Berlin. Die parteiinterne Diskussion um Thesen und Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch.

Berlin. Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Regierungsstudie berichtet, ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zwölf Monate gestiegen. Inzwischen beginnt der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Zwischen 2002 und 2008 sei das faktische Renteneintrittsalter von 62 auf 63 Jahre gestiegen.

Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD: "Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs.

Berlin. Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung für die Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Das Ergebnis ist eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Man hat sich schon fast daran gewöhnt, dass ein Hauptschulabschluss nur noch selten ausreicht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer Demokratie, dass man es auch zeigen kann, wenn man sich Sorgen macht." Er sei "sehr dafür, dass das alles in einem guten Dialog stattfindet und man fair miteinander Argumente austauscht", meinte der Liberale.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. "Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Süddeutschen Zeitung".

Berlin. Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes muss es sein, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr genehmigt wird. Sonst ist das Ziel, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zu erreichen", sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie der "Saarbrücker Zeitung".

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Sanierungsvorschriften für Gebäude führt bei Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu einer Kostenexplosion. Das meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Schätzungen des Branchenverbandes Haus&Grund. Danach taxieren die Fachleute die Kosten für die energetische Sanierung eines in den 70er Jahren gebauten Einfamilienhauses mit 120 Quadratmetern Wohnfläche auf heutige Standards auf "mindestens 70 000 Euro".

Berlin. Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen: Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen Sicherheitsnachrüstungen verlangt werden.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atom-Kompromiss der schwarz-gelben Regierung verteidigt. Der erzielte Konsens in der Laufzeitverlängerung käme einer "Revolution" gleich, sagte Merkel am Montag vor ihrer Abreise nach Lettland und Litauen. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit", so die Bundeskanzlerin weiter.

Berlin. Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so Gabriel.

Brüssel. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel hat EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert, künftig schneller und einfacher als bisher Strafen gegen Defizitsünder verhängen zu können. Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltsregeln stärken. Sanktionen sollten eine normale, nahezu automatische Konsequenz sein, die Länder erwarten müssen, die die Regeln wiederholt brechen und ihre europäischen Partner einem Risiko aussetzen."

Berlin. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von Integrationspolitik kritisiert. "Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem Tagesspiegel. Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung", und von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.

Berlin. Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Sonntagabend auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.

Brüssel. Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Montag und Dienstag hat der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), ein EU-Bürgerbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, falls sich die Politik nicht zügig auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa einigen sollte.

Berlin. Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu viele ihre Meinung zum Besten, ohne die Konsequenzen ihrer Worte vorab zu wägen.

München. 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der in der Kritik stehende Bundesbanker mit seinen Äußerungen über Migranten "berechtigte Denkanstöße" gibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". 27 Prozent antworteten mit "Nein". Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins Thesen einverstanden.