115. Landesparteitag der CDU Hessen in der Pandemie

331 Delegierte waren gestern anlässlich ihres 115. CDU-Landesparteitages im nordhessischen Willingen (Upland) zusammengekommen. Der Parteitag stand unter dem Motto „Wir alle. Für Hessen.“ Zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) fand der Parteitag nicht in gewohnter Weise statt. So waren beispielsweise die über 300 Parteitagdelegierte u.a. auf zwei große Veranstaltungshallen verteilt, was so die politische Veranstaltung besonders Corona-konform machte. Wochen vorher ging dem Parteitag eine intensive Planung voraus, um einen einwandfreien organisatorischen Ablauf der Veranstaltung gewährleisten zu können. Auf den traditionellen „Hessenabend“, der traditionell mit Ehrungen von Parteimitgliedern am Vorabend des Landesparteitages stattgefunden hätte, musste Corona-bedingt verzichtet werden. Neben der Verabschiedung der „Willinger Erklärung“, dominierten neben dem Einstimmen auf die Kommunalwahlen am 14. März 2021 und der Annahme unterschiedlicher politischen Herausforderungen die Neuwahlen des Parteivorstandes den 115. Landesparteitag.

Pentz: „Die Hessische Landesregierung hat in dieser Krise erfolgreich und vernünftig und stets besonnen agiert.“

„Die Pandemie hat unser aller Alltag verändert. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft waren und sind enorm.“, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, in seinen Eröffnungs- und Begrüßungsworten. „Trotz allem sind wir in Deutschland bislang verhältnismäßig glimpflich davongekommen.“ Weiter sagte er, dass die Menschen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nach Deutschland schauen und darauf, wie Deutschland mit dieser Krise umgeht. „Die Hessische Landesregierung hat in dieser Krise erfolgreich und vernünftig und stets besonnen agiert.“, stellte der Generalsekretär der hessischen CDU in seiner Begrüßungsrede weiter heraus. „Dies verdanken wir den Ministerinnen und Ministern der Hessischen Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten, den Angestellten im Öffentlichen Dienst und in den Verwaltungen und den vielen, vielen Parteimitgliedern.“

Eine Person stellte der Generalsekretär in diesem Zusammengang besonders heraus: Am 12. Juni 2010, „vor mittlerweile schon etwas mehr als 10 Jahren“, wurde Volker Bouffier in der Veranstaltungshalle des Sauerland Stern Hotel in Willingen zum Landesvorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Hierzu Generalsekretär Manfred Pentz: „Zehn Jahre führen Sie nun schon unsere Partei und unser Land sicher und erfolgreich. Dafür möchten wir Ihnen hier und heute noch einmal herzlich danke sagen und Ihnen an dieser Stelle nochmals ganz herzlich zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum gratulieren.“ Nicht zuletzt seine besonnene und erfahrene Art, so Generalsekretär Manfred Pentz, habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass wir trotz der Entwicklung als Land, Gesellschaft und Partei dort stehen, wo wir heute sind.“

Kreisvorsitzende gratulierten Bouffier per Videobotschaft

Anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums als Landesvorsitzender der CDU Hessen in diesem Jahr erreichten den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten des Landes Hessen auf dem Landesparteitag Glückwünsche via Videobotschaften von den jeweils Vorsitzenden aller 26 Kreisverbände. Alle Kreisvorsitzenden unterstrichen darin Bouffiers nahbare, menschliche Art und sein politisches Profil. Besondere Begrüßungsworte galten u.a. dem Ehrenvorsitzenden der hessischen CDU, Prof. Dr. h.c. mult., Ministerpräsident des Landes Hessen a.D., Herrn Roland Koch, dem Vorsitzenden des gastgebenden CDU-Kreisverbandes, Herrn Oberstudienrat a.D., Armin Schwarz, dem Listenführer aller Abgeordneten der CDU im Europäischen Parlament, Herrn Prof. Dr. Sven Simon MdEP, dem Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Brand MdB, dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Prof. Dr. Helge Braun sowie der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.M. a.D. sowie Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses der CDU Hessen, Frau Dr. h.c. Petra Roth.

Mitglieder und Kandidaten für Kommunalwahl hochmotiviert

Weiter ging Generalsekretär Manfred Pentz in seiner Rede auf die Kommunalwahl am 14. März 2021 ein. „Wir stehen vor einer wichtigen Wahl.“, sagte er. „Am 14. März 2021 ist Kommunalwahl!“ Pentz sagte gestern, dass dieser Wahlkampf anders als sonst verlaufen werde. Was man aber bereits schon jetzt spüren könne, sie die hohe Motivation der Mitglieder und der vielen Kandidatinnen und Kandidaten. Für die anstehende Kommunalwahl habe die hessische CDU, so ihr Generalsekretär, umfangreiche Programme, Leitfäden, Kampagnen sowie ein Designportal entwickelt. Ein Ausschnitt des breiten Angebotes wurde den Parteitagdelegierten gestern in einem kurzen Film präsentiert.

Manfred Pentz: „Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde – diesen Parteitag werden wir alle sicher in besonderer Erinnerung behalten. Wir alle haben Vorbildfunktion. Dieser Parteitag ist die erste größere Veranstaltung bzw. der erste große Parteitag seit Beginn der Pandemie in Hessen. Alle Augen – auch bundesweit – schauen auf uns. Im Vorfeld wurde viel diskutiert ob und wie dieser Parteitag stattfinden kann. Es wurde die Frage gestellt: Ist es vernünftig, dass dieser Parteitag stattfindet? Aber meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde – ein Parteitag ist keine Freizeitveranstaltung; Die Partei ist keine Firma, die alle ins Home-Office schicken kann, die Partei hat eine Seele!“

Bouffier: „Walter Lübckes Einsatz für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie bleibt uns immer Verpflichtung.“

„Wenn sich die hessische CDU heute hier in Willingen trifft, so trifft sich die stärkste politische Kraft in Hessen“, so der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier zu Beginn seiner Rede anlässlich des 115. Landesparteitages der CDU Hessen gestern im nordhessischen Willingen. „Seit 21 Jahren regieren wir nunmehr dieses Land ununterbrochen. Dies ist bei Leibe keine Selbstverständlichkeit und schon gar kein Selbstläufer. Deshalb können wir uns zu recht über unsere Leistung freuen, dürfen aber nie selbstzufrieden oder gar bequem werden“, mahnte er die Parteitagdelegierten. Man habe noch viel vor und gerade in bewegten Zeiten komme es auf die CDU besonders an, hob Bouffier hervor.

Insbesondere das vergangene Jahr habe die Christdemokraten besonders traurig gestimmt. In diesem Kontext erinnerte Bouffier an den im Juni des vergangenen Jahres ermordeten ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dessen Tod eine ganze Nation erschütterte. „Walter stand zu seinen Überzeugungen und er war mutig. Deshalb hat er auch gerade in schwierigen Situationen Haltung gezeigt und sich für die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft eingesetzt. Dieser Einsatz für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie war vorbildlich und bleibt uns immer Verpflichtung.“

Nicht minder erschütterte habe die hessische CDU der tragische Tod des früheren hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer am 28. März dieses Jahres. „Thomas war ein weit über unser Land hinaus erfolgreicher und geschätzter Finanzminister und vor allen Dingen war er vielen von uns zum Freund geworden. Wir denken mit Hochachtung an seine Leistungen, die er für die Hessische Union und unser Land erbracht hat.“ Anklang in der Rede des Landesvorsitzenden fanden auch die Angehörigen der Opfer des fremdenfeindlichen Anschlages in Hanau am 19. Februar dieses Jahres, bei dem neun junge Menschen und die Mutter des Attentäters den Tod gefunden hatten, sowie die Bedrohung von Freiheit und Demokratie in diesem Land durch Extremisten. Vor diesem Hintergrund sagte Bouffier, dass die Verteidigung von Demokratie und Freiheit heute keine Helden mehr brauche, aber engagierte Demokraten.

Mit der im März dieses Jahres einsetzenden Pandemie durch das neuartige Corona-Virus sei die nächste Herausforderung auf die hessische CDU zugekommen, „die quasi über Nacht das gesamte gesellschaftliche Leben und das aller Menschen grundlegend veränderte. Diese Pandemie dauert an und diese Pandemie und ihre Folgen werden uns noch lange begleiten“, so Bouffier auf dem 115. Landesparteitag der CDU Hessen in Willingen. Gerade in einer solchen Zeit, so Ministerpräsident Volker Bouffier, seien Besinnung und Besonnenheit erforderlich. Es müsse darauf ankommen, durch nachvollziehbares, abwägendes und planvolles Handeln ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu erhalten und zu stärken, sagte er. Vor dem Hintergrund der verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sagte der Landesvorsitzende: „Bei all unseren Maßnahmen haben wir mit Augenmaß und Besonnenheit gehandelt. Wir haben uns nie an den Wettbewerb um die schnellsten oder härtesten Eingriffe beteiligt, sondern stets auf Angemessenheit und vor allen Dingen Verlässlichkeit geachtet. Wir haben erklärt, was wir tun, wann wir es tun und warum wir es tun, um dieses Vertrauen zu erhalten.“

Die wichtigste Aufgabe sei es gewesen und werde es weiter sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. „Wir dürfen mit Freude feststellen, dass dies bislang zu keiner Zeit der Fall war“, stellte Bouffier in diesem Zusammenhang heraus. Das Zusammenwirken der Länder untereinander und mit dem Bund habe sich gerade in dieser Krise bewährt. „Die föderale Struktur Deutschlands hat uns geholfen, besser durch diese Krise zu kommen als viele andere Länder. Der immer wieder zu hörende Ruf nach möglichst bundeseinheitlichen Lösungen hat in einigen Bereichen seinen Sinn, in vielen jedoch wäre eine bundeseinheitliche Lösung und auch eine landeseinheitliche Lösung geradezu kontraproduktiv.“

Bouffier weiter: „Die Pandemie dauert an und wir dürfen nicht leichtsinnig werden. Andererseits muss es uns gelingen, sowohl im privaten wie auch im gesellschaftlichen Bereich wieder zu einer verantworteten Normalität zurück zu kehren. Verantwortete Normalität bedeute nicht etwa, dass wieder alles so werde wie vorher, sondern dass wir aber alles tun, was verantwortetet werden kann, um Einschränkungen der notwendigen Pandemiebekämpfung wieder zurückzukehren“, so der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier gestern in Willingen.

„Krise als Chance“

Weiter brachte Bouffier das „Gute-Zukunfts-Sicherungsgesetz“ zur Sprache, mit dem ein Sondervermögen geschaffen wurde, um bis zum Jahre 2023 „wirkungsvoll und erfolgreich zu handeln“. „Es trägt zum einen Sorge dafür, dass wir die erwarteten Steuermindereinnahmen des Landes von rund fünf Milliarden Euro ersetzen können.“ Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz soll die hessische Wirtschaft mit bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützt, die hessischen Kommunen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro gestärkt werden. Als Mittel für den Gesundheitsschutz, die sozialen sowie kulturellen Einrichtungen stünde fast 1 Milliarde Euro bereit. Volker Bouffier weiter: „Mit einer Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt und zusätzlich 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wollen wir die digitale Transformation vorantreiben. Mit massiven Investitionen in den Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, in der allgemeinen Verwaltung und für die digitale Infrastruktur nutzen wir die Krise als Chance, damit wir mit zukunftsfähigen Strukturen auch morgen ein Erfolgsland sind.“

Weiter dankte der CDU-Landesvorsitzende Michael Boddenberg, dafür, dass er nach dem Tod von Dr. Thomas Schäfer bereit war, seine Verantwortlichkeit als Finanzminister des Landes Hessen, zu übernehmen. „Lieber Michael, mit dieser Übernahme musstes Du auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben; Ich weiß, dass Dir das keineswegs leichtgefallen ist. Ich möchte mich aber nicht nur für Deine Bereitschaft zum Wechsel bedanken, sondern insbesondere auch für Deine höchst erfolgreiche Arbeit als Fraktionsvorsitzender seit 2014.“  Zur neuen Fraktionsvorsitzenden sagte er: „Liebe Ines, ich gratuliere Dir im Namen des ganzen Parteitages zu dieser Wahl sehr herzlich und bin sicher, dass es Dir gemeinsam mit der bewährten Führung unseres parlamentarischen Geschäftsführers, Holger Bellino, und allen Kolleginnen und Kollegen auch zukünftig gelingen wird, die stärkste Fraktion des Hessischen Landtags erfolgreich zu führen.“

Claus: „Unsere Partei muss die Partei von Morgen sein“

Zum ersten Mal als Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sprach Ines Claus auf einem Parteitag zu den Delegierten. Claus erzählte von ihrem Eintritt in die CDU 1998, mit 21 Jahren. Es sei eine Entscheidung aus dem Bauch heraus gewesen. Claus sprach über ihr Bild der CDU von damals und heute und adressierte in ihrer Rede auch an die Landtagsfraktion ihre Dankbarkeit als Fraktionsvorsitzende zu den Delegierten sprechen zu dürfen. Ines Claus erinnerte an die tragischen Verluste des ehemaligen Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, und den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten, Dr. Walter Lübcke. Lange Zeit seien sie tragende Säulen der CDU-Landtagsfraktion gewesen. „Es sind Verluste, die wir spüren. Unersetzbare Freunde sind von uns gegangen. Das bewegt die Partei – aber auch die Fraktionsseele.“

Claus weiter: „Michael Boddenberg musste und hat schnell Verantwortung übernommen – und ich finde, er macht seine Arbeit herausragend zuverlässig und engagiert. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde ich in der Fraktion zur neuen Vorsitzenden gewählt und ich danke an dieser Stelle noch einmal allen für das Vertrauen. Das Vertrauen und die Verantwortung spornen mich an und motivieren mich, diese starke Landtagsfraktion noch besser, noch smarter, noch konstruktiver und noch innovativer zu machen. Corona hat uns alle herausgefordert. Es war die Zeit der Exekutive, die uns besonnen durch die Krise gebracht hat. Die Menschen spüren das.“ In diesem Zusammenhang dankte sie dem CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, in Namen der CDU-Landtagsfraktion sowie dem gesamten Landesparteitag für seine besonnene politische Führung in der Krise. Weiter ging die Fraktionsvorsitzende auf ihre diesjährige Sommertour ein, auf der sie ein „modernes Hessen“ gesehen habe mit einer u.a. „hervorragend aufgestellten Forschungslandschaft“, einem aufweisenden „innovativen Pharmastandort“ und „einem der Zukunftsstandorte dieses Kontinents“. Dies alles müsse nach der Fraktionsvorsitzenden weiter gestärkt werden, denn: „überall dort entstehend die Arbeitsplätze für unsere Kinder.“

„Dieser Parteitag bewegt“

Abschließend ihrer Rede sagte die Fraktionsvorsitzende: „Liebe Freunde – diese Zeit, dieser Parteitag bewegt – und das, obwohl wir hier mit Abstand sitzen. Diese Zeit verlangt unseren Mut und unsere Entschlossenheit jeden Tag aufs Neue. Die CDU hat immer bewiesen, dass sie und die sie tragenden Persönlichkeiten genau das können. Wir sind die Partei, auf die man sich verlassen kann. Wir sind die Partei, die mit Mut, Optimismus, Lust auf die Zukunft und mit eigenen Ideen eine Strahlkraft hat, die die Menschen aus allen politischen Lagern wieder in die Mitte gezogen hat. Das ist meine CDU, das war meine CDU und deswegen bin ich vor 22 Jahren in die CDU eingetreten. Sie darf nicht nur die Partei von damals und heute bleiben; Unsere Partei muss die Partei von Morgen sein!“

Bouffier: Organisation des Landesparteitages beispielhaft

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, brachte gestern auf dem Landesparteitag bezugnehmend der Wiederwahl von Manfred Pentz als Generalsekretär der CDU Hessen dessen erfolgreiche Arbeit zur Sprache. In diesem Kontext erinnerte er u.a. an die „‚Zuhör‘-Tour“, an die „vielen Einsätze vor Ort in den Kreisverbänden“ – zusammengefasst an „die letzten zwei Jahre mit all ihren Besonderheiten“, zu denen etwa der „Aufbau der Nachwuchsförderung“, die „Digitalisierung der hessischen CDU“ und „vieles andere mehr“ zählen. Stets habe Manfred Pentz die Partei mit großem Ideenreichtung geführt sowie geleitet. Zu den intensiven Vorbereitungen zur Ausführung des Landesparteitages sagte er: „So einen Parteitag vorzubereiten und durchzuführen, das ist eine echte Feuertaufe. Was hier in den vergangenen Wochen abgegangen ist, das war beispielhaft! Dieser Parteitag ist nicht nur hervorragend organisiert, er trägt seine Handschrift!“ Beide, der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Bouffier, sowie der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, wurden gestern auf dem Landesparteitag in ihrem Amt bestätigt. Anwesend auf dem 115. CDU-Landesparteitag im nordhessischen Willingen (Upland) waren neben der Witwe von Dr. Walter Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, sowie ihr gemeinsamer Sohn, Jan-Hendrik Lübcke, auch die Witwe von Dr. Thomas Schäfer, Monika, mit den beiden gemeinsamen Kindern. +++ jessica auth