Abfallentsorgung in Fulda – Auch SPD kritisiert die Stadt

Wulff (SPD): “Magistrat hat Bedeutung der Abfallentsorgung nicht verstanden“

Jonathan Wulff (SPD)

Nach der Rüge des Regierungspräsidiums Kassel kritisiert nun auch die SPD-Fraktion die Stadt Fulda für die fehlerhafte Vergabe der Abfallentsorgung. „Der CDU-geführt Magistrat hat ganz offenkundig die Bedeutung der Abfallentsorgung nicht verstanden!“, meint Jonathan Wulff, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Die Stadt hatte einen millionenschweren Auftrag ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung vergeben, heißt es in der Pressemitteilung.

Nachdem die ehemalige Stadtverordnete Karin Masche dies in einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel moniert hatte, hat das Regierungspräsidium nun klargestellt, dass sowohl die Ausschreibung als auch die Vergabe der Abfallentsorgung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist weniger die fehlerhafte Vergabe problematisch, sondern die fehlende Beteiligung der politischen Entscheidungsträger bei der Ausschreibung. Hintergrund sei, dass die eigentliche Entscheidung über die Qualität und den Preis der Abfallentsorgung bei der Ausschreibung getroffen würden.

Wulff: „Die Abfallentsorgung gehört zu den Kernaufgaben der Kommunen. Gerade in Fulda haben wir seit Jahren Diskussionen um Probleme beim Abholen von Abfallbehältern oder von Sperrmüll. Da kann es nicht sein, dass die Verwaltung alleine entscheidet. Es ist vielmehr an der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern, ob die Aufgabe weiterhin durch Privatunternehmen wahrgenommen werden soll. Oder welche Qualitätskriterien in die Ausschreibung gehören, ob etwa Reaktionszeiten oder eine bestimmte Präsenz vor Ort verlangt und mit einer Vertragsstrafe unterfüttert werden sollen. Oder, ob eine Tarifbindung verlangt werden soll. Oder, welche ökologischen Kriterien ausschlaggebend sein sollen. Wir hoffen, dass der Magistrat sich wenigstens diese Fragen gestellt und die politische Diskussion bei Erstellung des Ausschreibungstextes berücksichtigt hat. Um dies zu klären, haben wir eine kleine Anfrage gestellt und werden die Bürgerinnen und Bürger über die Antwort informieren.“ +++