1.Mai im Zeichen der Europapolitik

Fulda. Die Gewerkschaft Verdi ruft dazu auf, sich an den Maikundgebungen des DGB in Hessen zu beteiligen. Der hessische Verdi-Landesbezirksleiter, Jürgen Bothner: „Der 1.Mai ist der Tag der Beschäftigten, der Tag der Arbeiter. Es ist eine gute Tradition, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und Präsenz zu zeigen. Damit demonstrieren Gewerkschaftsmitglieder, dass sie kampfbereit sind, aber auch stolz auf das Erreichte. Das können wir sein, denn nach langem zähem Kampf haben wir es endlich geschafft, den flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland auf den Weg zu bringen. Noch nie waren wir ihm so nah.“

Der Blick dürfe jedoch nicht nur im eigenen Land verweilen. Unter dem Eindruck der bevorstehenden Europawahlen stehe der 1.Mai in diesem Jahr unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“. Der Wähler habe es in der Hand, die soziale Dimension von Europa zu stärken, so Bothner. Europa müsse mehr sein als eine Währungsunion. Wenn Brüssel aber weiterhin eine Politik für die Wirtschaft, die Reichen und Eliten mache, dann werde das soziale Europa immer mehr gefährdet.

„Wir brauchen auf dem ganzen Kontinent angemessene Rahmenbedingungen für Arbeit. Arbeit muss sicher sein und eine Perspektive bieten, für Jung und Alt.“ Fast 26 Millionen Menschen zwischen Lissabon und Athen hätten keine Arbeit. Damit sei jeder zehnte Europäer, jede zehnte Europäerin ohne Arbeit, besonders im Süden. Die Jugendarbeitslosigkeit liege in Spanien und Griechenland bei historisch hohen 60 Prozent. „Den Arbeitgebern, die sich hierzulande gern anstrahlen lassen von ihren Erfolgen, müssen wir kräftig auf ihre langen Schatten treten. Denn der schöne Schein der Konzerne erweist sich bei näherem Hinsehen auch hierzulande als befleckt. Zudem bedeutet der Reichtum im nördlichen Europa für den Süden oft Ausbeutung und Aushöhlung der angestammten Rechte. Wir müssen deutlich machen, dass nur ein soziales und demokratisches Europa eine Zukunft haben wird. Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen“, so Bothner zum diesjährigen gewerkschaftlichen Mai-Motto. In Hessen finden am 1.Mai mehr als 50 Maikundgebungen statt. Der Verdi Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht in Frankfurt auf dem Römerberg.

Der Vorstand des SPD-Stadtverbands Fulda ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich an der Demonstration und der diesjährigen 1.Mai-Kundgebung des DGB zu beteiligen. Noch sei der flächendeckende Mindestlohn und die Rente mit 63 nicht endgültig in trockenen Tüchern. Deshalb muss dieser Tag genutzt werden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Eine Verwässerung der im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Vereinbarungen mit CDU/CSU muss verhindert werden. Ein starkes Si-gnal würde dadurch ausgesendet, wenn sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Mai-Kundgebung einfinden würden. Außerdem gilt es, diesen Tag dafür zu nutzen, um für ein solidarisches Europa Flagge zu zeigen. Allen rückgewandten nationalen Bestreben muss eine Absage erteilt, die Europäische Union gestärkt und nicht geschwächt werden. Europa kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmerinteressen überall gewahrt werden und sich die Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa verbessern. Die Finanzmärkte müssen entschieden reguliert, Spekulationen zu Lasten der Steuerzahler unterbunden und Steuerflucht verhindert werden. Denn alle Gelder, die damit den nationalen Haushalten verloren gehen, führen zu einer ungerechten Kostenverteilung, die letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Ist ja alles schön mit Europa. Aber mit unmöglichen Bevormundungen seitens des Europäischen Parlaments kann man nicht einverstanden sein.
    Zum Beispiel mit der Aufnahme von Asylanten aus allen Ländern der Welt. In Ziehers Nord wurde ein Häuserblock mit 18 Wohneinheiten durch ein Privatunternehmen gekauft. Dieses Unternehmen bedrängt die jetzigen Mieter mit Prämien dazu auszuziehen. Es ist amtlich. Mit Duldung der Stadt Fulda, bzw. des Langkreises werden die nächsten Mieter “Asylanten” sein. Das geschieht ganz still und heimlich, ohne das die Anwohner informiert werden. Ja, die Europawahlen im Mai und folgende Wahlen stehen an. Jeder muss sich wohl überlegen was er für eine Partei wählt. Es wird spannend.

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