SPD spricht sich für Tempolimit aus

Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf...
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SPD spricht sich für Tempolimit aus

Hessens Innenminister bestätigt Rücktritt des Polizeipräsidenten

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den "NSU...
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Corona-Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer kaum abgerufen

Die Soforthilfen der Bundesregierung für Selbständige, Freiberufler und kleine Betriebe zur Überbrückung der Coronakrise sind bislang nur zu einem kleinen...
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Corona-Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer kaum abgerufen

Bund und Länder wollen Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag

Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur...
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Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. "Ich hatte...
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Drohmails – SPD: Beuth wird zur Belastung für die Aufklärung der Affäre

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Drohbrief-Affäre die Kritik seiner Fraktion an Innenminister...
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Jugendforscher: Coronakrise wird vor allem junge Menschen treffen

Laut dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann werden die Probleme und die Unsicherheiten, die die Coronakrise mitbringt, besonders junge Menschen treffen. "Tatsächlich...
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Merkel und Conte pochen auf schnelle Einigung beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel...
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Innenministerium kritisiert Kirchenasyl

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht...
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Stoltenberg plant “globalere” NATO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine "globalere" NATO ausgesprochen. Dazu...
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Umfrage: Mehrheit für fundamentalen Wandel der EU-Asylpolitik

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der “Welt am Sonntag”. Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach [mehr...]

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