Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als “Prüffall” für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der [mehr…]

Die Verhandler der Europäischen Union sind offenbar doch noch einmal bereit, Großbritannien in Sachen Brexit entgegenzukommen. Laut eines Berichts der “Welt” heißt es in hohen [mehr…]

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Anbietern von Smartphone-Apps vorgeworfen, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur unzureichend umgesetzt zu haben. “Bei vielen der populärsten Apps bestehen bei [mehr…]

Nach den letzten Beschlüssen der Großen Koalition zur Erhöhung der Sozialleistungen erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage. Die Regierung müsse “diejenigen entlasten, die [mehr…]

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben eine tiefgreifende Reform der deutschen Energiepolitik gefordert. “Im Moment gibt es in Deutschland [mehr…]

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat von seiner Partei mehr Mut zu grundlegenden Reformen gefordert und Parteichefin Andrea Nahles zugleich hart kritisiert. “Unser Arbeitsmarkt [mehr…]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: “Wer bei der [mehr…]

Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in [mehr…]