Linke wirft Spahn Versäumnisse bei Testverordnung vor

Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern.“ Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. „Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen.“ Das könne man nach Ansicht der Linken-Politikerin leisten, „indem man Belege vorlegen muss, wie viel man zum Beispiel gekauft hat“. Der Datenschutz sei kein Hindernis, „das geht auch ohne konkrete Patientendaten“. Mohamed Ali weiter: „Jeder, der eine Leistung erbringt, muss nachweisen, dass er die erbracht hat, um Geld zu bekommen. Und das müssen die Testzentren genauso.“

Ermittlungen zu Corona-Testzentren in fünf Bundesländern

Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein nicht genehmigtes Testcenter geschlossen. In Hessen sind mehrere Fälle bekannt, in denen möglicherweise Kunden der Testcenter geprellt wurden. Vor einigen Tagen hatten Medienberichte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen großen Testcenter-Betreiber ausgelöst. Am Freitag wurden Geschäftsräume und Privaträume im Ruhrgebiet durchsucht. Vermutet wird, dass deutlich mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt wurden. Testcenter-Betreiber erhalten pro Test einen Pauschalbetrag in Höhe von 18 Euro vom Bund. Die nun auf Anfrage des Portals an alle Landeskriminalämter bekannt werdenden Ermittlungen sind unabhängig von diesem Fall. Bislang waren mangelnde staatliche Kontrollen der Testzentren und der Abrechnungen auffällig geworden. Experten bezeichneten das System als betrugsanfällig.

Kassenärzte weisen Mitschuld an Testskandal von sich

In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. „Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das sieht die Testverordnung nicht vor, und es wäre für die KVen auch nicht leistbar.“ Die Vereinigungen reichten die Rechnungen lediglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung durch, das sie dann begleiche. „Die KVen können weder die Qualität der Tests noch die Plausibilität der Abrechnungen nachvollziehen. Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten“, so Gassen. Seiner Ansicht nach liegt die Kontrollverantwortung bei den Orts- und Gesundheitsämtern. Die Städte und Gemeinden müssten die Zulassung strenger handhaben. „Es gilt, die Vorauswahl der Marktteilnehmer dringend zu  verbessern“, sagte Gassen. Richtig wäre es aus seiner Sicht auch, die Kostenerstattung für die Test-Kits deutlich zu verringern, da die Preise gesunken seien. Außerdem sollte man die Nachfrage dadurch drücken, dass weniger Corona-Nachweise gefordert würden: „Es ist völliger Unfug, Tests für Aktivitäten an der frischen Luft zu verlangen, etwa für den Biergartenbesuch“, sagte der Mediziner. Dass die Inzidenzen derzeit stark sänken, liege nicht am Massentesten, sondern am Massenimpfen. „In einigen Wochen ist die Durchimpfung so hoch, dass sich die Bürgertests ohnehin erledigt haben“, erwartet Gassen. +++