Frankfurt/Main. In Frankfurt am Main haben am Mittwochnachmittag nach Polizeiangaben rund 17.000 Menschen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank demonstriert. Dabei sei erneut mit Steinen auf Polizisten geworfen worden, auch bengalische Feuer seien gezündet worden. An einer Bankfiliale seien Scheiben mit Steinen eingeworfen worden. Am Mittwochmorgen war es im Zuge der Blockupy-Proteste zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurden knapp 100 Polizisten und mehr als 120 Demonstranten verletzt.
Mehrere Polizeiwagen wurden in Brand gesetzt und Dutzende weitere beschädigt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch die Feuerwehr wurde bei Löscharbeiten angegriffen und mit Steinen beworfen. Anlass der Proteste war die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in der Mainmetropole. Zu den Protesten hatte die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung aufgerufen. Die Organisatoren zeigten sich bestürzt über die Gewalt, zugleich warfen sie der Polizei unverhältnismäßige Brutalität vor. Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit den Krawallen befassen.
Unions-Politiker: Gewaltsame Proteste gegen EZB-Eröffnung "kriminell"
Politiker der Union haben die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert und als "kriminelle Gewaltexzesse" verurteilt. "Ich habe keinerlei Verständnis für die teils sehr massiven gewalttätigen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der "Bild". "Ich habe keinerlei Verständnis für Dutzende verletzte Polizisten. Ich habe keinerlei Verständnis für Angriffe auf Feuerwehrleute. Gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte und unbeteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, Barrikaden und eingeschlagene Scheiben haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Das sind schwere Straftaten, nichts anderes."
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: "Die brutalen Ausschreitungen anlässlich der Einweihung der neuen EZB stellen eine neue und beängstigende Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Das hat nichts mit einer friedlichen Ausübung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun. Diese kriminellen Gewaltexzesse darf der Staat nicht dulden."
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), sagte: "Was Blockupy, Attac und andere Linksextreme in Frankfurt veranstalten, hat mit einer friedlichen Demonstration nichts zu tun und war von Beginn an nicht darauf ausgelegt. Es ist ein im Voraus geplanter Gewaltexzess, den wir auf das Schärfste verurteilen. Das sind keine Demonstranten, sondern Kriminelle, denen wir mit aller Härte des Gesetzes begegnen müssen. Es zeigt sich, dass der Linksextremismus weiterhin ein Problem in Deutschland ist. Ministerin Schwesig hat bei der Schwerpunktsetzung ihres Extremismus-Programms von 2014 dieses Problem verkannt."
Stefan Heck, Vorsitzender der JU Hessen, erklärte: "Die Frankfurter Polizei durfte die angebliche `Gewaltlosigkeit` von Blockupy und Attac schon des Öfteren erfahren. Ihr vorzuwerfen, sie habe durch ihre Absicherungen für `bürgerkriegsartig` Zustände gesorgt, zeigt wie schwierig eine normale Kommunikation mit den Aktivisten ist." +++ fuldainfo
Da mein letzter Kommentar gelöscht wurde, der sich auf den Kommentar des Vorschreibers bezog, hier mein Kommentar zur Löschung:
"Rotznäsige Randalierer zu Friedensengeln stilisiert! Wenn sich halbstarke Pickelnasen mit weltfremden Naivlingen"... Diese Art von Kommentar wird nicht gelöscht, meine entsprechender Kommentar zum intellektuellen Niveau dieser Ausdrucksweise sehr wohl, weil ich das Niveau des Vorkommentars in Verbindung zu seiner selbst erwähnten AfD-Anhängerschaft kritisierte? Ich würde mich sehr über eine hier öffentliche Antwort der Redaktion freuen.
Rotznäsige Randalierer zu Friedensengeln stilisiert!
Wenn sich halbstarke Pickelnasen mit weltfremden Naivlingen verbinden um gegen das "Kapital" zu demonstrieren, so kann der uninformierte, gutgläubige Betrachter einen ernsten Hintergrund vermuten. In Wirklichkeit geht es wohl eher darum, Party zu machen und sich in Szene zu setzen. "Wogegen demonstrieren Sie?" "Gegen das Kapital und für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen!" "Warum?" "Weil Papa es mir so gesagt hat!" Okay, als entschiedener Gegner des Euro und AfD-Anhänger wäre ich der Letzte, der sich für die EZB stark machen würde. Aber jeder, der mal lesen gelernt hat und in der Lage ist sich die Nase selbst zu putzen sollte doch eigentlich wissen, dass die EZB eine Noten- oder Zentralbank, und keine Geschäftsbank ist. Die machen nur (krottenüble) Zinspolitik, aber selbst haben die kein Geld, obendrein kann man den Euro wohl kaum als echte Währung bezeichnen. Man lehnt sich bei diesem Spektakel ganz entspannt im Sessel zurück, lacht sich eins und genießt das Theater fast schon.
Auch ich nahm an den friedlichen Demonstrationen - von 12 bis 14 Uhr vom DGB organisiert,ab 17 bis 19 Uhr vom gesamten Blockupy-Bündnis getragen - sowie der Kundgebung vor dem Römer von 14 bis 17 Uhr teil. Ich verurteile die gewalttätigen Ausschreitungen einzelner besonders vor den offiziell genehmigten Veranstaltungen, egal aus welchen Reihen sie kamen. Dennoch, wo blieb eine sachliche Berichterstattung, die auch über die Inhalte und Anliegen der friedlich verlaufenden Kundgebung berichtete? Warum wird hier ein bürgerkriegsähnliches Szenario beschrieben? Wo bleiben die Bilder über die Kundgebung, die Berichte über die Reden gewählter Politiker? Und wenn es denn so schlimm war, warum kamen trotzdem viele ganz "bürgerliche" Frankfurter Einwohner, um sich zu informieren, zu reden, zu sehen, wer die Demonstranten in der Mehrzahl von 20000 gegen 100 Randalierer wirklich waren und zu hören, was sie zu sagen hatten? Eine etwas differenziertere, nach allen Seiten hin recherchierende Berichterstattung der Medien wäre wünschenswert.
"Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), sagte: “Was Blockupy, Attac und andere Linksextreme in Frankfurt veranstalten, hat mit einer friedlichen Demonstration nichts zu tun und war von Beginn an nicht darauf ausgelegt."
Sehr geehrter Herr Zimiak, die Krawalle hatten nichts mit Blockupy oder Attac zu tun. Das waren Krawalltouristen die einfach nur kamen, um Randale zu machen. Sie würden ja auch nie sagen, was der Bundesligaverein xy und der Bundesligaverein am Wochenende veranstaltet haben, hat mit Fußball nichts zu tun. Im Gegensatz zu Ihnen war ich an der wirklichen Demo um 17:00 Uhr anwesend. Knapp 20.000 Menschen demonstrierten friedlich und ohne Krawalle. Das waren die Menschen von Ockupy, Attac und vielen anderen.
Ich wäre froh, der Statt könnte uns vor diesen Menschen schützen, damit sie es nicht immer wieder schaffen, friedliche Demonstranten in Misskredit zu bringen.