Fulda. Die Hessische Landesregierung hat mit ihrer Stimmenmehrheit von CDU und Grüne den SPD-Antrag zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Zudem sollen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP es abgelehnt haben, den Gesetzentwurf nach der Ersten Lesung zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, was sonst üblich ist, heißt es in der aktuellen Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke MdL.
„Offensichtlich fürchtet Schwarzgrün über die Straßenausbaubeiträge eine weitere, öffentliche Debatte und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesem Thema abgewürgt.“, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsabgeordneten in der Mitteilung wörtlich. Sabine Waschke beurteilt das Verhalten der Regierungsfraktionen als „unanständig“ und „unwürdig“.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anwohnern, sondern auch von vielen Bürgern genutzt. Von daher sei es, nach Waschke, nur gerecht, wenn die Straßen auch von der Allgemeinheit durch Steuern unterhalten würden. Nur so könnten gravierende Ungerechtigkeiten verhindert werden, meint Waschke, die abschließend betont: „Wir, als Sozialdemokraten, stehen deshalb – nach wie vor – für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. +++ pm/ja
Seit ca. 20 Jahren ist in Hessen die CDU an der Regierung… das Ergebnis: marode Straßen, Sanierungsstau und Kommunen in finanziellen Nöten, die von der Schwarz-Grünen Landesregierung stets weitere Kosten und Aufgaben aufgebürdet bekommen.
Wieviele Jahre hat die SPD Hessen regiert und was genau hat sie in dieser Zeit in Sachen Straßbenausbaubeiträge nochmal genau unternommen?