Am Freitagmorgen ist erstmals seit Ende August 2024 wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt worden. Die Maschine startete gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle mit Ziel Kabul. An Bord befanden sich laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt 81 Personen, bei denen es sich laut Ministerium um „schwere und schwerste Straftäter“ handelt.
Die letzte derartige Maßnahme hatte vor knapp einem Jahr ebenfalls vom Flughafen Leipzig/Halle stattgefunden. Damals wurden 28 afghanische Männer mit Unterstützung Katars abgeschoben. Katar hatte dabei erneut als vermittelnder Akteur zwischen westlichen Staaten und dem Taliban-Regime fungiert.
Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtlich und politisch stark umstritten. Grund dafür sind unter anderem die instabile Sicherheitslage, mangelnde rechtsstaatliche Strukturen sowie drohende Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime, das international – auch von Deutschland – bisher nicht anerkannt ist.
Hessens Innenminister Roman Poseck begrüßte die Rückführungsmaßnahme. Hessen beteiligte sich demnach mit neun verurteilten Straftätern, im Alter zwischen 26 und 38 Jahren. Sechs der Betroffenen befanden sich bereits im Ausreisegewahrsam in Darmstadt. Zu den Straftaten gehörten laut Ministerium unter anderem versuchte Tötungsdelikte, gefährliche Körperverletzung, Sexualdelikte und Drogendelikte.
Poseck bezeichnete den Abschiebeflug als Zeichen einer „Trendwende in der Migrationspolitik“, für die die neue Bundesregierung verantwortlich sei. Der CDU-Politiker betonte, dass Straftäter das Recht auf Schutz verlieren, wenn sie grundlegende Gesetze und Werte missachten. Zugleich verwies er auf weitergehende Maßnahmen zur Steuerung der Migration, wie etwa verstärkte Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sowie die Einschränkung des Familiennachzugs.
Laut Angaben aus Hessen wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 1.017 Personen abgeschoben, davon 353 mit sogenanntem Sicherheitsbezug. Das entspricht einem Anstieg von etwa 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der neu registrierten Asylsuchenden sei in Hessen um rund 40 Prozent gesunken.
Die hessische Landesregierung kündigte an, sich auch künftig an weiteren Abschiebemaßnahmen zu beteiligen – unter anderem nach Afghanistan und Syrien. Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit zu stärken und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu fördern. +++
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