Günther sieht fehlende Zugkraft Laschets als Grund für Niederlage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe viele Faktoren, die zu der Niederlage geführt hätten, sagte er der „Welt“.

Zu ihnen gehöre auch „der mangelnde Zuspruch zu Armin Laschet“ sowie die mangelnde Geschlossenheit der Union. „Das haben andere mit Sicherheit besser hinbekommen. Ohne Geschlossenheit ist es verdammt schwer, den Menschen zu erklären, warum es wichtig ist, die Union zu wählen.“ Wenn man die beiden Aspekte zusammenzähle, sei man „vermutlich schon ziemlich dicht an den Gründen für unser unbefriedigendes Wahlergebnis“, so Günther. Der Kieler Regierungschef appellierte an seine Partei, sich trotz der Wahlniederlage auf mögliche Verhandlungen über eine Koalition mit Grünen und FDP vorzubereiten. Es gebe im neuen Bundestag nicht viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung, Jamaika sei eine davon. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, und da dürfen wir als Union uns im Fall des Falles nicht drücken“, sagte Günther. Vorerst sei allerdings Zurückhaltung geboten. „Wir sollten jedenfalls nicht drängeln.“ Für mögliche Gespräche mit FDP und Grünen empfahl der Politiker seiner Partei, vor Verhandlungsbeginn die eigene Kernthemen zu definieren und während der Verhandlungen respektvoll mit den potenziellen Partnern umzugehen. Auf die Frage, ob er im Falle eines Laschet-Rückzugs bereit sei, selbst die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zu führen, sagte Günther: „Darüber denke ich nicht nach. Mein Platz ist in Schleswig-Holstein. Dennoch helfe ich gerne mit, wenn es für die Union darum gehen sollte, ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene zusammenzuführen. Allerdings nicht an der Spitze einer Verhandlungsdelegation.“

Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnehmen, heißt es. Die beiden Parteien wollen gemeinsame Positionen ausloten. Erst dann wollen sie mit Union und SPD sprechen. Nach der Bundestagswahl am Sonntag gilt nur ein Bündnis der beiden Parteien mit der Union oder eine Koalition mit der SPD als realistisch. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wurde von beiden Partner ausgeschlossen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen – „gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft“, sagte sie im RBB-Inforadio. Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. Sie werde deshalb nicht sagen, wann und wo Gespräche stattfänden. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei die Modernisierung des Landes. „Das bedeutet, Deutschland klimaneutral zu machen, in der Wirtschaft und Landwirtschaft, im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, und damit für neuen Wohlstand zu sorgen. Im Bereich der Digitalisierung, der Modernisierung unserer Verwaltung, gab es in den letzten Jahren schon gemeinsame Initiativen zwischen Liberalen und Grünen im Deutschen Bundestag.“ Es sei jetzt nicht hilfreich, vorab auf Unterschiede hinzuweisen: „Das Wichtige ist jetzt, da  ss man aus diesem alten Blockadedenken herauskommt – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik“, sagte die Grünen-Chefin. Kernfrage sei, „wie schaffen wir ein Industrieland, das zentrale Leitplanken dadurch setzt, dass es klimaneutral wirtschaftet. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit, die wir gemeinsam angehen müssen.“

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL. „Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das ist für uns die Mindestbedingung. Wer uns von vornherein sagt, dass es für ihn inakzeptabel ist, dann brauchen wir die Gespräche nicht zu führen“. Deutschland sei „das Land mit der höchsten Steuerbelastung für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sowie mit „einer hohen Steuerbelastung für Betriebe versehen“, so Buschmann. In einer Zeit, in der man Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verlange, „muss die steuerliche Belastung sinken und nicht steigen und das ist für uns eine klare Linie.“ Zu den Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen sagte FDP-Politiker: „Die jungen Menschen wollen, dass das Land digitaler, wettbewerbsfähiger wird, dass es auch nachhaltiger wird im Bereich von Klima, aber auch Finanzen. Das sind alles Bereiche, wo Grüne und FDP sehr große Ambitionen haben.“ Zwar gebe es auch große Unterschiede innerhalb der jeweiligen Wahlprogramme, aber es sei „doch eine Idee, wenn die beiden Parteien mit den größten Ambitionen auch versuchen da Wege zu finden, wie wir das voranbringen“, sagte Buschmann. +++