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Umfrage: Ärzte sehen bei Einführung der Bürgerversicherung fatale Folgen für Patienten
 Berlin. Als Folge des Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung befürchten deutsche Haus- und Fachärzte rationierte medizinische Leistungen, eingeschränkte Therapiefreiheit und eine bedrohte Versorgungsqualität. Das ist das das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Focus Money". Befragt wurden 500 niedergelassene Ärzte. 87 Prozent der Befragten lehnen demnach den Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung ab, nur 13 Prozent würden ihre Einführung begrüßen.
Zeitung: Lotto-Ziehung künftig nicht mehr live im TV
Mainz. Die Ziehung der Lottozahlen wird künftig angeblich nicht mehr im Fernsehen zu sehen sein. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wird es bereits ab Anfang Juli keine Live-Übertragung der Lottoziehung mehr geben. Das gilt sowohl für das Samstags- als auch für das Mittwochslotto. Eine Lottosendung soll es zwar weiterhin geben, dort sollen jedoch nur noch die Zahlen bekannt gegeben werden, die zuvor abseits der Kameras gezogen wurden. Offiziell geben sich die Beteiligten noch zugeknöpft.
Magazin: Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt
Berlin. Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat bisher etwa 90 Zeugen vernommen, die meisten in öffentlicher Sitzung. Vor allem Verfassungsschützer, die bis heute im Amt sind, wurden jedoch aus Sicherheitsgründen in geheimer Runde befragt.
Kriminologe fordert Freigabe von Dopingmitteln
Frankfurt/Main. Der renommierte Gießener Kriminologe Arthur Kreuzer spricht sich vehement gegen eine Ausweitung des Strafrechts aus, um dopende Sportler zu belangen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert er die Gesetzentwürfe der Grünen und Bayerns: "Sonst der Terrorabwehr dienende Verfolgungsmaßnahmen - Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft, Kronzeugenregelung - sollen sich gegen dopende Sportler richten." "Spitzen- und Leistungssport unterliegen prägenden gesellschaftlichen Zwängen", schreibt Kreuzer in der F.A.Z.
Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess
München. Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel keinen eigenen Sitzplatz als Prozessbeobachter zur Verfügung zu stellen. "Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass das BKA beim NSU-Prozess nicht anwesend ist", sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der "Welt".
NSU-Prozess: Verteidigung beantragt erneut Aussetzung der Verhandlung
München. Am dritten Verhandlungstag des NSU-Prozesses haben die Anwälte der Verteidigung zahlreiche Anträge gestellt - darunter erneut die Aussetzung des Verfahrens. Als Begründung hieß es, die Ankläger stünden der Angeklagten Beate Z. nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Deshalb sollten Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegin Anette Greger abgelöst werden. Der Verteidigung würden zudem noch nicht alle notwendigen Akten vorliegen - zum Beispiel die Unterlagen der Landesstaatsanwaltschaften.
Rekord bei Cyberkriminalität: Rund 230.000 Internet-Straftaten
Berlin. Insgesamt rund 230.000 Straftaten sind im vergangenen Jahr mit Hilfe des Internets in Deutschland begangen worden. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil daran haben bei Online-Shops bestellte, aber nicht bezahlte Waren (162.350 Fälle). Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch vorstellen wird und die der "Welt" vorliegt. Zugleich hat die Cyberkriminalität mit rund 64.000 Fällen hat einen Rekordwert erreicht.
NSU-Prozess: Anklage zielt auf Tötung als einzigen Zweck
München. Am zweiten Tag des NSU-Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft die Anklage vorgetragen. Die Hauptangeklagte Beate Z. blieb während der fast einstündigen Verlesung der Schrift durch Bundesanwalt Herbert Diemer ruhig. Ihr wird vorgeworfen in zehn Fällen "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" Menschen getötet zu haben. Zudem sei sie Mitglied einer Vereinigung, die "Mord und gemeingefährliche Straftaten" beging, um die Bevölkerung auf "erhebliche Weise einzuschüchtern" und den Staat "erheblich zu schädigen".
Zahl der Wohnungseinbrüche 2012 erneut gestiegen
Berlin. In Deutschland wird nach Angaben der Versicherer so häufig eingebrochen wie schon lange nicht mehr. Zu dieser Einschätzung kommt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), demzufolge die Zahl der Wohnungseinbrüche 2012 bereits zum dritten Mal in Folge angestiegen ist. Im vergangenen Jahr gab es demnach 140.000 Wohnungseinbrüche in Deutschland, 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Seit 2009 hätten die Delikte sogar um fast 30 Prozent zugenommen, hieß es.
NSU-Prozess geht weiter
München. Vor dem Münchener Oberlandesgericht wird am Dienstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten "NSU-Prozess" mit Spannung erwartet. Streng genommen hat der Prozess bislang noch gar nicht richtig begonnen, da es bislang noch nicht zum Verlesen der Anklageschrift gegen Beate Z. und ihre Mitangeklagten kam. Die Verteidiger hatten am ersten Prozesstag mehrere Befangenheitsanträge gestellt, die allerdings schließlich allesamt abgeschmettert wurden.
Kriminalstatistik: Jeder vierte Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass
Berlin. Jeder vierte der gut zwei Millionen Tatverdächtigen in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Das geht aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach stieg die Zahl "nichtdeutscher Tatverdächtiger" gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf rund eine halbe Million (502.390). Gleichzeitig ging die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 2,2 Prozent auf 1,59 Millionen zurück. Gegenüber dem Vorjahr blieb die Gesamtzahl der Verdächtigen fast konstant (minus 0,9 Prozent).
Polizeigewerkschaft fordert steuerliche Anreize für Einbruchschutz
Berlin. Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände. "Während Vermieter Investitionen in die Sicherheit ihrer Wohnung bei der Steuererklärung absetzen können, bleiben die Besitzer von Eigenheimen weitgehend auf den mitunter hohen Kosten sitzen", sagte der scheidende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der "Welt am Sonntag". Er könne sich auch ein Förderprogramm für den Einbruchschutz mit zinslosen Darlehen vorstellen.
Studie: Märkte sind stärker als Moral
Bonn/Bamberg. Marktkräfte führen laut einer neuen Studie dazu, dass moralische Werte an Bedeutung verlieren. Ökonomen der Universitäten Bonn und Bamberg wollen dies mit Experimenten jetzt nachgewiesen haben. Ganz besonders stark ist der Effekt, wenn wirtschaftlich relevante Entscheidungen nicht allein verantwortet werden. In einem Markt mit vielen Akteuren tendieren Probanden dazu, ethische Bedenken links liegen zu lassen, so die Autoren der Studie. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Akteure im Marktgeschehen gegen ihre eigenen moralischen Standards verstoßen", sagte Professor Armin Falk von der Uni Bonn.
ADAC-Präsident kritisiert Zustand des deutschen Straßennetzes
München. Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. "Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer der "Neuen Westfälischen". "Die Kraftfahrer in Deutschland zahlen über Kfz-, Mineralöl-, Mehrwert- und Ökosteuer rund 53 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse. Nur 19 Milliarden fließen in die Verkehrspolitik, davon kommen nur 5 Milliarden im Bundesfernstraßenbau an. Unsere Forderung ist: Es müssten mindestens 7,5 Milliarden Euro sein", betonte Meyer.
Allianz: Pflegesituation verschärft sich
Berlin. Die Pflegesituation in Deutschland wird sich nach Ansicht der Allianz in den kommenden Jahren verschärfen. Während es derzeit über zwei Millionen pflegebedürftige Menschen in der Bundesrepublik gebe, werde sich diese Zahl bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln, teilte der Versicherungskonzern am Mittwoch mit. "Wir gehen davon aus, dass im Jahre 2050 rund 4,5 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sein werden. Wer im Pflegefall gut umsorgt sein möchte, sollte seine Altersvorsorge neu überdenken", sagte Allianz-Experte Klaus Michel.
NSU-Prozess - Das Verfahren als Chance
München. Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf gegen Rechts - die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten. Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende rechtsstaatliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wer aber in München schnelle Antworten erwartet, dürfte ebenso rasch enttäuscht sein: Die mutmaßlichen Haupttäter sind tot; Zschäpe, Wohlleben und die drei Mitangeklagten offenbar entschlossen, den bis 2014 terminierten Prozess weiter zu verschleppen.
Papier sorgt sich um Ansehen Karlsruhes
Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Ansehen Karlsruhes geäußert. Die besondere Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts gerate in Gefahr, wenn in der Öffentlichkeit zu sehr auf einzelne Personen abgehoben werde, sagte Papier der "Welt". "Dann kommt schnell die Frage nach der demokratischen Legitimation auf, und es wird flapsig gesagt, Richter sollten sich in den Bundestag wählen lassen."
Steueraffäre: Uli Hoeneß geht an die Öffentlichkeit
München. Erstmals seit Bekanntwerden seiner Steueraffäre hat sich Uli Hoeneß umfassend geäußert und ein ausführliches Interview gegeben. "Ich habe eine große Torheit begangen, einen Riesenfehler, den ich so gut wie möglich korrigieren will", sagte der Präsident des FC Bayern der am Donnerstag erscheinenden "Zeit". Die aktuelle Situation sei für ihn schwer erträglich. "Das ist für mich ein ganz großes Problem. Ich fühlte mich in diesen Tagen auf die andere Seite der Gesellschaft katapultiert, ich gehöre nicht mehr dazu. Ich mache mir natürlich riesige Vorwürfe. Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch", so Hoeneß.
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Losverfahren bei NSU-Prozess
Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Oberlandesgericht München für das Verfahren bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess kritisiert. Das nun angewandte Losverfahren sei zwar juristisch unanfechtbar, sagte er der "Welt". Es könne aber "gleichwohl nicht befriedigen". Papier sprach von "Merkwürdigkeiten", die in der Natur des Losens lägen. Der Staatsrechtslehrer plädierte dafür, die Möglichkeit einer Videoübertragung zu nutzen. "Ich persönlich hätte die Pressebank deshalb von vornherein dergestalt erweitert, dass ich eine Videoübertragung in einen Nachbarraum für die akkreditierten Journalisten eröffnet hätte", sagte Papier.
''Welt'' und ''taz'' erwägen Klage gegen NSU-Presseverlosung
Berlin. Die Tageszeitungen "Die Welt" und "taz" erwägen eine juristische Klärung zur Verlosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess. Die "taz", die im ersten Verfahren nach dem "Windhund"-Prinzip als erstes einen Platz bekommen hatte, ging nun ganz leer aus. "Es ist absurd, welche Medien zum Zug gekommen sind - ohne dabei jemandem zu nahe treten zu wollen", sagte "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl zu "Focus Online". Es sei aber positiv zu bewerten, dass die türkischen Medien nun dabei seine.
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