Gründungsveranstaltung zwecks der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden

Wann:
14. Oktober 2019 um 19:30 – 20:30 Europe/Berlin Zeitzone
2019-10-14T19:30:00+02:00
2019-10-14T20:30:00+02:00

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag des Landkreises Fulda lädt am Montag, den 14. Oktober 2019, um 19:30 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Flieden, im Besonderen alle Haus- und Grundstücksbesitzer, zur Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden in das Gasthaus „Zum Ochsen“ (Hauptstraße 41, 36103 Flieden) ein. Neben der Gründung einer Bürgerinitiative, der Wahl eines geschäftsführenden Vorstandes und der Wahl von Beisitzern aus möglichst allen Ortsteilen, soll an diesem Abend auch über die einzelnen Schritte beraten und entschieden werden.
Programm:
• Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Flieden, Herrn Christian Henkel (CDU), zur Feststellung der Situation
• Gespräche mit den politischen Gremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ortsbeiräten)
• Durchführen einer Unterschriftenaktion
• Erörtern der Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zur Beantragung eines Bürgerentscheides auf den Weg zu bringen (Sammeln von circa 700 Unterschriften, was 10 Prozent der Wahlberechtigten entspricht)
o Verbunden damit wäre ein Moratorium, dass bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) keine Gebührenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.
Die 17 Unterzeichner der Unterschriftenliste (im Nachgang an die Info-Veranstaltung vom 27. September 2019 im Fliedener Gasthaus BÜNNESCH) hoffen auf eine rege Teilnahme der Veranstaltung.

Veranstaltung: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im „Königreich“ Flieden
Veranstaltungsart: Veranstaltung zur Gründung einer Bürgerinitiative
Ort: Gasthaus „Zum Ochsen“ – Hauptstraße 41 – 36103 Flieden
Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 19:30 Uhr
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag des Landkreises Fulda
Adressaten: Alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Flieden, insbesondere die Haus- und Grundstücksbesitzer

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