113. Landesparteitag der CDU Hessen ganz im Zeichen von Europa

318 Delegierte waren gestern zu ihrem 113. Landesparteitag der CDU Hessen anlässlich der besonderen Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur diesjährigen Europawahl am 26. Mai 2019 in Alsfeld im Vogelsbergkreis zusammengekommen. Demzufolge stand der gestrige Landesparteitag ganz im Zeichen der diesjährigen Europawahl. Eröffnet wurde der 113. Landesparteitag von dem Generalssekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL: „Dieser Parteitag steht ganz im Zeichen Europas. Am 26. Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament“, so Manfred Pentz in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung. Immer noch werde diese Wahl, wie auch die „Institution Europa“, von vielen politisch unterschätzt. Immer wieder sei zu vernehmen: „Ach ja – es ist doch nur die Europawahl“. „Aber es ist eben nicht nur die Europawahl“, so der Generalsekretär.

„Die Europäische Union ist der Grundpfeiler für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Das beweist seit vielen Jahren die Geschichte der CDU – diese es gilt, weiter fortzuschreiben, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, anlässlich des 113. Landesparteitags der CDU Hessen am Samstag in Alsfeld. Die EU gewinne zunehmend an Bedeutung. Für uns als Deutsche sei es daher von enormer Wichtigkeit, diesen „Bildungsprozess“ nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu gestalten, sagte er. „Mit einer starken Union, mit einer starken EVP mit Manfred Weber an der Spitze und mit idealerweise drei hessischen CDU-Vertretern in Straßburg und in Brüssel können wir für Hessen, für Deutschland und für diesen, gesamten Kontinent in der Welt viel bewegen.“ „Heute auf dem Landesparteitag geht es darum, wo die Europäische Union in den nächsten Jahren stehen wird“, fuhr der Generalsekretär in seiner Eröffnungsrede fort. „Die SPD will ein Europa, in dem es darum geht, dass der Wohlstand von irgendjemandem erarbeitet werden muss. Die SPD will mit der Gießkanne verteilen, was wir mit harter Arbeit erarbeitet haben in Europa. Wir haben es in den letzten Tagen ja erlebt, als die SPD ihre Vorschläge zum Thema Rente offenlegte. Das ist ‚Politik mit der Gießkanne‘. Die SPD wird das in den nächsten Monaten weiter forcieren; Koste es, was es wolle – und wir müssen den Menschen sagen, was dahinter steckt, und dass das keine Solidarität ist, sondern sozusagen der ‚Ausverkauf unserer Europäischen Finanzen und der Europäischen Union‘“, so Pentz.

Zu den hessischen Grünen sagte der Generalsekretär: „Die Grünen sonnen sich momentan in ihren Themen. Sie erklären den Menschen, dass sie es ja immer schon gewusst haben. Sie werden ihre Sicht auf die Dinge mit aller Vehemenz durchdrücken, und sie werden sie am Ende in Verordnungen und Gesetze gießen – so, wie wir es von den Grünen und aus ihrer sozusagen ‚Sozioökologie‘, von ihrer Identität her kennen; Am Ende wird es bei Verboten und Bevormundungen enden.“ „Es geht um die Stabilität, es geht um den Frieden – und es geht um die Freiheit auf unserem Kontinent. Wenn uns Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit oder Freier Handel wichtig sind, müssen wir aufstehen und kämpfen. Dieser Wahlkampf wird nicht weniger wichtig sein als alle anderen Wahlkämpfe – im Gegenteil: Wir müssen aufstehen und kämpfen und unsere Idee und unsere Kandidaten in den Vordergrund stellen. Wir haben die Argumente, wir haben die Kandidaten und wir haben heute die Geschlossenheit zwischen CDU und CSU, die uns in den letzten Monaten gefehlt hat“, so der Generalsekretär in seiner Rede abschließend.

Volker Bouffier: Listenvorschlag für die Europawahl ist hervorragendes Angebot an Wählerinnen und Wähler – Sven Simon und Michael Gahler führen hessische CDU in Euroawahlkampf

Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, bezeichnete die, gestern auf dem Landesparteitag von den 318 Delegierten verabschiedete Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 als „hervorragendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.“ Professor Dr. Sven Simon und Michael Gahler MdEP werden die hessische CDU in den Europawahlkampf führen. „Mit Sven Simon setzen wir auf einen ausgewiesenen Europa-Experten. Der 40-jährige Jurist ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Philipps-Universität Marburg. Mit Michael Gahler folgt ein langjähriger und erfolgreicher Abgeordneter des Europaparlaments. Als sicherheitspolitischer Sprecher baut die EVP-Fraktion auf seine Erfahrung und seine Stimme hat in Brüssel und Straßburg Gewicht. Unser Ziel ist es, auch mit dem dritten Platz auf der Landesliste ins Europaparlament einzuziehen. Mit Frau Verena David steht hier eine engagierte Kämpferin für ein starkes und einiges Europa. Die Juristin und Stadtverordnete ist seit fünf Jahren Vorsitzende des Frankfurter CDU-Fachausschusses Pro Europa. Mit unserem kompetenten und verlässlichen Personalangebot werden wir um das Vertrauen der Menschen bei der Europawahl werben.“

Der hessische CDU-Landesvorsitzende verwies auf „die Bedeutung der europäischen Einigung als stabilste Wertegemeinschaft des Kontinents. Die europäische Einigung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir eine nie dagewesene Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands in Europa erleben durften. Als CDU stehen wir zi diesem geeinten Europa und wollen es bewahren und mit Leben füllen. Gerade jetzt vor der Wahl zum Europäischen Parlament sehen wir es als eine der wichtigsten Aufgaben für uns als Europapartei an, klar und unmissverständlich für die europäischen Werte und gegen nationale Egoismen einzustehen. Deshalb sagen wir den Populisten und Zerstörern der Einheit Europas den politischen Kampf an. Wir wollen das Vertrauen in die europäische Einigung erhalten und wo es verloren gegangen ist, zurückgewinnen. Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir ein besseres Europa schaffen und die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Dafür setzen wir uns als CDU Hessen mit aller Kraft in den kommenden Monaten ein.“

Staatsministerin Lucia Puttrich dankt Thomas Mann für sein 25-jähriges politisches Wirken im Europäischen Parlament

Für sein 25-jähriges, politisches Wirken im Europäischen Parlament dankte man gestern auf dem Landesparteitag dem bisherigen Europaabgeordneten, Thomas Mann. Mit „viel Herzblut“ habe sich Thomas Mann für die große, europäische Idee von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung eingesetzt. Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, würdigte Mann am Samstag auf dem 113. Landesparteitag der CDU Hessen in Alsfeld als „Urgestein der hessischen CDU“ und als „Menschenrechtler“: „Wir als hessische CDU danken Thomas Mann ganz besonders für 25 Jahre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament“, so die Staatsministerin. An Thomas Mann persönlich adressiert sagte sie: „Herzlichen Dank auch für das, was Du geleistet hast innerhalb der hessischen CDU. Herzlichen Dank aber auch für Dein Engagement, das Du darüber hinaus auch in Deinen Funktionen, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Bundesebene geleistet hast. Du bist über viele, viele Jahre, über 20 Jahre der Vorsitzende der CDA; Das heißt, Du bist das Gesicht der Arbeitnehmer. Du hast Dich für Menschen eingesetzt, für deren Rechte und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Puttrich bestärkte Thomas Mann darin, sich auch in Zukunft in diesen, politischen Bereichen sowie für die Menschen einzusetzen. Thomas Mann hatte über 20 Jahre den Landesvorsitz der Europa Union Hessen (EUH). Unter anderem gehörte er den Ausschüssen für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten an. „Thomas Mann ist jemand, der vor Ort verdrahtet war – auf kommunaler, regionaler, auf Landes- und Bundesebene und dort über 25 Jahre in Brüssel gewirkt hat“, so Puttrich weiter. Im Besonderen habe Thomas Mann in Brüssel leidenschaftlich für den „Erhalt des Meisterbriefs“ gekämpft. „Ich habe heute versucht, ein paar Deiner Tätigkeitsfelder ein Stück weit abzubilden und weiß doch, dass es Dir nicht ganz gerecht werden kann – aber 25 Jahre Europäisches Parlament ist etwas, wofür ich Dir danken kann. Wir als hessische Union danken Dir für Deine langjährige Tätigkeit von Herzen. Wir haben großen Respekt vor Deinem Einsatz. Wir begegnen Dir mit Freundschaft – früher und auch heute. Wir wünschen Dir alles Gute und wünschen uns besonders, dass Du Dein Europäisches Wissen und Deine Kompetenz auch in einer anderen Art und Weise bei uns einbringst“, so die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in Alsfeld. Thomas Mann MdEP: „Europa ist weit mehr, als nur eine schlichte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten!“

In seiner Erwiderung dankte Thomas Mann allen, die ihn 25 Jahre „ge“- und auch „ertragen“ haben. „Ich glaube, das haben wir gemeinsam gut schultern können. Wichtig dabei ist, dass wir zusammenstehen, und dass wir inhaltlich formulieren, das auch über den Tag hinausgeht und, dass das Stichwort ‚Nachhaltigkeit‘ etwas ist, das Beständigkeit hat – darum habe ich mich beständig bemüht“, so der bisherige Europaabgeordnete, Thomas Mann, auf dem 113. Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag in Alsfeld. „Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass Europa weit mehr ist, als ‚nur‘ eine schlichte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten. Wir haben eine klare, politische Dimension. Ich freue mich, vieles gemacht zu haben, wie beispielsweise den Bericht zur Generationengerechtigkeit – mein letzter Bericht war der Europapass für Schülerinnen und Schüler.“ „Wichtig ist, dass wir nach wie vor zusammenstehen und ich würde gerne dabei sein auf die eine oder andere Art. Irgendwann ist aber auch die Zeit gekommen. Ich glaube, 25 Jahre ist ein guter Zeitpunkt, den man haben kann. Ich habe der Partei viel zu verdanken, und manches habe ich glaube ich auch nicht ganz so falsch gemacht. Ein herzliches Dankeschön auch für die stehenden Ovationen. Nah bei den Menschen sein – das möchte ich auch in Zukunft. Es hat mich sehr gefreut.“ Zu Europa und die bevorstehende Wahl am 26. Mai sagte Thomas Mann: „Europa darf nicht den EU-Gegnern überlassen werden. Die breite Mitte muss eine riesengroße Mehrheit haben. Ich versuche meinen Beitrag dafür leisten.“

Junge Union Hessen gratuliert Sven Simon

„Wir gratulieren Prof. Dr. Sven Simon herzlich zum ersten Platz auf der Landesliste und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihm als Spitzenkandidat“, sagt Dr. Stefan Heck, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, anlässlich des Parteitags. „Prof. Dr. Sven Simon ist ein ausgesprochen kompetenter sowie profilierter Europapolitiker und setzt sich für die Interessen der jungen Generation ein“, so Heck weiter. Auch die beiden Kandidaten aus den Reihen Jungen Union Hessen zur Europawahl sind mit guten Plätzen auf der Landesliste berücksichtigt. „Die junge Generation braucht Europa und Europa braucht die junge Generation. Daher begrüßen wir, dass die Verjüngung auf der Liste konsequent vollzogen wurde und mit Akop Voskanian und Theresa Neumann die Kandidaten der Jungen Union auf den Plätzen zehn und elf gewählt wurden“, erklärt der JU-Landesvorsitzende. „Die CDU spricht nicht nur in Sonntagsreden von der Zukunft der jungen Generation in Europa, sondern gibt auch jungen Kandidaten eine Chance“, sagt Akop Voskanian, Referent für Europa, Justiz und Integration der Jungen Union Hessen. „Politik ist Kontaktsport. Menschen bewegen Menschen zur Abgabe ihrer Stimme bei der Wahl. Unser Ziel ist es daher, bis zum 26. Mai auf den Straßen, Plätzen und direkt an den Haustüren mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen, für unsere Ideen für Europa zu werben und die Wahlbeteiligung zu steigern“, so Voskanian weiter. Neben der Listenaufstellung nutzte die CDU Hessen einen, an den Landesparteitag anschließenden Landesausschuss für eine Analyse der Wahlergebnisse der Hessischen Landtagswahl. Bereits im vergangenen Jahr wies die Junge Union auf Versäumnisse im Wahlkampf hin und forderte Anpassungen. „Ergebnisse wie die der letzten Landtagswahl, stellen uns nicht zufrieden. Unser Anspruch ist es, die CDU zur modernen Volkspartei weiterzuentwickeln, die CDU-Handschrift wieder sichtbar zu machen und Wahlen mit über 35 Prozent zu gewinnen“, formuliert Heck den Anspruch der Jungen Union. „Deshalb haben wir sehr begrüßt, dass am Samstag eine offene und ehrliche Aussprache zum Wahlergebnis stattgefunden hat. Diskussionen wie diese legen den Grundstein für eine Rückkehr zu guten Wahlergebnissen“, so Heck weiter. Auch Dr. Stefan Heck bedankte sich im Namen der gesamten Jungen Union Hessen beim bisherigen Europaabgeordneten, Thomas Mann, für dessen große Verdienste für die europäische Idee, die Menschenrechte – und nicht zuletzt die gesamte Unionsfamilie. „Thomas Mann ist nicht nur ein leidenschaftlicher Europäer, sondern seit 2002 auch Träger des Bundesverdienstkreuzes. Er ist ein großer Unterstützer und wichtiger Gesprächspartner der Jungen Union. Hierfür sind wir ausgesprochen dankbar und hoffen weiterhin auf seine Expertise zurückgreifen zu können“, sagt der JU-Landesvorsitzende, Dr. Stefan Heck, abschließend. +++ jessica auth

Landesliste für die Europawahl auf der nächsten Seite