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Atomvertr�ge: Schutzklauseln f�r Betreiber oder nicht?

Berlin. In dem Atom-Vertrag mit der Bundesregierung sind den Atombetreibern offenbar massive Schutzklauseln zugesichert worden. Nach Medienberichten sollen unter anderem m�gliche Nachr�stungen auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk beschr�nkt sein. �berdies sollen sich die Zahlungen der Konzerne f�r Ökostrom reduzieren sofern die Bundesregierung, die im Jahr 2016 auslaufende Steuer ver�ndert. Die bisher unver�ffentlichte Vereinbarung soll demn�chst offen gelegt werden, hie� es vom Regierungssprecher Seibert. Zuvor solle das Papier den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet werden.

Steinbach zieht sich aus CDU-F�hrung zur�ck

Berlin. Erika Steinbach hat am Mittwochnachmittag angek�ndigt, sie werde sich aus der CDU-F�hrung zur�ckziehen. Sie werde nicht mehr erneut f�r den Parteivorstand kandidieren, hie� es aus dem Bundestagsb�ro Steinbachs. Ihre Entscheidung f�r einen R�ckzug habe sie bereits "vor geraumer Zeit getroffen". Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Steinbachs hessische Parteifreunde h�tten von der Entscheidung bereits gewusst.

Eklat um Vertriebenenchefin Steinbach im Fraktionsvorstand der Union

Berlin. Bei der Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Fraktion ist es am Mittwochnachmittag zu einem Eklat gekommen, in deren Folge die Pr�sidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei Sitzungsteilnehmern den Eindruck erweckte, sie gebe Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Eklat entstand als Steinbach den Kulturstaatssekret�r Bernd Neumann scharf angriff, wie die "Die Welt" unter Berufung aus Schilderungen aus der Fraktionsf�hrung berichtete.

T�rkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Merkels Preisverleihung an Westergaard

Berlin. Der Vorsitzende der T�rkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen d�nischen Karikaturisten Kurt Westergaard. "Nat�rlich muss die Pressefreiheit verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr als ungl�cklich", sagte Kolat der in D�sseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

SPD-Fraktion pocht auf Ver�ffentlichung von Atom-Vertrag

Berlin. Die SPD-Fraktion pocht auf die Ver�ffentlichung des Atom-Vertrages zwischen der Bundesregierung und den deutschen AKW-Betreibern. "Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und wie stark die vier gro�en Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten", hei�t es in einem Brief des gesch�ftsf�hrenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Po� an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die "S�ddeutsche Zeitung" zitiert.

Unternehmen protestieren gegen Gesundheitsreform

Berlin. Die Wirtschaft l�uft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und b�rde ihnen ungeheure B�rokratielasten auf, hei�t es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA, die der "S�ddeutschen Zeitung" vorliegt. "Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bricht die Koalition ihre Zusage, die Beitr�ge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten", hei�t es in der Vorlage f�r eine interne Anh�rung des Ministeriums zu den Gesetzespl�nen.

Kommunen entlasten um prek�re Finanzlage zu stabilisieren

Fulda. Die deutschen St�dte sehen bei den Kommunalfinanzen kein Licht am Ende des Tunnels und erwarten in diesem Jahr das h�chste Defizit der Nachkriegsgeschichte. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geht 2010 keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte einher. Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010, den der Deutsche St�dtetag unter dem Titel "Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!" ver�ffentlicht hat. Eine Kernaussage des Berichtes: Die kommunalen Haushalte leiden nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Defizit.

Neuk�llner B�rgermeister f�r radikale Reform des Kindergeldes

Berlin. Der Neuk�llner Bezirksb�rgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich f�r eine radikale Reform der Kindergeldzahlung ausgesprochen, um die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien zu erh�hen. "Ich sage: Nur noch die H�lfte des Kindergeldes an die Eltern bar auszahlen", sagte Buschkowsky laut Vorabmeldung dem Hamburger Magazin stern. "Aus den restlichen 17 Milliarden Euro machen wir Krippen, Kinderg�rten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Mittagessen, kostenlose Schulb�cher, Sprachunterricht, Sport, Musik."

Gr�ne im H�henrausch

Berlin. Die parteiinterne Diskussion um Thesen und Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin l�sst die SPD in der W�hlerzustimmung fallen. Im w�chentlichen stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai. Profiteure sind die Gr�nen: Sie klettern um 2 Punkte und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch.

Studie: Deutsche gehen immer sp�ter in Rente

Berlin. Die Menschen in Deutschland gehen immer sp�ter in Rente. Wie die "S�ddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Regierungsstudie berichtet, ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zw�lf Monate gestiegen. Inzwischen beginnt der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Zwischen 2002 und 2008 sei das faktische Renteneintrittsalter von 62 auf 63 Jahre gestiegen.

Linken-Chef: Rot-Gr�ne Truppe von 2005 w�rde es nicht besser machen als Merkel/Westerwelle

Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten �ber die eigenen Leute sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu besch�ftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD: "Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs.

�zdemir: Schwarz-Gr�n gibt es 2013 nur mit Atomausstieg

Berlin. Die Laufzeitverl�ngerung f�r deutsche Kernkraftwerke l�sst eine schwarz-gr�ne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Gr�nen-Chef Cem Özdemir sagte der Rheinischen Post: "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart wurde." Zudem h�nge die Frage, ob schwarz-gr�ne Koalitionen m�glich seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebnis ab.