45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig

In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, die sich nur mit Elektromobilität beschäftigen, wovon aktuell nur 7,4 Stellen besetzt seien. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Die Bundesregierung droht den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität zu verschlafen“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen.

„Lediglich eine Handvoll Mitarbeiter ist in den Ministerien für die Schlüsseltechnologie der Mobilität der Zukunft verantwortlich. Die Bundesregierung hat Beauftragte und Koordinatoren für alles Mögliche, aber keinen für Elektromobilität.“ Insgesamt beschäftigen sich zehn von 16 Ressorts der Bundesregierung mit Elektromobilität. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es danach 20 Stellen, im Bundesverkehrsministerium sowie im Auswärtigen Amt jeweils acht, im Bundesumweltministerium sieben Stellen und im Forschungsministerium 1,5. Im Justizministerium kümmert sich laut der Anfrage kein einziger Kollege ausschließlich um Elektromobilität. Und dies, obwohl das Ministerium auch für das Miet- und Wohneigentumsrecht zuständig ist, das auch die Rahmenbedingungen für private Ladestationen in Mehrfamilienhäusern koordiniert. „Kein Wunder, dass es seit mehreren Jahren keinen Fortschritt gibt, denn im Haus fehlen Experten“, kritisierte Kühn. Auch beim Bundesforschungsministerium ist die Personalausstattung in dem Bereich übersichtlich: Mit anderthalb Stellen könne man Innovationen bei Batterietechnologien nicht voranbringen, sagte Kühn. Er forderte: „Wir brauchen nicht nur einen Markthochlauf bei der Elektromobilität, sondern dringend auch einen Personalhochlauf in den Bundesministerien.“

„Deutschland will Leitanbieter und Leitmarkt für die Elektromobilität werden. Es gilt, wertvolle Industriearbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern und die Wertschöpfung im Land zu halten. Die Bundesregierung droht den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität zu verschlafen. Lediglich eine Handvoll Mitarbeiter ist in den Ministerien für die Schlüsseltechnologie der Mobilität der Zukunft verantwortlich. Die Bundesregierung hat Beauftragte und Koordinatoren für alles Mögliche, aber keinen für Elektromobilität. Die Zuständigkeit ist total zersplittert. So kann man das Thema nicht entscheidend voranbringen. Die Federführung muss klar geregelt werden, die Industrie braucht einen Ansprechpartner. Verkehrsminister Scheuer könnte noch nicht einmal eine komplette Fußballmannschaft aufs Feld schicken mit den wenigen Mitarbeitern, die in seinem Haus für Elektromobilität zuständig sind. Im Justizministerium liegt die Federführung für die Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts, das die Rahmenbedingungen für den Aufbau privater Ladeinfrastruktur entscheidend regelt. Kein Wunder, dass es seit mehreren Jahren keinen Fortschritt gibt, denn im Haus fehlen Experten. Nicht anders sieht es im Bundesforschungsministerium aus: Mit anderthalb Stellen kann man Innovationen bei Batterietechnologien und anderen Fragen rund um die Elektromobilität nicht voranbringen. +++