Abschlussbericht im Untersuchungsausschuss 21/2 eingebracht

Der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in den einstweiligen Ruhestand (UNA 21/2) hat bei der 17. Sitzung den Abschlussbericht des Berichterstatters J. Michael Müller (CDU) entgegengenommen. Die Oppositionsfraktionen kündigten an, Sondervoten abzugeben. Diese werden bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses, dessen Vorsitz Marius Weiß (SPD) innehat, am 24. November eingebracht und zusammen mit dem Abschlussbericht abschließend beraten. Am 11. Dezember soll der Abschlussbericht im Plenum des Hessischen Landtages eingebracht werden. Damit endet der UNA 21/2. Der Abschlussbericht basiert auf der Vernehmung von 27 Zeuginnen und Zeugen sowie drei Sachverständigen während 14 Sitzungen. Die Akten umfassen rund 3700 Seiten. Die Kosten für den UNA 21/2 sind im Haushaltsplan mit rund einer Million Euro angesetzt. +++