Frankfurt/Main. Im Zuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main sind am Mittwoch 94 Polizisten verletzt worden. 80 Beamte seien durch den Einsatz einer reizgas-ähnlichen Substanz aus den Reihen der Demonstranten verletzt worden, während 14 weitere Polizisten durch Steinwürfe Augen- und Kopfverletzungen davontrugen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei.
Mehrere Polizeiwagen wurden demnach in Brand gesetzt und Dutzende weitere beschädigt. Bislang habe die Polizei 16 Personen festgenommen, sagte die Sprecherin weiter. Auch auf Seiten der Demonstranten wurden viele Menschen verletzt: Nach Angaben der Blockupy-Bewegung wurden 21 Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken und 107 durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Bei den Protesten der Blockupy-Bewegung gegen die EU-Krisenpolitik und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main war es am Mittwoch zu einer Welle der Gewalt gekommen: Vermummte bewarfen Polizisten in der Frankfurter Innenstadt mit Steinen, setzten Polizeiwagen in Brand und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte ihrerseits Wasserwerfer ein und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Auch die Feuerwehr wurde bei Löscharbeiten angegriffen und mit Steinen beworfen. Anlass der Proteste war die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in der Mainmetropole.
Die „erschreckenden Gewaltausbrüche“ anlässlich der heutigen Blockupy-Proteste sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „durch nichts zu rechtfertigen.“ „Die SPD-Fraktion verurteilt in aller Klarheit und Schärfe diese Straftaten, die mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Wenn Polizeibeamte angegriffen und Feuerwehrleute daran gehindert werden ihre Arbeit zu tun, wenn Barrikaden oder Fahrzeuge brennen, wenn Steine fliegen und Schaufenster zerstört werden, dann darf es dafür null Toleranz geben und ich erwarte, dass auch alle friedfertigen Demonstranten und alle Veranstalter diese Exzesse uneingeschränkt verurteilen“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt selbstverständlich auch den friedlichen Protest gegen Institutionen wie die Europäische Zentralbank ein, auch wenn ich selbst diesen Protest nicht teile. Aber die heutigen Gewalttaten sind schlichte Straftaten, die nichts zu legitimieren sind.“
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino erklärte: „Die Randale und die Gewaltexzesse in Frankfurt haben nichts mit friedlichem Protest zu tun und wir verurteilen dies aufs Schärfste. Ich bin fassungslos, welche Bilder und Informationen uns über die Medien erreichen. Chaoten und Straftäter werfen Steine, versprühen ätzende Flüssigkeiten, spannen gefährliche ‚Krähenfüße‘ über eine Straße und Polizei und Rettungskräfte werden angegriffen und an Einsätzen gehindert. Trotz dieser Umstände bemüht sich die Polizei weiter um Deeskalation der Lage, sorgt über die sozialen Medien für größtmögliche Transparenz ihres Einsatzes und sichert den friedlichen Protest von Blockupy-Demonstranten. Für dieses sehr umsichtige Verhalten sprechen wir der Polizei ausdrücklich unseren Dank aus oder um es mit einer Aktion aus den sozialen Netzwerken auszudrücken: Daumen hoch für @Polizei_Ffm“. „Völlig unverständlich ist für mich, wie einige Blockupy-Veranstalter die Situation angesichts der Ereignisse weiter anheizen können. Wenn ein Blockupy-Sprecher sagt, die ‚Polizei hat ein Bürgerkriegsszenario aufgemacht‘, dann zeigt das eben nicht, dass man nur friedlich demonstrieren will. Ich fordere Demonstranten und Veranstalter auf, sich klar von Chaoten und Straftätern zu distanzieren und auf Dialogangebote der Polizei einzugehen. Für uns haben die Sicherheit und der Schutz der Menschen oberste Priorität. Die Polizei setzt sich für den Schutz von Leib und Leben sowohl der friedlichen Demonstranten sowie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt und deren Eigentum ein“, so Bellino weiter.
„Die Freien Demokraten sind entsetzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Schon am heutigen Vormittag wurde deutlich: Mit „friedlich und bunt“ hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir verurteilen die Gewaltexzesse erlebnisorientierter linker Krawallmacher, die bereits am Morgen Polizei- und Privatfahrzeuge angezündet, Polizeikräfte mit Steinen und Säure attackiert und sogar vor Feuerwehrleuten im Noteinsatz und Journalisten nicht Halt gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit, die für die FDP ein besonders hohes Gut unseres Rechtsstaats darstellt, wird auf diese Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch. +++ fuldainfo
Wie wortkarg die CDU hier ist, ist ein Indiz wer wirklich in Hessen regiert.
Linke Gewalt schein in diesem Land kein großer Aufreger zu sein. Weite Teile von Presse und Politik scheinen diese Gewaltausbrüche wie ein Sommergewitter hinzunehmen. Ich habe noch die Empörung in Erinnerung, als bei einer Hogesa-Demo ein Polizeiwagen umgekippt wurde. Deutschland war in Gefahr! Aber wenn die linke Mob brandschatzend und steinewerfend durch die Straßen zieht hört man keinen Justizminister von einer Schande für Deutschland reden. Mir ist es egal, ob mein Auto von Linken oder Rechten abgefackelt wird. Ich akzeptiere beides nicht und fordere die Politikauf beides gleich zu behandeln. wieso finanziert die Familienministerin mit meinem Steuergeld die Linksradikalen nur weil diese angeblich gegen Rechts kämpfen? Unser Land ist in einer gefährlichen Schieflage, weil die 68-Streinewerfe zu erfolgreich beim Marsch durch die Institutionen waren.