Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem Debakel der NATO in Afghanistan US-Präsident Joe Biden kritisiert und eine entschlossenere europäische Außenpolitik gefordert. Bidens Ankündigung am 14. April, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser Entscheidung zu beteiligen, habe ihn enttäuscht, sagte der CDU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Für Deutschland und Europa folge daraus, dass es zwar immer am besten sei, sich mit Amerika abzustimmen, notfalls müsse die EU aber in der Lage sein, „ohne die US-Partner zu handeln“. Man müsse einen Flughafen wie den in Kabul auch alleine sichern können. „Wir brauchen mehr Europa in der Außenpolitik.“ Auf dem Weg dorthin könnten Frankreich und Deutschland zusammen mit einer „Avantgarde“ von EU-Ländern vorausgehen. Für den Umgang mit der Krise in Afghanistan empfahl Laschet eine internationale Initiative nach dem Vor bild der Bonner Petersberg-Konferenzen, in denen vor zwanzig Jahren versucht wurde, das Land neu zu ordnen. Dabei müsse man versuchen „auf die Taliban Einfluss zu nehmen, damit das Land nicht wieder zum Hort des internationalen Terrorismus wird“. Die Aussicht auf finanzielle Unterstützung könne dabei als Hebel dienen. „Afghanistan wird noch lange Zeit internationale Hilfe brauchen“, so Laschet. „Wir können Entwicklungszusammenarbeit von Schulbildung für Mädchen und anderen Minimalstandards abhängig machen – wir dürfen jedenfalls nichts unversucht lassen.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine „neue Souveränitätsdebatte“ für Europa gefordert. Dies betreffe unter anderem das Militär und dessen Fähigkeiten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Linke Parteien stellten teils die NATO als auch das internationale Engagement infrage: „Doch wer ein Interesse daran hat, mehr Sicherheit auf der Welt zu schaffen, Zivilisten zu schützen oder, wie gerade jetzt, Evakuierungen vorzunehmen, braucht dafür die nötigen Mittel“, so Dobrindt. Dazu gehöre, die Bundeswehr besser auszustatten, in der EU besser zusammenzuarbeiten sowie in der NATO ein verlässlicher Partner zu sein. Ferner habe sich in der Pandemie der Bedarf nach stärkerer wirtschaftlicher und technologischer Unabhängigkeit gezeigt. „Wir müssen wieder die Bereitschaft haben, in strategischen Branchen auf Produktionen in Deutschland und Europa zu setzen und die einseitigen Abhängigkeiten zu einer Region auf der Wel t zurückfahren“, sagte Dobrindt mit Blick auf China. Als Beispiel nannte er Produkte des Medizinsektors und der Automobilindustrie. Um Wohlstand zu erhalten, brauche es eine „Souveränitätsoffensive, mit der wir auch Produktionen nach Deutschland und Europa zurückholen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende. +++
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