusammenarbeit". Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei "Verfahren und Abläufen" im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei." Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

Partei will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. "Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der "Bild". "Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten." Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. "Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben", so Baumann. Laut "Bild" soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll. +++