Abschaffung der Strabs im Landkreis Fulda – BI’s: Kehrtwende um 180 Grad

Das war in der vergangenen Woche ein Paukenschlag in den Medien. Die CDU-Fraktionen von Fulda, Petersberg und Künzell wollen die Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge. Zusätzlich in Fulda auch die CWE. Das ist eine Kehrtwende um 180 Grad. Noch vor Kurzem hieß es, die Kommunen im Landkreis Fulda stehen nur deshalb so gut da, weil sie an den Straßenausbaubeiträgen festhalten. Dass die Gegenfinanzierung nun über die Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen soll, hatte sich schon länger abgezeichnet, dass aber die Meinungsänderung so schnell erfolgt, haben wir nicht erwartet.

Daher, Gratulation an alle Fraktionen, die sich für die Abschaffung stark machen. Mit der Gegenfinanzierung über die Grundsteuer B wird eine gerechtere Verteilung der Kosten vorgenommen, denn die Erhöhung der Grundsteuer trifft jeden Grundstücksbesitzer. Auch die unselige Einteilung in Anliegerstraßen, innerörtliche und überörtlichen Durchgangsstraßen entfällt. Straßen sind für Alle da, Straßen werden von Allen genutzt. Eine Ungleichbehandlung darf es überhaupt nicht geben. Allerdings könnten reiche Kommunen wie Fulda, Petersberg und Künzell die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch ohne Erhöhung der Steuern stemmen. Ähnlich sehen wir das in Kommunen wie Neuhof oder Flieden. Sicherlich hat auch die Entscheidung der Landesregierung, dass einmalige Straßenausbaubeiträge in Raten bis zu 20 Jahren gezahlt werden können, eine Rolle gespielt.

Ganz zufrieden können die BI’s jedoch nicht sein, denn unser Ziel lautet nach wie vor: Änderung des kommunalen Abgabengesetzes (KAG) und Übernahme der Kosten für grundhafte Erneuerungen der Straßen durch das Land Hessen, so wie es in vielen anderen Bundesländern auch gehandhabt wird. Stellschrauben hierfür gibt es. Zum einen läuft der Solidarpakt Ost zum Ende 2019 aus. Hier wird der von den Kommunen generierte Gewerbesteueraufschlag in Höhe von etwa 500 Millionen Euro frei. Gelder, die den Städten und Gemeinden gehören, die aber das Land Hessen vereinnahmen will. Weiter wird der Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 neugestaltet, sodass auch hier mehrere Hundert Millionen Euro frei werden. Es wäre somit überhaupt kein Problem für das Land Hessen, die Kosten für die Straßenerneuerungen zu übernehmen.

Wichtig ist, dass die Kommunen den Druck auf Wiesbaden erhöhen, denn wenn das Land die Kosten übernimmt, können sie die Grundsteuer wieder reduzieren. Es wird noch spannend. Wie wird die hessische Regierung mit den Gesetzesentwürfen von SPD und Linken zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgehen? Für den 09. Mai 2019 ist eine Anhörung vieler Beteiligter im Innenausschuss terminiert. Wie es dann weitergeht? Warten wir es ab. Spannung ist aber auch im hiesigen Raum angesagt. Wie werden die einzelnen Kommunen reagieren? Hünfeld hat abgeschafft, Fulda, Petersberg und Künzell wollen abschaffen und Eichenzell hat die Abschaffung vorbereitet. Was machen z. B. Neuhof und Flieden, oder aber Poppenhausen und Rasdorf? Auch hier gilt: Warten wir es ab. +++