CWE Eichenzell – Interkommunale Zusammenarbeit wichtiger Bestandteil

Das Interkommunale Gewerbegebiet bleibt Dauerthema in der Gemeinde Eichenzell, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der CWE-Fraktion in der Eichenzeller Gemeindevertretung. Nach vielen Gesprächen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda, dem Bürgermeister der Gemeinde Künzell und dem Bürgermeister der Gemeinde Petersberg, besteht jetzt die Möglichkeit, eine Vereinbarung zur Zufriedenheit aller Kommunen zu treffen. Leider waren alle bisherigen Bemühungen und Treffen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Wingenfeld, sowie Bürgermeister Zentgraf (Künzell) und Bürgermeister Froß (Petersberg) nicht dahingehend erfolgreich, eine Veränderung herbeizuführen. Was bedeutet, die Zahlung so lange einzufrieren, bis von den oben genannten Kommunen eine Gegenleistung zur Vertragserfüllung erfolgt, heißt es in der Mitteilung weiter.

Nach neuestem Stand könnte es jetzt zu einer Einigung kommen, wenn die hierfür notwendigen Beschlüsse durch die Gemeindevertreter der Gemeindevertretung Künzell und Petersberg sowie die Mitglieder des Fuldaer Stadtparlamentes bestätigen und bereit sind, ab dem Jahr 2022 auf die Zahlungen zu verzichten sowie über den Vertrag 2025 neu zu verhandeln. Es entspricht keineswegs der Wahrheit, was uns die Bürgerliste Eichenzell vorwirft, dass wir nichts getan und das ganze belächelt hätten. Richtig ist, das stehts Gespräche mit den Verantwortlichen geführt wurden, eine gegenseitige einvernehmende Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erreichen.

Auch entspricht der Wahrheit, dass die CDU, SPD und CWE den Antrag der Bürgerliste Eichenzell, den Vertrag durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu kündigen, abgelehnt haben. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags wäre sicherlich mit einem hohen Kostenaufwand für Eichenzell verbunden gewesen. Wir haben viele Jahre einbezahlt und würden alle Möglichkeiten verlieren, über kurz oder lang Zahlungen zu erhalten. Die Argumente für die Weiterführung und Neuverhandlungen des Vertrages mit der Stadt Fulda und den Kommunen Künzell und Petersberg einer weiteren Interkommunale Zusammenarbeit sind nach wie vor ein wichtiger Bestandteil unserer kommunalpolitischen Arbeit für die Entwicklung unserer Region, heißt es in der Mitteilung der Christlichen-Wähler-Einheit abschließend. +++ pm/ja