Auch in Fulda gilt....
- der Tatbestand der nächtlichen Ruhestörung
- Verbot der Außengastronomie ab 23:00 Uhr
- Gefahrenabwehrverordnung § 6
Bußgeld für Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und
Straßen
- § 3 es ist untersagt andere insbesonders durch trunkenheits
oder rauschbedingte Handlungen zu belästigen
- Die Polizei kann Platzverweise erteilen
- Die Wirte können Hausverbote aussprechen
- Ihre Gäste zu Rücksichnahme auffordern
- gemeinsam einen Reinigungsdienst beauftragen usw.
weil dies alles nicht konsequent umgesetzt wird, soll jetzt ein neues Verbot her um der Lage Herr zu werden:
Kein Aloholkonsum in bestimmten Straße von 23:00 Uhr an.
(Das Eßverbot wurde nicht weiter verfolgt) Abgesehen davon, daß ein solches Verbot schon in anderen Städten von Gerichten gestoppt wurde, wie soll das dann kontrolliert und überwacht werden? In einigen Bundesländern der USA kommt der Sheriff und riecht am Glas!!
Wir haben genug Regeln und Gesetze, sie müssen nur eingehalten werde. Und dazu ist Polizei und Ordnungsbehörde da.
Sibylle Herbert

Totale Unterstützung
für meinen Vorredner.
FD kein Paradebeispiel für Stadtentwicklung!

Wenn ich morgens
in der Früh auf einen Kaffee mit Besuchern meines Unternehmens durch die Stadt gehe, schütteln die Leute meist den Kopf: "das in Fulda? Erbrochenes, Vandalismus...
Nein, Frau Herbert, in dieser Frage verstehe ich Sie gar nicht. Die Kultur, das Miteinander, die Rücksichtnahme ... Ist hier auf niedrigstem Niveau. Für die Wirtschaft ist das schlecht. Und Ihnen wird es keine Stimme bringen. Hören Sie endlich auf mit dem Populismus...

Exakt Vorredner und Vorvor-Redner
Erlebe das auch in Berlin. Das geht alles reibungslos über die Bühne: 22.00, mag es mal eine viertel Stunde später werden, zieht sich alles in die Gaststätten zurück. Musik leise. In FD scheint man aber zu glauben: Mit dem ständigen weiteren Liberalisieren würde man die (außer Kneipen) unbelebte Stadt wieder zum Erleben erwecken. In Berlin sieht man das anders. Nur wenn die Wohngegend attraktiv ist, sind auch die Gastronomen zufrieden. Wie ist denn der Leerstand an Wohnungen in der engeren Innenstadt. Wenn viele leere Wohnung über Läden z.B.: Dann ist das ein Zeichen von ...???
Halt Provinz letztlich. Schade. Aber vielleciht kommt man noch drauf.
Herbert Fuchs, Berlin

Verantwortung der FDP
ist es nicht die Verantwortung der FDP, dass die bestandenen Regelungen in Hessen außer Kraft gesetzt wurden: Open End Kneipenöffnungszeiten, Verlängerung der Ladenöffnung, Stören der Sonntagsruhe durch verkaufsoffene Sonntage. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft außer rand und band ohne Orientierungspunkte und Rücksicht auf die Nachbarschaft. Soziale Verhältnisse gehen in die Brüche zugunsten von Kommerz, Handel und Wandel. Doch schließich kann der Euro nur einmal ausgegeben werden.

Nicht nur labern!

Liebe Frau Herbert,
schon mal gehört, erlebt? In Berlin wird mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, aus gegenseitiger Rücksicht, die Außenwirtschaft um 22.00 eingestellt, dann ziehen sich die Gäste ins Innere zurück…
Musik schallt auch nicht draußen.
Sie wollen auch nach 24.00 Alkohol auf der Starße. Wo leben Sie eigentlich. Was ist das für eine Vorstellung von Freiheit gegen die arbeitende und in der Stadt wohnende Bevölkerung?

In Fulda aber meint man, sich politisch gut Freund machen zu wollen (Wählerstimmen zu gewinnen) , wenn man sich möglichst nahe an den Party-Gängern, Grölern und Säufern bewegt.
Man muss sich hier auch noch aufmerksam machen, in dem man Lautsprecher über der Gaststättentür aufhängt? Undenkbar in Berlin.
In FD ist aber alles besser, was schlechter ist. Dass auch die Gasstätten-Fraktion der GRÜNEN dabei ist, ist schon bedenklich. Aber wohl nur dem Spohrer-Clan geschuldet (Eigeninteresse, sonst nichts!).
Setzen sich ruhig einmal mit dem Ordnungsdezernenten zusammen. Der ist auch nicht blöd und ignorant. Es geht nur über die Grenzen der Parteien hinweg. Parteipolitik darf nicht auf Kosten der in Stadt lebenden menschen gemacht werden, Das zahlt sich nicht aus.
Setzt Euch zusammen!!!
Hier mal ein paar Auszüge mit Links.
Lesen Sie einfach mal rein!

http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/1386426/.9./data/Merkblatt_Sondernutz ungserlaubnis-data.pdf
„Wichtig ist bei Schankvorgärten darüber hinaus, dass die Verbote der Berliner Lärmschutzverordnung zum Schutz der Ruhezeiten (Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) beachtet werden müssen.“
http://www.berlin.de/imperia/md/content/bacharlottenburg-wilmersdorf/verwal tung/umwelt/laermschutzvorschriften.pdf?start&ts=1133252995&file=la ermschutzvorschriften.pdf
Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann (§ 3 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin).…. Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen
(§ 117 Abs. 1 OWiG).
„Die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Sonntags- bzw. Feiertagsruhe ganztags sind dabei einzuhalten.“

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http://www.berlin.de/umwelt/aufgaben/laerm-nachbarschaft.html

Die vorstehenden Rechtsgrundlagen sollen Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbarem Lärm insbesondere
während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr schützen. So ist es während dieser Zeit verboten,
Lärm zu verursachen, durch welchen andere in ihrer Nachtruhe gestört werden können (§ 3 LImSchG
Bln). Auch dürfen Tonwiedergabegeräte bzw. Musikinstrumente nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch
die jemand erheblich gestört wird (§ 5 LImSchG Bln).
http://www.netzschkau.de/pdf/2004/januar/stadt_01_03.pdf
(1) Die Nachtruhe ist im Allgemeinen auf die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr festgelegt.
(2) Alle Handlungen während der Nachtruhe, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.
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Deutscher Mieterbund sagt:
„Nachtruhe einhalten
Durch die Immissionsschutzgesetze der Länder wird die „Nachtruhe“, das heißt die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, besonders geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören könnten. Das heißt: Keine Hausmusik mehr, die Lautstärkeregler für Fernseher, Radio, CD-Player usw. sind zurückzudrehen, so dass außerhalb der Wohnung nichts zu hören ist.“

Gehen Sie Ihren Weg
mit der FDP blamieren Sie sich nur. Sie pfeift aus dem letzten Loch. Und ist nur eine Partei für diejenigen, die gerne was anderes/besseres sein wollen.
PO

Heilige Sybille
bitte für uns, dass diese FDP an uns vorübergehe.
Wir schätzen Dich meist sehr. Aber mal ganz ehrlich, du passt nicht mehr in diese Oartei. Vielleicht noch zu sozialliberaler Zeit. Aber die ist längst vorbei. Denke nur einmal dran, was und wie sie es mit dem Ggm. Meyer gemacht haben...

Das ist nicht die FDP...
... Gar nicht. Das ist Frau Herbert.
Frau Herbert hätte gerne eine eine solche FDP. Da wird sie lange warten können. Stichworte: Niebel und sein Teppich, Poestchenschieberei, Karriereneschaffer für Speichelecker mit Westerwelle. Siehe aktuellen Spiegel...
Trotzdem: wir bräuchten mehr Herberts

Nun mal "halblang"
Frau Herbert ist für mich eine integre Frau. Sie hat gute Vorsätze, und wir können sie ihr abnehmen. Ihre zum „Nichts“ geschrumpfte Partei ist jedoch mit Recht so weit gekommen.
Populismus, Anpassertum auf breiter Front, Freiheit als Freiheit der Wohlhabenden auf Kosten der Allgemeinheit (Gewinne privatisieren, Defizite sozialisieren) und so weiter.
Der FDP (ZÜNGLEIN an der Waage) in Hessen haben wir die Sonntagsarbeit, die abendlichen Ladenöffnungszeiten, die Ausweitung der Sperrstunde (nur noch von 5-6) usw. zu verdanken. Verheerend alles! Und die Ursache für das, was ist!
Wenn man schön ruhig über Fulda wohnt, weiß man auch nicht, wie es heute den Leuten in der Innenstadt geht (Lärm, Vandalismus). Auch die müssen morgens zur Arbeit und deshalb ausgeschlafen sein.
Insoweit, Frau Herbert, sprechen Sie über die Köpfe der Menschen hinweg, nicht mit ihnen.
Gehen Sie einmal nach England. Da gibt es ständige Alkoholverbotszonen. Und wehe es trinkt dort jemand Alkohol.
Was das Ordnungsamt und die Polizei anbelangt, muss ich Ihnen recht geben: Es wird nicht durchgegriffen. Die Polizei fährt mit ihren Karossen mal durch die Innenstadt, hört und sieht kaum was. Das Ordnungsamt schaut meist weg. Fühlen sich zu fein, mal auszusteigen bzw. durchzugreifen, das kann man immer wieder beobachten.
„Einher geht diese Entwicklung mit zunehmenden Egoismen“: Die sind bei der FDP Programm, Frau Herbert!!!
Trotzdem wünsche ich Ihnen viel Glück. Jedoch beim praktischen hauptthema liegen Sie vollkommen faslch. Es scheint, hier sprechen Sie wieder denen das Wort, die Sie als Wähler gewinnen möchten: Säufer und Randalierer der Nacht. Nur die sind gemeint. Die kriegen Sie nicht in den Griff mit der Verherrlichung der Rücksichtsvollen, die wir auch gerne mehr sehen würden. Wuir brauchen deshalb in FD eine andere Wohn- und Geschäftsstruktur.
Kerstin F.