Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch fordert eine Lockerung europäischer Naturschutz-Vorschriften, um die Verspätung beim Umbau der Stromnetze aufzuholen. "Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie verzögern und verteuern viele Infrastrukturprojekte. Wenn wir die Realisierungszeiten für Stromautobahnen nicht verkürzen, wird der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung misslingen. Deutschland steht hier als Vorreiter in einer besonderen Verantwortung", erklärte der Minister am Donnerstag. "Deshalb muss es möglich sein, den damit verbundenen Projekten im öffentlichen Interesse Vorrang vor Naturschutzvorschriften einzuräumen."

Grüne: Rentsch erzählt Unfug

Als "absoluten Unfug" bezeichnet die Landtagsfraktion von den grünen die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rentsch notfalls Naturschutzvorschriften für die Energiewende lockern zu müssen. "Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, sollte man auch die Finger davon lassen. Weder der Naturschutz noch der Tierschutz stehen im Widerspruch zur Energiewende", erklärt die natur- und tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann.

"Wirtschaftsminister Rentsch unternimmt mit diesem Vorschlag offenkundig den Versuch, es seinem Bundesparteivorsitzenden gleich zu tun und mittels populistischer Parolen Energiewende und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Durch Wiederholungen wird Falsches aber nicht richtig und Rentsch hätte gut daran getan, nicht Rößlers Vorschlag blind zu übernehmen, sondern auch die fachkundigen Reaktionen des Wirtschaftsstaatssekretärs Kapferer zu beachten, der dazu erklärte, dass Energiewende und Naturschutz sehr wohl vereinbar sind", so Hammann.

Bundeswirtschaftsminister Rößler hatte zuvor ebenfalls die These vertreten, dass der Naturschutz den Netzausbau behindere und daher europäische Umweltvorgaben außer Kraft gesetzt werden sollten. Dem widersprach dessen eigener Staatsekretär Stefan Kapferer und wies zudem darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium in Brüssel keinerlei Gespräche führe, um die bestehenden Naturschutzregeln zu ändern und die EU-Richtlinie sogar ein effektives Mittel sei, um mögliche Interessenkonflikte zu lösen. +++ fuldainfo

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