100 Tage Koalition – gestörte Beziehung zu den Menschen

Bundestag,

Berlin. Am 26. März war die Große Koalition 100 Tage im Amt. In einem Gastbeitrag für die “NachDenkSeiten” stellt der Herausgeber von “Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung”, Thorsten Hild, eine gestörte Beziehung der Regierungsparteien zu den Menschen fest.Vor allem wirft er der Großen Koalition vor, dass sie die Arbeitslosigkeit als wirtschaftliches und soziales Problem vollständig ausblendet. Das Wort arbeitslos findet sich an keiner Stelle des Textes, den die Bundesregierung eigens zu ihrem 100-tägigen Bestehen herausgegeben hat, erklärt Hild.

Wähler und Bundesregierung stünden zueinander wie ein Paar, dass nach vier Jahren Trennung erneut den Versuch gewagt hat, zusammen zu leben, dann aber erneut feststellen muss, dass sich es sich der eine Partner gut gehen lässt, während der andere mit seinen Problemen allein gelassen wird. “Ich könnte mir gut vorstellen”, so Hild an seine Leser gerichtet, “dass es der einen Wählerin oder dem anderen Wähler beim Lesen dieses Koalitionspapiers ein bisschen so geht, wie in der oben erzählten, selbstverständlich völlig losgelöst von diesem großen politischen Ereignis frei erfundenen Geschichte. Noch mehr aber dürfte dies für SPD-Mitglieder gelten, denen der SPD-Vorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie ebenfalls eigens zu diesem Anlass einen Mitgliederbrief geschrieben hat.” “Unsere Ministerinnen und Minister”, zitiert Hild aus dem Mitgliederbrief Sigmar Gabriels, “haben in den ersten 100 Tagen viel Konkretes auf den Weg gebracht, damit es den Menschen in unserem Land bald besser geht…Lasst uns nun den Blick auf die ersten erfolgreichen 100 Tage richten und mit den Menschen darüber reden, wie wir das Leben in unserem Land Schritt für Schritt verbessern.” “Vater Gabriel” spreche, so Hild, “zu seinen Kindern”.

Ausführlich erläutert der Beitrag, warum die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa nicht zum Thema macht. Das Koalitionspapier würde zeigen, dass die Prioritäten falsch gesetzt würden, ein falsches Verständnis von “soliden Finanzen” vorherrsche und sich die Koalition eine eigene “heile Welt” geschaffen habe, die ihr den Blick auf die wahren Verhältnisse am Arbeitsmarkt versperren würde. So seien die milliardenschweren Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur (laut KfW 128 Mrd Euro) Ergebnis einer einseitig auf Haushaltskonsolidierung setzenden Politik. Kaufmännisch solides Wirtschaften würde hingegen sehr wohl kreditfinanzierte Ausgaben rechtfertigen, wie den Bau einer Schule beispielsweise, die ja nicht nur einer Generation dienen würde, sondern vielen Generationen, so Hild. Höhere Investitionen hätten selbstverständlich auch eine geringere Arbeitslosigkeit zur Folge.

Wenig Konkretes hätte das Koalitionspapier auch zur Energiewende zu sagen. Vielmehr würde die Bundesregierung fundierte Kritik an der geplanten EEG-Reform ignorieren. Hild: “Resistent gegen jedwede Einwende gibt sich die Große Koalition auch in der Frage der Befreiung vieler Industriezweige von der EEG-Umlage, obwohl die EU-Kommission bereits ein Beihilfeverfahren dagegen eingeleitet hat. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die eigene Vorgehensweise zu prüfen, hat die Bundesregierung “zur Wahrung des eigenen Rechtsstandpunkts” Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Rechtsstandpunkt ist aber nur die eine Seite der Medaille. Der ökonomische, soziale und ökologische Standpunkt die andere Seite. Dass die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit erst gar nicht Voraussetzung für die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage ist, ficht die Bundesregierung dabei nicht an.”

Kritisch sieht Hild auch die Außenpolitik und deren Darstellung durch die Bundesregierung. “Mit Sanktionen gegenüber Russland und Alarmierung der NATO an den Grenzen zu Russland wird eine Drohkulisse aufgebaut und der Konflikt eskaliert. Gleichzeitig gibt man vor, die Tür zu Gesprächen nicht zuschlagen zu wollen. Dass dieses geradezu kindische, aber angesichts der damit verbundenen Gefahren den Weltfrieden bedrohende Verhalten den Beteiligten nicht aufstößt, ist dabei das eigentlich beängstigende Phänomen der gegenwärtigen Krise”, resümiert Hild. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Die Vollbremsung von Herrn Schäuble hinsichtlich der staatlichen Investitionen ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Die kapitalistische Wachstumsgesellschaft braucht staatliche Investitionen als Wachstumsfaktor so dringend wie der Mensch die Luft zum atmen. Schäuble und die Bundesregierung übernehmen damit die Verantwortung für einen volkswirtschaftlich schädlichen Kurs zu Lasten der jüngeren Generation, die nicht nur unsere Schulden erbt, sondern nun auch noch eine kaputte Infrastruktur. Ursache für diese obskure politische Haltung ist eine falsch verstandene Schuldenbremse und die beharrliche Weigerung, für die Spitzeneinkommen und Vermögen der oberen drei Prozent unserer Bevölkerung angemessene Steuersätze einzurichten. Allerdings tragen hier auch die Bürger ein gewisses Maß an Mitschuld. Denn zur Wahl hatten sie ja Steuererhöhungen für Wohlhabende abgelehnt. Stattdessen tut sich der Mittelstand nun wieder selbst ausbeuten, in dem er als Bevölkerungsgruppe die höchsten Belastungen in Steuern und Abgaben schultert.

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