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SPD Fulda-Nord: ''Kreative Lösungen sind gefragt!''
 Fulda. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!" So kommentiert Edith Bing, Vorsitzende der SPD Fulda-Nord, die Ankündigung von Bürgermeister Dr. Dippel, in der Leipziger Straße versuchsweise eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Allerdings werde das nicht ausreichen, um das Problem wirklich zu lösen.
Merkel zu Besuch beim Papst
 Berlin/Vatikan-Stadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Samstag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. "Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht sehr wichtig ist, dass wir die Grundlagen unserer Gesellschaften immer wieder pflegen und festigen", sagte Merkel im Anschluss an die Audienz.
Hauptstelle der Volksbank Lauterbach wird erweitert
 Lauterbach Wie die Vorstände der Volksbank Lauterbach, Norbert Lautenschläger und Alexander Schagerl in einem Gespräch mit der heimischen Presse sagten, stehe die Realisierung der Großbaumaßnahme Erweiterungsbau der Hauptstelle in Lauterbach kurz vor dem Start. Damit solle bis etwa Ende 2014 ein Ziel erreicht werden, das bereits ihre Vorvor- und Vorgänger ins Auge gefasst hätten. Wie an dem vorhandenen Plan erkennbar ist, sollen nach Beendigung der Baumaßnahme die beiden Gebäude mit einer Verglasung verbunden werden, wobei es bei dem jetzigen Haupteingang bleiben werde.
Steinbrück holt Thüringens Wirtschaftsminister Machnig ins Team
 Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verlautete aus der SPD.
Bundesbank-Chef mag den Euro noch immer
 Frankfurt/Main. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist mit Nachdruck angebliche Vorwürfe aus der Europäischen Zentralbank zurück, seine Bank sei ein Gegner des Euro. Weidmann sagte "Bild am Sonntag": "Kritik an der Ausgestaltung einzelner Rettungsmaßnahmen bedeutet doch nicht, dass man den Euro abschaffen will. Im Gegenteil: Für die Bundesbank gilt, dass wir den Euro erhalten wollen und zwar als stabile Währung." Zu Äußerungen aus der EZB, in der Bundesbank gebe es Euro-Gegner sagte Weidmann: "Es befremdet mich, wenn versucht wird, eine offene Diskussion über den richtigen Weg aus der Krise durch solch haltlose Unterstellungen auf eine unsachliche Ebene zu bringen."
Seehofer als Zeuge bei Gericht in Wien geladen
 München/Wien. Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei dem Schadenersatzprozess in Wien, den die Bayerische Landesbank wegen ihrer Milliardenverluste bei der Hypo Alpe Adria betreibt, als Zeuge aussagen. Das Handelsgericht Wien hat Seehofer für den 23. Juli als Zeuge geladen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der SZ. Die BayernLB behauptet, sie sei im Jahr 2007 beim Erwerb der Hypo Alpe Adria über deren Zustand "arglistig getäuscht" worden.
Grundschule Brauerschwend: Toilettensanierung oder Kleinfeldsportplatz?
 Brauerschwend. Erster Kreisbeigeordnete des Volgesbergs, Peter Zielinski informierte sich vor Ort über den Sanierungsbedarf. "Für mich steht fest, dass in nächster Zeit die kleineren Schulstandorte an der Reihe sind, wenn es um Sanierungsmaßnahmen geht. Allerdings sind die Mittel sehr begrenzt und ich muss mir alles anschauen, um eine Rangliste der nötigsten Arbeiten erstellen zu können", so der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent des Vogelbergs, Peter Zielinski. Er war auf Bitten der Schulleiterin Anita Müller-Schulz zur Cornelia-Funke-Schule in Brauerschwend gekommen, um sich ein Bild davon zu machen, welche Investitionen dort getätigt werden müssten.
Rekordbeschäftigung für Akademiker
 Berlin. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat die Nachfrage nach Akademikern auf ein Rekordniveau getrieben. Zwischen 2001 und 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in dieser Gruppe um 2,5 Millionen oder knapp 50 Prozent auf 7,7 Millionen. Dies geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Die Arbeitslosenquote unter Akademikern beträgt trotz eines geringen Anstiegs nur 2,4 Prozent. Damit herrscht nach gängiger Definition Vollbeschäftigung. Für ungelernte Arbeitskräfte liegt der Wert dagegen bei fast 20 Prozent.
Große Nachfrage nach ''Girokonto für jedermann''
 Berlin. Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Magazin: Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt
 Berlin. Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat bisher etwa 90 Zeugen vernommen, die meisten in öffentlicher Sitzung. Vor allem Verfassungsschützer, die bis heute im Amt sind, wurden jedoch aus Sicherheitsgründen in geheimer Runde befragt.
Israelische Regierung drängt Berlin auf Entschädigung von Ghettoarbeitern
 Berlin. Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden "es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historische Verantwortung` nicht nur eine Floskel ist".
AfD-Chef will Querelen in Landesverbänden notfalls mit Neuwahlen beenden
 Berlin. Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. "Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen", sagte Lucke. "Wenn das keinen Erfolg hat, muss notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden."
Magazin: Karstadt-Chef Jennings droht mit Abbau von bis zu 1.000 Jobs
 Essen. Karstadt steht offenbar unter gewaltigem finanziellem Druck: Bei dem Treffen mit rund 300 Betriebsräten machte Konzern-Chef Andrew Jennings am Montag vergangener Woche klar, zum Ausstieg aus der Tarifbindung gebe es keine Alternative. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Müsste der Konzern in diesem und im nächsten Jahr die anstehenden Tariferhöhungen zahlen, wären im Gegenzug weitere 800 bis 1.000 Vollzeitstellen abzubauen, drohte Jennings.
Kriminologe fordert Freigabe von Dopingmitteln
 Frankfurt/Main. Der renommierte Gießener Kriminologe Arthur Kreuzer spricht sich vehement gegen eine Ausweitung des Strafrechts aus, um dopende Sportler zu belangen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert er die Gesetzentwürfe der Grünen und Bayerns: "Sonst der Terrorabwehr dienende Verfolgungsmaßnahmen - Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft, Kronzeugenregelung - sollen sich gegen dopende Sportler richten." "Spitzen- und Leistungssport unterliegen prägenden gesellschaftlichen Zwängen", schreibt Kreuzer in der F.A.Z.
Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelb ist der Wille der Eltern vollkommen egal
 Wiesbaden. CDU und FDP gestern im Kulturpolitischen Ausschuss gegen die Petition der Elterninitiative entschieden. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ablehnung einer Petition zur Rückkehrmöglichkeit der 5. und 6. Klassen zu G9 durch die Regierungsfraktionen als "Ausdruck größter Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern" bezeichnet.
CDU-Arbeitnehmerflügel will Abschläge für Rentner abschaffen
 Berlin. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. "Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut. Wenn man so krank wird, dass man nicht mehr arbeiten kann, darf man nicht deshalb arm werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Worten des ehemaligen nordrhein-westfälischen Sozialministers hat die Rentenversicherung früher immer die Arbeitsunfähigkeit abgesichert. Dies müsse sie wieder gewährleisten. Deshalb müsse die Bundesregierung auch "an die Abschläge herangehen".
Bundesregierung will Erleichterungen für Asylbewerber beschließen
 Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich ist. Bislang war dies nur mit dem Ja der BA möglich. Für die Aufnahme einer Berufsausbildung, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist, entfällt ebenfalls die bislang fällige Genehmigung der Behörde.
Steuerzahlerbund fordert Konzept für Reform der Mehrwertsteuer
 Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform der Mehrwertsteuer vorgeworfen und ein Konzept für die nächste Wahlperiode gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. Es sei sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die allerdings nie getagt habe. "Insofern hat hier die Koalition nichts erreicht, als das System der Umsatzsteuer weiter zu verkomplizieren, indem die Hotel-Übernachtung mit 7 Prozent versteuert wird, das Frühstück aber mit 19 Prozent", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".
Tennet bietet Bürgern finanzielle Beteiligung am Stromnetzausbau
 Bayreuth. Um die Akzeptanz neuer Hochspannungstrassen bei den betroffenen Anwohnern zu erhöhen, geht der Stromnetzbetreiber Tennet jetzt neue Wege. Nach Informationen der "Welt" aus dem Unternehmen will Tennet der Bevölkerung im westlichen Schleswig-Holstein ab Juni anbieten, in die Bürgeranleihe Westküstenleitung zu investieren und sich damit finanziell an den Erlösen des deutschen Netzausbaus zu beteiligen. Die Trasse von Niebüll über Husum, Heide bis nach Brunsbüttel werde damit zur ersten deutschen "Bürgerleitung", heißt es bei Tennet.
Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess
 München. Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel keinen eigenen Sitzplatz als Prozessbeobachter zur Verfügung zu stellen. "Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass das BKA beim NSU-Prozess nicht anwesend ist", sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der "Welt".
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