Ordentlicher Unterbezirksparteitag der SPD Fulda in Rückers

Waschke mit 97 Prozent der Stimmen als Unterbezirksvorsitzende wiedergewählt

Flieden-Rückers. Gestern Vormittag fand im Bürgerhaus Flieden-Rückers im Fliedener Ortsteil Rückers im Landkreis Fulda der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Fulda statt. Geladen zu diesem Parteitag waren 107 Delegierte aus 34 Ortsvereinen. Im Mittelpunkt des Treffens standen – neben den Neuwahlen des SPD-Unterbezirksvorstandes – die politischen Anträge der einzelnen SPD-Gliederungen.

„Was mir eine besondere Ehre ist und worüber ich mich besonders freue – die SPD hat im letzten Jahr 31 neue Mitglieder gewinnen können – einige von ihnen, sind heute unter uns. An dieser Stelle ein herzliches Willkommen von meiner Seite“, begrüßte die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke die Anwesenden. Besondere Willkommensgrüße galten am Samstagvormittag: Der ehemaligen Europaabgeordneten Barbara Weiler, Birgit Kömpel (MdB), der Bürgermeisterin von Großenlüder a. D. und ehemaligen Landtagsabgeordneten Silvia Hillenbrand sowie Rudolf Breithecker, Bürgermeister von Eichenzell a. D.. Da gestriger Parteitag – auch gleichzeitig als erster Unterbezirksparteitag nach den diesjährigen Kommunalwahlen im März 2016 fungierte, blickte Sabine Waschke noch einmal auf – wie sie ihn nannte – einen „sehr intensiven Wahlkampf“ zurück.

„15,2 Prozent für die SPD in der Stadt und 15,7 Prozent für die SPD im Kreis, ist nicht das, womit man zufrieden sein könnte. Wir haben, – nach meiner Einschätzung, – wirklich einen sehr engagierten und guten Wahlkampf gemacht; Umso enttäuschender war für uns – das Ergebnis am Ende. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, aber auch das, kann uns nicht wirklich trösten. Wir haben in einigen Gemeinden – beispielsweise in Kalbach, in Großenlüder, in Bad-Salzschlirf, in Gersfeld sowie in Eiterfeld – die neue Konstellation, dass die absolute Mehrheit der CDU weg ist, dementsprechend entstand dort – unter Beteiligung der SPD – eine ganz neue Konstellation. Trotz den 15,7 Prozent – hat sich doch einiges im Landkreis bewegt. Ich denke, wir sollten dies – auch als Chance für uns, als SPD begreifen. Was mich aber wirklich umtreibt, ist das Ergebnis der AfD. Denn da, wo die AfD angetreten ist, – nämlich im Kreis -,erreichte sie 14, 3 Prozent. In der Stadt ist sie nicht angetreten. Dafür aber die Republikaner, die in der Stadt – auf knapp 7 Prozent kamen und das ‚einfach aus dem Stand heraus‘ – ohne Wahlprogramm, ohne Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, ohne Wahkampfstand. Am Ende haben sie – gemeinsam mit der AfD – 13 Sitze im Kreistag, genauso viele, wie die SPD; Darüber muss man sich ernsthaft Gedanken machen“, so die Unterbezirksvorsitzende.

Ein wichtiger Themenschwerpunkt des Unterbezirksparteitages war ein Antrag zur anstehenden Rentenreform. In diesem Kontext ist es der SPD wichtig, dass das Rentenniveau – nicht unter 50 Prozent fällt. Niemand dürfe mit der gesetzlichen Rente unter die Grundsicherung fallen. Die Grundlage der Rentenberechnung, muss die Erwerbszeit und nicht das Lebensalter sein. Auch müsse der Renteneintritt – flexibel gestalten werden. Für bestimmte, zu definierende Berufsgruppen, muss ein früherer Renteneintritt möglich sein. Diesbezüglich äußerte man Bedenken aus den eigenen Reihen, ob dies denn überhaupt auch so umgesetzt werden könne. In diesem Kontext befürworten die Sozialdemokraten eine Bürgerrente, in der alle einzahlen – auch Berufsgruppen wie Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Die Beitragsbemessungsgrenze gilt es aufzuheben und der Rentenbetrag nach oben zu deckeln, wie nach dem Schweizer Modell. Der Mindestlohn ist nach der SPD sukzessive zu erhöhen. Außerdem soll die Förderung der gesetzlichen Rente, noch vor der Förderung der privaten Vorsorge, Vorrang haben.

Begründet wurde der Antrag damit, dass die gesetzliche Rente – langfristig gesichert werden muss. Dazu sei es unabdingbar, dass zum einen, eine prozentuale Untergrenze für das Rentenniveau festgelegt wird und zum anderen, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen. Das Rentenniveau muss unabhängig von der demographischen Entwicklung gewährleistet werden. Entstehende Finanzierungsengpässe, sind aus Steuermitteln auszugleichen. Wer in das Erwerbsleben einsteigt, muss wissen können, wie hoch sein zukünftiges Rentenniveau sein wird, so die SPD. Darüber hinaus, müsse das „ständige drehen von Stellschrauben an der Rentenformel“, aufhören, das verunsichere nur und führe zudem – zu unnötigen Konflikten zwischen den Generationen. Rentenpolitik ist schließlich Sozialpolitik und darf nicht nur den Statistikern, Mathematikern und „sogenannten Wirtschaftsexperten“ überlassen werden. Demographische Entwicklungen, sind nur begrenzt vorhersehbar, als Beispiel fungierte an dieser Stelle, die aktuelle Flüchtlingsdebatte. Zudem ist noch immer nicht geklärt, ob die nationalen Parlamente, dem Gesamtvertragswerk zustimmen müssen. Dieses, unsere Zukunft maßgeblich bestimmende Abkommen, ist deshalb von einem Votum der Parteibasis abhängig zu machen, hier es von einigen Sozialdemokraten.

Sabine Waschke wurde mit 97 Prozent der Stimmen als Unterbezirksvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Bernhard Lindner und Gerd Kaiser gewählt. Ein Traumquote von 100 Prozent erreicht Winfried Kress der erneut zum Kassierer gewählt wurde. Mit 74,1 Prozent wurde Elvira Mihm als Schriftführerin gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Michael Busold, Simon Schüler, Susanne Dörr, Tolga Kaply, Karl-Heinz Bohl, Beate Fischer, Heribert Werner, Birgit Kömpel, Natascha Koschek und Christian Röbig. Als Delegierte für den Bundesparteitag wurde Elvira Mihm gewählt. Des Weiteren wurden auf dem Unterbezirksparteitag Eberhard Herbert und Günther Löslein für ihre 50-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. +++ fuldainfo | jessica auth