Einigung im Haushaltsstreit

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Dies wurde in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündet. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neuverhandlung des Haushalts 2024 nötig gemacht hatte. In tagelangen Verhandlungen waren die Positionen der Ampel-Parteien lange festgefahren. In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochmittag in Berlin mit.

Merz wertet Haushaltseinigung „allenfalls als Formelkompromiss“

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei bereits absehbar, dass die Ampelkoalition in den nächsten Monaten mit Hinweis auf die Lage in der Ukraine eine Notlage ausrufen wolle: „Sie geben das Geld aus, was sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen und dann werden sie uns zur Mitte des Jahres sagen: ‚Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt'“, so Merz. Es sei eine „vorhersehbare Notlage“, die die Ampel spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müsse. „Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen“, so der CDU-Politiker. Scholz hatte die Einigung zuvor ve  rteidigt und angekündigt, dass der Haushalt in der ersten Sitzungswoche 2024 auf der Tagesordnung stehen soll.

Spahn wirft Ampel „Wortbruch“ vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. „Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt wirklich zu sparen, wolle sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. „Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand.“ Die Verunsicherung im Land werde mit dieser Einigung „nicht kleiner“, sagte Spahn der NOZ. Dafür seien zu viele Fragen noch offen. Auch sei weiter unklar, wann genau der Haushalt wirklich beschlossen werde. „Eine Regierung, die für so ein Paketchen 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln muss, ist selbst das Problem“, so der CDU-Politiker. +++