Ärzteversorgung: Bürgerliste Eichenzell fordert kurzfristige Umsetzung der getroffenen Beschlüsse

Maßnahmenpakt angekündigt

Die Ankündigung des MVZ Rhön, dass die Arztpraxis Dietrich aus Welkers ab April 2021 in das Medizinische Versorgungszentrum Rhön integriert wird und nach Schmalnau umzieht, ist aus Sicht der Bürgerliste ein herber Rückschlag für die Ärzteversorgung in der Gemeinde Eichenzell, so die BLE in einer Mitteilung.

Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Seit 2016 hat die Bürgerliste das Thema Ärzteversorgung regelmäßig auf die Tagesordnung gebracht. Der Vorgänger im Bürgermeisteramt Dieter Kolb hat mit seiner Haltung „Wir sind nicht zuständig“ letztendlich einen Scherbenhaufen beim Thema Ärzteversorgung hinterlassen. Die Quittung bekommen wir jetzt. Das Schlimme ist, dass dies erst der Anfang von weiteren, für die Eichenzeller Ärzteversorgung nicht vorteilhaften Entwicklungen, sein dürfte. Es ist eine Katastrophe, dass z.B. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CWE Fraktion, Alfons Schäfer, gebetsmühlenartig seit Jahren sagt, dass wir überversorgt sind und wir keine weiteren Ärzte brauchen. Selbst die jüngsten Anträge der Bürgerliste, das Thema Ärzteversorgung zur Chefsache zu machen und eine langfristige Planung aufzustellen, wurden erst mal monatelang als politischer Spielball genutzt. Wertvolle Zeit ist dabei verloren gegangen, mit dem Resultat der schmerzhaften Abwanderung von mehreren Ärzten.“

Zuletzt wurde durch die Bürgerliste ein Antrag im Dezember 2019 gestellt, in dem die Bürgerliste den Gemeindevorstand aufgefordert hatte, die langfristige Situation der Arztpraxen im Gemeindegebiet zu analysieren. Hintergrund sind mehrere Arztsitze, die aus dem Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren abgewandert sind. Weiterhin wurde im Sommer dieses Jahres ein Antrag von der Bürgerliste gestellt, eine mittel- und langfristige Strategie zum Thema Ärzteversorgung für die Gesamtgemeinde mit hoher Priorität unter Einbindung der Fraktionen zu entwickeln und umzusetzen. Beide Anträge fanden schlussendlich eine breite Mehrheit oder mündeten in einen gemeinsamen Initiativantrag. „Wir müssen jetzt endlich das Thema Ärzteversorgung für Eichenzell zu einem Erfolgsmodell machen. Ärzteversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir geben Millionen für Digitalisierung, Smart City, Firmenumsiedlung und Firmenansiedlungen oder Hochwasserschutz aus. Mit dem gleichen Engagement müssen wir gewährleisten, dass unsere Bürger langfristig Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung haben.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, weiter.

Dazu kündigt die Bürgerliste erneut ein Maßnahmenpakt an:

  1. Zukünftig sollen mit verbindlicher Regelmäßigkeit die Fraktionsvorsitzenden aber auch, im angemessen Umfang, die Öffentlichkeit über den Fortschritt beim Thema Ärzteversorgung informiert werden. Hierzu wird die Bürgerliste entsprechende Anfragen für die Sitzungen der Gemeindevertretung einbringen
  2. Die Fraktionsvorsitzenden sollten sich verbindlich 1 x pro Quartal zum Thema Ärzteversorgung treffen und den Sachstand austauschen
  3. Die Bürgerliste beantragt eine kurzfristige Sitzung des Ältestenrates, um über die Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Thema Ärzteversorgung zu beraten
  4. Im Haushalt soll für das kommende Jahr ein Sonderbudget „Ärzteversorgung“ eingerichtet werden. Die Höhe und der Verwendungszweck soll im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember abgestimmt werden.
  5. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales wird eine Beratung zu dem Thema Ärzteversorgung auf die Tagesordnung gesetzt um sicherzustellen, dass der Ausschuss nicht wieder ausfällt, wie es der Vorsitzende Alfons Schäfer bereits fünf Mal in diesem Jahr zugelassen hat.

„Für die Bürgerliste ist das Thema Ärzteversorgung seit ihrer Gründung ein Kernthema, welches sie ähnlich wie beim Thema Lärmschutz oder Straßenbeiträge, so lange und vor allem hartnäckig auf die politische Tagesordnung bringen wird, bis es eine Lösung im Sinne der Bürger gibt. Wir können nur dadurch das Thema priorisieren und immer wieder den Fokus darauf richten. Bürgermeister Rothmund sichern wir volle Unterstützung bei der Umsetzung dieses Themas zu, erste Gespräche wurden bereits in den vergangenen Tagen geführt“, so Weber abschließend. +++ pm