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Obama will US-Atomarsenal deutlich reduzieren - Besuch beendet
 Berlin. US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Insgesamt hatte Obama 26 Stunden in der deutschen Hauptstadt verbracht. Am Mittwochnachmittag hatte Obama vor dem Brandenburger Tor eine zuvor mit Spannung erwartete Grundsatzrede gehalten. Darin kündigte er unter anderem an, die strategischen Atomwaffen der USA um ein Drittel reduzieren zu wollen.
Chef der Jungen Liberalen glaubt an Rente mit 75
Berlin. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, müssen sich jüngere Arbeitnehmer auf ein Renteneintrittsalter von bis zu 75 Jahren einstellen. Becker sagte der "Welt": "Meine Generation der um die 30-Jährigen wird ein Renteneintrittsalter von 70 bis 75 haben." Es hänge natürlich davon ab, wie sehr man es schaffe, in den kommenden Jahren das Rentensystem umzubauen, so der JuLi-Chef weiter. Das FDP-Vorstandsmitglied plädierte für ein Renteneintrittsalter, das sich an den Beitragsjahren bemisst.
Nach Merkel-Schelte: Arbeitgeberpräsident kritisiert Altkanzler Schmidt
Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen jüngsten Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Ohne mich zu Stilfragen zu äußern, ist es aus meiner Sicht eine Fehleinschätzung von Helmut Schmidt, die finanzpolitische Kompetenz der Bundeskanzlerin infrage zu stellen", sagte Hundt der "Welt". Bei allem Respekt, den er vor der "eindrucksvollen Lebensleistung" Schmidts habe, "erstaunt mich seine Kritik an Bundeskanzlerin Merkel doch sehr".
Özdemir: SPD soll lieber über Merkel diskutieren
Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD dazu aufgerufen, ihren Führungsstreit zu beenden. Die Sozialdemokraten müssten "die Debatte darauf lenken, wie Frau Merkel dazu beiträgt, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten wird", sagte er im Interview der "Welt". Wie die Grünen müsse auch die SPD "deutlich machen, was die Alternativen sind zu dem, was wir gegenwärtig erleben". Özdemir bekräftigte: "Wir sollten unsere Energie jetzt auf den politischen Gegner konzentrieren."
Machtkampf in der Türkei verschärft sich
Ankara. Der Machtkampf zwischen der Regierung und den Demonstranten in der Türkei hat sich verschärft. Sollten die Proteste weiter anhalten, droht die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun sogar mit dem Einsatz des Militärs. Die Demonstrationen seien illegal, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag gegenüber dem Fernsehsender TRT und sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" diese verhindern.
Linkspartei will transparente Freihandelsgespräche notfalls einklagen
Berlin. Die Linkspartei hat mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollten die Öffentlichkeit bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vollständig außenvorbleiben. "Ich warne vor Geheimverhandlungen. Wir brauchen absolute Transparenz der Verhandlungen. Wenn das nur in Hinterzimmern zwischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern ausgedealt wird, bleiben die Interessen der Mehrheit auf der Strecke. Geheimhaltung ist Gift", sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestagswahl, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".
FDP-Europaminister warnt vor chinesischen Verhältnissen in der Türkei
Berlin/Ankara. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. "Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher gehöre der Umgang mit Demonstranten überprüft. "Vertrauen in die Ergebnisse einer Untersuchungskommission wird nur dann entstehen, wenn darin nicht nur Vertreter des türkischen Staates enthalten sind", sagte Hahn weiter.
Nach Kritik an Merkel: Unions-Fraktionsvize attackiert Altkanzler Schmidt
Berlin. Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt", in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestierte. "Steinbrücks Ratgeber, Ex-Kanzler Helmut Schmidt, hat unserem Land in den 70er-Jahren hohe Arbeitslosigkeit bei hoher Inflation beschert.
FDP lobt Distanzierung Schmidts von Steinbrück
Berlin. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an den Wahlkampfqualitäten von Peer Steinbrück (beide SPD) begrüßt. Steinbrück sei in seiner bisherigen Karriere vor allem über Parteistrukturen befördert, aber selten von den Bürgern gewählt worden. "Deshalb kann er auch keinen Wahlkampf, wie Altkanzler Schmidt zutreffend feststellt", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "So wie der Erfolg bekanntlich viele Väter hat, will umgekehrt keiner die Verantwortung für einen Misserfolg übernehmen", fügte das FDP-Vorstandsmitglied hinzu.
Regierung und Union gegen kostenlose Kitas
Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die CDU-Spitze haben den Vorstoß der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten höre sich "erst einmal prima an - ist aber leider unglaubwürdig", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Süddeutschen Zeitung". Denn für die Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig. Es gebe aber "Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten".
Roth bezeichnet Gewalt-Nacht von Istanbul als ''schlimmstes Erlebnis'' ihres Lebens
Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken. "Ich habe eine Vorstellung davon bekommen, was Krieg sein kann. Wenn auf Leute geschossen wird, wenn sie gejagt werden, wenn sie mit Chemikalien im Tränengas vergiftet werden, dann hat dies alles zu tun mit einem Krieg gegen die demokratische Türkei", erklärte die Grünen-Vorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.
Entwurf für CDU-Wahlprogramm fertig
Berlin. Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit circa hundert Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen. Wahlprogramme würden sowieso nur von Interessierten gelesen, hieß es. Diese werde der größere Umfang nicht abschrecken.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Friedrichs EU-Einreise-Pläne
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir die nächsten Datenfriedhöfe anlegen sollten", so die Ministerin.
Union will pro Jahr eine Milliarde Euro mehr für Straßenbau ausgeben
Berlin. Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen. "Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Welt".
Bundeswehr plant Kauf von Helikopter-Drohnen
Berlin. Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben: Bis Ende August soll ein Vertrag zum Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs Camcopter S-100 unterschriftsreif sein. Diese kurzfristige Vorgabe aus der Leitungsebene des Ministeriums haben die Prüfer des Wehrbeschaffungsamts in Koblenz vorigen Dienstag erhalten, wie der "Spiegel" berichtet. Die maximal 200 Kilogramm schweren Fluggeräte sollen auf Korvetten der Bundeswehr stationiert werden und von dort zu Aufklärungseinsätzen starten. Die aus Österreich stammenden Helikopter kosten insgesamt rund 30 Millionen Euro.
Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland warnte schon lange vor ''verschleierter Diktatur''
Berlin/ Fulda. In einem Brief an den türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Prof. Dr. Hakki Keskin, bereits im Januar dieses Jahres vor dem Weg der Türkei in eine "verschleierte Diktatur". Es war bereits sein dritter Brief an den amtierenden Ministerpräsidenten der Türkei. Keskin unternimmt darin eine umfassende Analyse der politischen Entwicklung in der Türkei unter Erdogan und nimmt die aktuelle Eskalation gleichsam vorweg.
Bericht: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm "Prism" die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der "Spiegel" berichtet. Mit den intern "Technikaufwuchsprogramm" genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen.
Innenminister will Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa
Berlin. Fluggäste aus dem Ausland sollen sich nach dem Willen des Innenministers künftig vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Dafür ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte im Interview mit der "Welt am Sonntag" für eine Sicherheitsüberprüfung, die sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization? (Esta) anlehnen soll.
Bundestag verlangt Aufklärung über Beraterverträge
Berlin. Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund 100 Millionen Euro größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben, was der Bundesrechnungshof kritisierte. Die Parlamentarier verlangen nun detaillierte Informationen dazu: Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof nach Informationen der "Welt am Sonntag" gebeten, die zwei Jahre alten Prüfergebnisse zu übermitteln - und außerdem eine neue Untersuchung vorzunehmen.
Steinbrücks Frau zweifelt nicht an Wahlsieg
Berlin. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte zweifelt Gertrud Steinbrück nicht an einem Wahlsieg ihres Mannes Peer Steinbrück (SPD) bei der Bundestagswahl im September. "Natürlich glaube ich an ihn, warum sollte ich zweifeln?", sagte Getrud Steinbrück der "Bild am Sonntag". Als Begründung sagte die Politikergattin: "Weil er - und ich kann das nach 38 Ehejahren nun wirklich beurteilen - hält, was er verspricht, und auch dabei bleibt. Er ist ohne Teflon: echt und verlässlich. Auch deswegen habe ich ihn geheiratet."
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