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Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

16. September 2019 0

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, “dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der [mehr…]

Scholz: Negativzinsen nicht an Kleinsparer weitergeben

16. September 2019 0

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. “Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, [mehr…]

CDU-Generalsekretär schließt CO2-Steuer nicht aus

16. September 2019 0

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. “Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der [mehr…]

Einzelkandidat Brunner gibt im Rennen um SPD-Vorsitz auf

16. September 2019 0

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. “Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere [mehr…]

Ökonomen warnen Regierung vor “Klein-Klein” beim Klimaschutz

16. September 2019 0

Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. “Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser [mehr…]

Kartellamt will an “Datenschätze” von Internetkonzernen

16. September 2019 0

Das Bundeskartellamt will Internetkonzerne dazu zwingen, Wettbewerbern Zugang zu ihren Datenbeständen zu geben. “Es spricht einiges dafür, dass wir an solche Datenschätze heranmüssen”, sagte Kartellamtspräsident [mehr…]

Anteil der Einser-Abiturienten deutlich gestiegen

16. September 2019 0

Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war [mehr…]

CDU-Kommunalpolitiker für Einschränkung von Gratis-Retouren

16. September 2019 0

In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. “Ich möchte unsere Innenstädte [mehr…]

SPD-AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

16. September 2019 0

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen [mehr…]

Designierter Verdi-Chef will Grundsatzreform der Pflegeversicherung

16. September 2019 0

Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. “Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden”, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Eine einheitliche [mehr…]

Von der Leyen verteidigt Begriff “europäische Lebensweise”

16. September 2019 0

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung “Schutz der europäischen Lebensweise” in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese [mehr…]

Opposition attackiert Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

16. September 2019 0

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der “Welt”, ein [mehr…]

Höcke bricht Interview mit ZDF ab

16. September 2019 0

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag [mehr…]

Illgner zum Torhüter-Streit: Bundestrainer muss Disput rasch lösen

16. September 2019 0

Der ehemalige Weltklassetorhüter Bodo Illgner hat sich im Streit um den Kampf im deutschen Tor für ein klares Vorgehen von Joachim Löw ausgesprochen. Der Bundestrainer [mehr…]

Bischofsbesuch in der JVA Hünfeld

16. September 2019 0

Der Fuldaer Weihbischof Prof. Dr. Karlheinz Diez besuchte am Freitag, 13. September, die osthessische Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Mit seinem kleinen privaten Auto – ähnlich dem ‚Papamobil‘ [mehr…]

Kreistagssitzung am Montag in Gersfeld

15. September 2019 0

Zwei Anträge, eine Resolution und eine Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zur Kreistagssitzung am 16. September in Gersfeld auf die Tagesordnung setzen lassen. [mehr…]

Axel-Springer-Chef Döpfner kündigt Sparkurs an

15. September 2019 0

Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR einen harten Sparkurs für sein Unternehmen angekündigt. “Das klingt nicht nur nach [mehr…]

Kubicki: SPD-Casting “an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten”

15. September 2019 0

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. “Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit [mehr…]

1. Bundesliga: Paderborn verliert deutlich gegen Schalke

15. September 2019 0

Am vierten Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn 07 gegen den FC Schalke 04 mit 1:5 verloren. Das erste Tor der Partie erzielte der [mehr…]

Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

15. September 2019 0

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. “Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in [mehr…]

1. Bundesliga: Freiburg schlägt Hoffenheim

15. September 2019 0

Im ersten Sonntagsspiel der vierten Spieltags der Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim 0:3 gegen den SC Freiburg verloren. Freiburg rückt damit auf den dritten [mehr…]

10. Hessischer Familientag – Veranstalter und Stadt ziehen positive Bilanz

15. September 2019 0

Der 10. Hessische Familientag am 14. September 2019 lockte rund 60.000 Besucherinnen und Besucher in die Fuldaer Innenstadt. Das Großevent mit buntem Programm und vielen [mehr…]

Gülen-nahe Vereine werfen Erdogan-Regierung Entführungen vor

15. September 2019 0

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. [mehr…]

Bitkom ruft Fanpage-Betreiber nach Datenschutz-Urteil zum Handeln auf

15. September 2019 0

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages hat der IT-Verband Bitkom die Betreiber solcher Seiten zum Handeln aufgefordert. “Betreiber von Fanseiten werden mit [mehr…]

Aktivisten kündigen vor Klimastreik “zivilen Ungehorsam” an

15. September 2019 0

Beim “Klimastreik” am kommenden Freitag ist neben angemeldeten Demonstrationen auch “ziviler Ungehorsam” zu erwarten. Das kündigte die Gruppe “Extinction Rebellion” in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” [mehr…]