Petersberg. 180 Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ihre Bedenken gegen die Ausweisung eines Baugebietes am „Oberen Himmelsacker“ in Marbach ausgesprochen. Jeder einzelne Widerspruch wurde den Gemeindevertretern zur Information zugesandt. Dennoch hält die CDU geführte Gemeinde an ihren Plänen zum Baugebiet fest, so jedenfalls sind die Äußerungen einiger CDU Politiker zu verstehen. Besonders bedauerlich ist das Verhalten des Ortsvorstehers. Er lehnte in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 13. Oktober eine Initiative an den Gemeindevorstand ab, darin wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, bis zur Entscheidung über die Einwendungen keine weiteren Aufträge zur Entwicklung des Baugebietes mehr zu vergeben.
Die Linke.Offene Liste hält die Einwendungen der Bürger für absolut berechtigt und verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen. Die angegebene Begründung der Gemeinde, über die Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes, sei nicht nachvollziehbar. Die Werbebroschüre der CDU zur Kommunalwahl, mit dem Inhalt, man mache Politik für und mit den Bürgern, werde in Anbetracht des Umgangs mit den 180 Einwendungen als leeres Versprechen entlarvt. Die Linke.Offene Liste erwartet von der Gemeinde eine an den Zielen der Regionalplanung orientierte und ergebnisoffene Prüfung der Einwendungen. Diese werden nun im Rahmen des Bauleitverfahrens geprüft und bewertet. Erst danach werden die Gremien der Gemeinde über eine Satzung zu einem Baugebiet am Oberen Himmelsacker entscheiden. +++ / pm
Mit "+++ / pm" ist Pressemeldung gemeint und im Text ist die Partei auch noch genannt. Fordern Sie einmal die beiden anderen Portale und die Zeitungen auf, alles was "Paid Content" ist, zu kennzeichnen - Sie würden erstaunt sein, was alles gekennzeichnet wäre und eigentlich auch so sein müsste. ;)
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinde sehr lange Verhandlungen mit den Eigentümern im Bereich des alternativen Baugebietes geführt HAT. Dabei handelt es sich um mehrere Eigentümer und eine Eingung über den Ankauf der Flächen kam leider nicht zu stande. Die oft ins Feld geführte Alternativfläche steht daher für ein Baugebiet derzeit schlicht nicht zur Verfügung. Auch sei darauf hingewiesen, dass obiger "Artikel" eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke.Offene Liste ist, ohne dass dies kenntlich gemacht würde. Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens berücksichtigt und von Fachplanern bewertet werden. Es sollte doch selbstverständlich sein, zunächst das Ergebnis dieser Prüfungen abzuwarten, bevor man der Mehrheitsfraktion Vorhaltungen macht. Übrigens existiert auch eine eindeutige Beschlusslage des Ortsbeirates Marbach pro Baugebiet, die seinerzeit über die Parteigrenzen hinweg bei nur einer Gegenstimme gefasst wurde. Auch wenn Zahlenspiele nicht weiterführen und es nicht auf die Anzahl der Einwendungen, sondern deren Inhalt ankommt, sollte man also auch bedenken, dass in einem demokratischen Prozess sich erkennbar die Mehrheit der Marbacher ein Baugebiet wünscht. Keiner derjenigen, die das Baugebiet nicht favorisieren, ist ein Querulant, jede Einwendung wird geprüft werden - auch wenn sich diese angesichts der erkennbaren Verwendung eines Musterschreibens mit Variationen, weitestgehend inhaltlich gleichen.
Die Gemeinde stellt die Bürger, die eine Einwendung machten, gerne als Querulanten dar, die "unter sich bleiben wollen und keine Nachbarn haben wollen". Tatsächlich ist es so, dass einige Gründe gegen das geplante Gebiet sprechen (hohe Erschließungskosten, Zerstörung von Naturerholungsraum, Hanglagen, hohes Verkehrsaufkommen). Die Bürger schlugen der Gemeinde ein alternatives Baugebiet vor. Hier hätte aber die Gemeinde mit dem Eigentümer, der Kirche, Verhandlungen führen müssen. Auch andere Kompromissvorschläge (s.o.) lehnt die Gemeinde ab. Die CDU hat in Petersberg und in Marbach nur noch knapp über 50% der Stimmen. Wenn in Marbach etwas weniger als 10% der Bürger mit ihren Einwendungen nicht gehört werden, ist die absolute Mehrheit irgendwann mal ganz schnell weg.
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Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinde sehr lange Verhandlungen mit den Eigentümern im Bereich des alternativen Baugebietes geführt HAT. Dabei handelt es sich um mehrere Eigentümer und eine Eingung über den Ankauf der Flächen kam leider nicht zu stande. Die oft ins Feld geführte Alternativfläche steht daher für ein Baugebiet derzeit schlicht nicht zur Verfügung. Auch sei darauf hingewiesen, dass obiger "Artikel" eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke.Offene Liste ist, ohne dass dies kenntlich gemacht würde. Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens berücksichtigt und von Fachplanern bewertet werden. Es sollte doch selbstverständlich sein, zunächst das Ergebnis dieser Prüfungen abzuwarten, bevor man der Mehrheitsfraktion Vorhaltungen macht. Übrigens existiert auch eine eindeutige Beschlusslage des Ortsbeirates Marbach pro Baugebiet, die seinerzeit über die Parteigrenzen hinweg bei nur einer Gegenstimme gefasst wurde. Auch wenn Zahlenspiele nicht weiterführen und es nicht auf die Anzahl der Einwendungen, sondern deren Inhalt ankommt, sollte man also auch bedenken, dass in einem demokratischen Prozess sich erkennbar die Mehrheit der Marbacher ein Baugebiet wünscht. Keiner derjenigen, die das Baugebiet nicht favorisieren, ist ein Querulant, jede Einwendung wird geprüft werden - auch wenn sich diese angesichts der erkennbaren Verwendung eines Musterschreibens mit Variationen, weitestgehend inhaltlich gleichen.
Die Gemeinde stellt die Bürger, die eine Einwendung machten, gerne als Querulanten dar, die "unter sich bleiben wollen und keine Nachbarn haben wollen". Tatsächlich ist es so, dass einige Gründe gegen das geplante Gebiet sprechen (hohe Erschließungskosten, Zerstörung von Naturerholungsraum, Hanglagen, hohes Verkehrsaufkommen). Die Bürger schlugen der Gemeinde ein alternatives Baugebiet vor. Hier hätte aber die Gemeinde mit dem Eigentümer, der Kirche, Verhandlungen führen müssen. Auch andere Kompromissvorschläge (s.o.) lehnt die Gemeinde ab. Die CDU hat in Petersberg und in Marbach nur noch knapp über 50% der Stimmen. Wenn in Marbach etwas weniger als 10% der Bürger mit ihren Einwendungen nicht gehört werden, ist die absolute Mehrheit irgendwann mal ganz schnell weg.