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Umfrage: 37 Prozent halten SPD für "Partei der kleinen Leute"
 Berlin. In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000 Befragten gaben zudem an, dass die SPD noch immer für soziale Gerechtigkeit stehe, so ein weiteres Ergebnis der Befragung, die anlässlich des 150. Geburtstags der SPD vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Fernsehsender N24 durchgeführt wurde.
Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook schnüffeln
Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Der "Bild-Zeitung" sagte Schaar, Behörden-Mitarbeiter dürften Facebook & Co. nicht zur "gezielten Recherche" nutzen. Damit reagierte Schaar auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-Beziehern nutzen wollten, um z.B. Leistungsmissbrauch zu verhindern. Nur "in absoluten Ausnahmefällen", z. B. bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht, dürften Jobcenter Daten der Betroffenen in sozialen Netzwerken erheben, sagte Schaar der Zeitung.
Nato-Drohnenprojekt: FDP distanziert sich von de Maizière
Berlin. Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Süddeutschen Zeitung". "Mit meinen Bedenken war ich nicht allein, die Skepsis war auch bei Fraktionskollegen vorhanden", fügte sie hinzu.
Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen
Berlin. Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen - soweit dies national möglich ist. "Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf nationaler Ebene genauso wie in der EU und weltweit", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
SPD-Linke besorgt wegen schlechter Umfragewerte
Berlin. In der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und Familien in Deutschland verbündet hat."
Kurt Beck glaubt weiterhin an Chance für SPD bei Bundestagswahl
Bonn. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin ich sehr zuversichtlich.
Bundesregierung fordert von Israel zutreffende Herkunftsbezeichnungen
Berlin. Die Bundesregierung hat sich der Haltung der EU angeschlossen, wonach Produkte, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, nicht dem Kernland Israel zugerechnet werden dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Kennzeichnung "Made in Israel" ist nach Auffassung der Bundesregierung demnach nur für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet "innerhalb der Grenzen von 1967" zulässig, heißt es in dem Papier.
Zeitung: De Maizière setzte sich noch 2012 für Nato-Drohnenprogramm ein
Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt. Dies geht aus einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, in der de Maizière die Bedeutung des Projekts unterstrich: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland. Allerdings war den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 bewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gab.
Gabriel: Freiheit und Sozialismus gehören untrennbar zusammen
Berlin. Demokratie und Sozialismus gehören nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel "untrennbar zusammen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien der Leninschen Doktrin". Früher hätten manche gedacht, das Reich der Freiheit komme mit der Zeit und mit der Sozialdemokratie von alleine. "Heute wissen wir, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit setzen sich nicht einfach als `geschichtliche Notwendigkeit` durch."
Roth betont gemeinsame Tradition von Grünen und SPD
Berlin. Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die gemeinsame rot-grüne Tradition in Regierungsverantwortung betont. Die SPD habe "nach langen Jahren mit Mehltau und Saumagen-Behäbigkeit viel geleistet für die soziale Demokratie", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung". Die SPD habe sich mutig den Nazis entgegengestellt, mehr Demokratie gewagt "und mit uns Grünen diese Gesellschaft ab 1998 nach vorne gebracht".
Politiker von Union und SPD verteidigen Notwendigkeit von Drohnen
Berlin. Trotz des Scheiterns des Drohen-Projekts Euro Hawk fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD, an der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr festzuhalten: "Es wäre unverantwortlich, sich aus dem Projekt Drohnen zu verabschieden", sagte der CSU-Politiker Michael Brand der "Welt". Wer Soldaten den Schutz mittels Drohnen-Aufklärung verweigere, handle verantwortungslos. Brand appellierte an die Bundesregierung "so schnell wie möglich" Kontakt mit Verbündeten zu suchen. "Wir müssen mit Franzosen oder Israelis sprechen, um eine entsprechende Technologie zu bekommen", sagte Brand.
SPD fordert Beauftragten für die Energiewende
Berlin. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, fordert einen Beauftragten für die Energiewende. Aus seiner Sicht sei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überfordert, sagte Kelber "Handelsblatt-Online". Bei der Akzeptanz der Energiewende räche sich, dass Union und FDP die Empfehlungen der Ethik-Kommission zu dem Mammutprojekt nur als "Feigenblatt" verwendet hätten. "In der Tat braucht es den Beauftragten für die Energiewende - und zwar beim Bundestag, ergänzt durch einen Sonderausschuss zum Thema", so Kelber.
Verfassungsschutzchef befürchtet mehr Straftaten gegen Parteien im Wahlkampf
Berlin. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Extremisten voneinander lernen. Der Gegner ist Feind, aber auch Vorbild."
Neuer IMK-Chef bringt Straffreiheitsgrenze für Cannabis von sechs Gramm ins Spiel
Berlin. Vor Beginn der Frühjahrstagung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), einen möglichen Richtwert für eine bundesweite Straffreiheitsgrenze für Cannabis genannt. "Ich persönlich meine, eine zukünftige Grenze liegt eher nicht höher als bei sechs Gramm", sagte Pistorius der "Welt". Niedersachsens Innenminister sagte allerdings deutlich: "Das ist eine Diskussion, die von Experten wie Medizinern und Chemikern geführt werden muss." Die Frage gehöre zu jenen, "bei der sich Politiker bedeckt halten sollten", erklärte Pistorius.
Der Radler darf ein paar Pils - Nehmt ein Taxi!
Berlin. Wer in Deutschland ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung mit dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld. Wer sich mit Alkohol den eigenen Verstand ausknipst und das Rad benutzt, handelt erst einmal nicht ordnungswidrig. Es ist bemerkenswert, dass der Staat nicht regelmäßig abkassiert, wenn der Radler ein paar Pils zu viel hatte.
Union attackiert Steinbrück wegen Mütterrente
Berlin. Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend". Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden erklärt, eine Aufstockung der Mütterrenten sei zwar wünschenswert, "aber nicht finanzierbar". Die Kosten dafür gingen "in die Milliarden", er stelle deshalb die Erhöhung "nicht in Aussicht".
Diskussion um Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Brüssel. Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, möglichst noch vor der Sommerpause eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl zu verabschieden", sagte EU-Kommissar Oettinger der Zeitung.
Steuerzahlerbund will Strafen bei öffentlicher Verschwendung
Berlin. Vor dem Hintergrund des millionenschweren Schadens beim gescheiterten Rüstungsprojekt Euro-Drohne hat der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der "Welt".
Bericht: Deutsche Bank will Vorstände nicht mehr nach Rendite bezahlen
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank verabschiedet sich laut eines Zeitungsberichtes vom Ziel, eine bestimmte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften - zumindest, was die Vergütung ihrer Vorstände angeht. Wie die "Welt" aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wird der erfolgsabhängige Teil der Vergütung künftig von einem breiten Kanon an Kriterien abhängen, unter denen sich die Eigenkapitalrendite nicht mehr findet.
Steinbrück will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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