11. Kreistagssitzung am Montag in Hosenfeld

Am kommenden Montag kommen die Mitglieder des Fuldaer Kreistages zur 11. Sitzung der Wahlperiode 2021 – 2026 im Bürgerhaus in Hosenfeld zusammen. Beginn ist um 14 Uhr. Es gibt Resolutionsanträge zum Nierentransplantationszentrum und zur geplanten Haldenabdeckung in Neuhof. Die Koalition aus CDU und FDP haben einen gemeinsamen Resolutionsantrag zum NTX-Zentrum eingebracht. Auch die SPD-Fraktion bringt ein Antrag hierzu ein. Weiter wurde ein gemeinsamer Resolutionsantrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen/Volt, SPD und CWE zur „Haldenabdeckung in Neuhof“ eingebracht. Ebenfalls brachte die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste eine Resolution zu den Plänen von K+S ein.

In dem gemeinsamen Antrag heißt es: Der Süden des Landkreises Fulda und insbesondere die Gemeinde Neuhof sind eng mit dem Kali-Bergbau verbunden und die Arbeitsplätze verdienen einen hohen Stellenwert. Insbesondere im Hinblick auf die internationale Situation in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen und den Erhalt der regionalen Arbeitsplätze werden alle vertretbaren Optionen zur Weiterführung des Bergbaus am Standort Neuhof auch über 2035 als sinnvoll erachtet. Der Kreistag des Landkreises Fulda bekennt sich zum Ziel der langfristigen Vermeidung bzw. Reduzierung der Haldenwässer des Kaliberges Neuhof. Zur Erreichung dieses Ziels werden alle Beteiligten aufgefordert, alle technischen Varianten ergebnissoffen und in gleicher Prüfungstiefe zu analysieren. Von dieser Aufforderung werden als Beteiligte angesprochen: das Unternehmen K+S Mineralsand Agriculture GmbH und das Land Hessen, hier konkret das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Regierungspräsidium Kassel. Nachrichtlich einzubinden ist die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser).

Denkbar sind verschiedenen Formen der Haldenabdeckung, der Versatz Untertage – auch für den noch pulverförmigen Abraum, der in den nächsten Jahren entstehen soll – und die Verwertung vorhandener Rohstoffe aus der Rückstandshalde. Im Rahmen dieser Prüfungen sind insbesondere die zeitlichen und räumlichen Aspekte zu berücksichtigen, sodass die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt in der Region möglichst minimiert werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die verschiedenen technischen Alternativen zu Haldenwasserminimierung bzw. -vermeidung völlig unterschiedliche Raumbedarfe auslösen und erhebliche lnfrastrukturanpassungen erforderlich machen, hält der Kreistag ein eigenständiges Raumordnungsverfahren nach dem gegenwärtig noch geltenden Rechtsrahmen für zwingend notwendig. Der Kreistag sieht in der Resolution der Gemeinde Neuhof vom 09.02.2023 eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zwischen K+S, dem Land Hessen, dem Landkreis Fulda, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative Neuhof.

DIE LINKE.Offene Liste: Die geplante Haldenabdeckung im Dickschichtverfahren stellt die Bürgerinnen und Bürger vor kaum zu bewältigende Herausforderungen

Auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste bringt zur Kreistagssitzung eine Resolution um die Rückstandshalde von Kali+Salz ein. „Wir wollen im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Neuhof und der gesamten Region um die Rückstandshalde von Kali+Salz erreichen, dass der Kreistag den Kreisausschuss beauftragt, folgenden Resolutionstext an die Hessische Landesregierung und das Regierungspräsidium Kassel weiterzuleiten: „Der Kreistag Fulda spricht sich gegen die Pläne von K+S aus, die Rückstandshalde, den sogenannten Kaliberg, über Jahrzehnte komplett durch eine 5 Meter starke Dickschichtabdeckung mit Erdaushub und Bauschutt zu bedecken. Die von K+S vorgelegte Planung einer Haldenabdeckung im Dickschichtverfahren stellt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur von Neuhof, sondern der gesamten Region vor kaum zu bewältigende Herausforderungen und Belastungen. Der Kreistag unterstützt alle bisherigen Aktivitäten der Bürgerinitiative, der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes mit Bürgermeister Heiko Stolz an der Spitze, um eine ergebnisoffene Planung und Entscheidung zu erreichen. Insbesondere sollte es das Ziel dieser raumordnerisch Planung sein, eine weitere Haldenvergrößerung zu vermeiden und weite Teile der Halde wieder zurück unter die Erde zu verbringen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller wörtlich.

Resolutionsanträge Nierentransplantationszentrum

Der Kreistag des Landkreises Fulda fordert den Hessischen Staatsminister für Soziales und Integration auf, mit den Landesverbänden der hessischen Krankenkassen und Ersatzkassen Verhandlungen betreffend der Mindestmengenregelung für Nierentransplantationen im Klinikum Fulda aufzunehmen. Seit mehr als 20 Jahren versorgt das Nierentransplantationszentrum Klinikum Fulda-Kassel Patientinnen und Patienten in Ost- und Nordhessen. Nach dem Willen der Krankenkassen in Hessen soll damit nun Schluss sein. Die Krankenkassen verweigern die Zustimmung zur Weiterführung des Nierenzentrums. Auch wenn die vom gemeinsamen Bundesausschuss geforderte Mindestmenge an Transplantationen nur knapp verfehlt wurde, so war dies unter anderem begründet durch die Tatsache, dass viele Operationen aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden mussten. Für die weitere Entwicklung des Landkreises Fulda und der gesamten Region Ost- und Nordhessen ist es notwendig, das Nierentransplantationszentrum in seiner jetzigen Form am Klinikum Fulda zu erhalten. Nur so kann das kürzlich vom Bundesministerium für Gesundheit angestrebte Ziel, die Organspende zu fördern, erreicht werden.

Qualität der Nierentransplantationen im Klinikum Fulda überdurchschnittlich gut

Weiter bringen die Fraktionen von CDU und FDP einen Resolutionsantrag ein. In ihm heißt es, dass sich der Kreistag vollumfänglich der Resolution der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2023 anschließen möge. Ungeachtet dessen ist die Qualität der Nieren- Transplantationen im Klinikum Fulda überdurchschnittlich gut, heißt in dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. Die hohe fachliche Qualität und Expertise von Professor Dr. Tilman Kälble, der bereits etwa 400 Nierentransplantationen durchgeführt hat, sowie von Professorin Dr. Marion Haubitz, die als Nephrologin 15 Jahre lang Nieren transplantierte und Transplantationen in einem sehr großen Transplantationszentrum in Niedersachsen betreut hat, steht außer Frage. Das bestätigt auch eine Promotionsarbeit, die die Ergebnisse des Transplantationszentrums akribisch nachverfolgt und zu dem Ergebnis kommt, dass das Klinikum Fulda absolut gleich, bezüglich Lebendtransplantation sogar bessere Ergebnisse vorweist als die Daten der Col/aborative Transplant Study (CTS). Dennoch haben die Kostenträger in Hessen ihre Zustimmung zu einer Weiterführung des Nierentransplantationszentrums gem. § 136 b Abs. Sa SGB V verweigert. Das vom Klinikum Fulda darauf angestrebte einstweilige Rechtschutzverfahren vor dem Sozialgericht Fulda hat – letztlich aus formalen Gründen – keinen Erfolg gebracht.

Das Sozialgericht Fulda hatte einen Vergleich vorgeschlagen, wonach es dem Klinikum unter gewissen Voraussetzungen erlaubt gewesen wäre, im Jahr 2023 die Nierentransplantationen durchzuführen, um zu beweisen, dass es die erforderliche Mindestmenge erfüllen kann. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen lehnten einen Vergleich jedoch ab. Auch das Einvernehmen nach § 136 b Abs. Sa SGB V zu einer Ausnahmegenehmigung seitens des Landes wollen die Kranken- und Ersatzkassen nach eigener Aussage nicht erklären. Letztlich hätten die Landesverbände der Kostenträger dem Klinikum Fulda auch ohne weiteres Zutun eine Kulanzlösung gewähren können, indem sie die Prognose bestätigt und/oder den vom Sozialgericht vorgeschlagenen Vergleich abgeschlossen hätten. Diese Entwicklung ist für den Standort Fulda, die gesamte Region Osthessen sowie das gesamtgesellschaftliche Ziel, die Organspende zu fördern, mehr als bedauerlich, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesundheitsminister jüngst eine erneute gesetzgeberische Initiative angekündigt hat, um die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung deutlich zu erhöhen. Das NTX-Zentrum am einzigen Maximalversorger in Osthessen hat eine wichtige praktische und symbolische Bedeutung für die Region sowie für die weitere Entwicklung unseres Klinikums. Die Kooperation mit der Philipps-Universität Marburg soll dazu dienen, angehende Medizinerinnen und Mediziner im klinischen Studienabschnitt für den Einsatz in verschiedensten Fachbereichen zu qualifizieren. Die Transplantationsmedizin sowie der komplette Prozess der Vorbereitung und die stationäre und ambulante Nachsorge nach erfolgter Transplantation gehören unseres Erachtens zwingend dazu. +++