„Gut, dass diesbezüglich noch etwas geschieht vor Ende der Legislaturperiode“ – so kommentiert Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch den jetzigen Vorstoß der Bundesregierung, vor den Wahlen im Herbst noch eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. „Das nun vom Berliner Regierungskabinett verabschiedete Reformvorhaben berücksichtigt gleichermaßen die Interessen der Pflegekräfte wie auch der Pflegebedürftigen – das ist lobenswert“, so Juch weiter. „Trotzdem sind wir seitens der Caritas mit der Reform noch nicht zufrieden und sehen erheblichen Verbesserungsbedarf!“
Auch beim Deutschen Caritasverband hat man eine zwar grundsätzlich wohlwollende, jedoch im Detail kritische Haltung zu der Pflegereform. „Mit der vorliegenden Tariftreueregelung, der angestrebten besseren Personalausstattung und der Bezuschussung der Eigenanteile greift die Große Koalition wichtige Themen auf“, so Caritaspräsident Dr. Peter Neher in seinem Statement. „Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn es in wichtigen Details noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt.“
Die Caritas plädiert schon lange für eine Deckelung des Anteils an den Pflegekosten, den die Pflegebedürftigen selbst zahlen. Denn Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Dass eine Begrenzung der Eigenanteile nun eingeleitet wird, ist ein positives Signal, auch wenn sich die Caritas für eine klarere Ausgestaltung eingesetzt hat. „Anstelle der geplanten prozentual gestaffelten Zuschüsse ab dem 1. Monat, votiert die Caritas nach einer sechsmonatigen Karenzzeit für eine leichter kalkulierbare Deckelung der Eigenanteile,“ so Neher. Die Finanzierung des von der Regierung gewählten Ansatzes scheint sehr unsicher.
Die geplante Tariftreueregelung bedeutet, dass künftig nur noch Anbieter, die tarifgebunden sind oder eine tarifliche Entlohnung anwenden, durch die Kassen zur Versorgung zugelassen werden. „Das ist der richtige Weg, um die Entlohnung der Pflegekräfte zu verbessern,“ betont der Caritas-Präsident. Die Regelung weise aber in der jetzigen Fassung noch Schlupflöcher auf. Es müsse grundsätzlich in allen Regionen möglich sein, auch bundesweite Flächentarife anzuwenden.
Kritisch sehen Caritasdirektor Juch und die Caritas-Altenhilfe in Fulda, dass der ambulante Bereich der Pflege bei der Reform – wieder einmal – aus dem Blick geraten ist. „Hier im ländlichen Raum Nord- und Osthessens“, so Juch, „gibt es viele Angehörige, die in Kooperation mit den Caritas-Sozialstationen ihre Pflegebedürftigen zu Hause versorgen. Es ist sehr schade, dass die Pflegereform für diese engagierten Menschen keinerlei Verbesserungen bereithält!“ So setzt die Caritas weiterhin darauf, dass das Pflegegeld, die Leistungen für Verhinderungspflege und die Tagespflege, die pflegende Angehörige zur punktuellen Entlastung nutzen wollen und müssen, doch irgendwann einmal erhöht werden.
„Nach wie vor muss in der deutschen Gesellschaft und natürlich in der Politik diskutiert werden, was uns die Pflege unserer alten und hilfebedürftigen Menschen wert ist“, verweist der Fuldaer Caritasdirektor Juch in diesem Kontext auf die ethische Dimension des Themas. „In dieser Hinsicht benötigen wir eine Antwort, um bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen zur Pflege weiter voranzukommen!“ „Bei den jetzt beschlossenen Schritten darf es nicht bleiben. Nach der Bundestagswahl wird die neue Regierung die Baustellen in der Pflege schnell in Angriff nehmen müssen. Das sind wir allen Beteiligten in der Pflege nach den zehrenden Corona-Monaten schuldig,“ resümiert Caritas-Präsident Neher. +++
Diese „SCHEINHEILIGKEIT“ der Caritas ist so offensichtlich, dass ich eigentlich einen „STURM DER ENTRÜSTUNG“ der Betroffenen erwartet hätte.
Noch vor Monaten hat allein CARITAS bereits einen Tarifabschluss verhindert:
Seit Monaten stellt die Politik den Altenpflegern in Deutschland eine Regelung für bessere Löhnen in Aussicht. Nun kommt der flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege wohl doch nicht zustande. Die Caritas ist dagegen.
Der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland steht vor dem Aus. Die Arbeitgeberseite der Caritas hat sich dagegengestellt. Damit kann - anders als seit mehr als einem Jahr geplant - ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi mit einem Pflegeverband geschlossen hat, nicht durch Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD für allgemeinverbindlich erklärt werden. Völlig unklar ist, wie die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Altenpflegerinnen und -pflegern in Deutschland nun einheitlicher werden soll.
Und jetzt ein Lob:
Weil man scheinbar besser dabei wegkommt.
„CHRISTLICH SOZIALE VERANTWORTUNG“ sieht für mich anders aus.
Aber wie heißt es in der Bibel, Matthäus 5, 39:
„Wenn dir jemanden eine Ohrfeige gibt, dann halte die andere Wange auch noch hin“!
Ich bleibe sehr gespannt.