| Dehler: ''Wulff hat nichts kapiert'' |
| Fulda. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte das Staatsoberhaupt am Freitag im Schloss Bellevue in einer Erklärung mit. Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Behörde will wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen Wulff ermitteln. Wir haben dem Politikberater Prof. Dr. Joseph Dehler zum Rücktritt des Bundespräsidenten einige Fragen gestellt. |
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fuldainfo: Herr Prof. Dehler, Sie haben die Affäre Wulff von Anfang an mit Interesse verfolgt und sich hierzu bereits mehrfach gegenüber fuldainfo geäußert. Auch werden Sie seine Rücktrittserklärung gehört haben. Noch am 21.12.2011 hatten Sie sich nicht eindeutig für einen Rücktritt Wulffs ausgesprochen. Bedauern Sie seinen Rücktritt zum heutigen Tage?
Dehler: Wir müssen zunächst zur Kenntnis nehmen, dass seit Dezember 2011 nahezu täglich neue, nicht eindeutig entkräftete Vorwürfe gegenüber dem Bundespräsidenten und seinem Umfeld im Hinblick auf das Problem der Vorteilnahme und Bestechlichkeit im Amt aufkamen. Insofern hat er, klassisch gesehen, den Zeitpunkt für einen Rücktritt, gemessen an seinem würdevollen, Vorbild geben sollenden Amt, längst verpasst. Tatsächlich hätte es damals wie heute nur eine einzige Möglichkeit gegeben, im Amt zu verbleiben.
fuldainfo: Welche?
Dehler: Er hätte dem deutschen Volk an seinem eigenen Beispiel uneingeschränkt und ehrlich erklären können, wie es in unserem politischen System zu den bekannten, in der Masse aber verdunkelten Seilschaften zwischen Macht und Geld kommen kann − beziehungsweise wo diesbezüglich Gefahren lauern.
fuldainfo: Mit dem Ziel der totalen Entblößung seiner Person?
Dehler: Ja und Nein. ´Ja`, weil er es in seiner Lage glaubhaft nur an seiner Person hätte erläutern können. Er hätte im Detail sagen müssen, wie er in diese oder jene Beziehung mit jeweilig welchen Folgen hineingerutscht ist. Auch hätte er darüber im Nachhinein sein Bedauern äußern können. ´Nein`, weil es letztlich auf einer anderen Ebene, nicht, mir jedenfalls nicht, vorrangig um die Diskriminierung von einzelnen Politkern geht. Vor allem gibt es viele, viele Politiker, die eine hervorragende Arbeit leisten und in jeder Hinsicht standhaft sind. Auch diese werden durch die Affäre Wulff zu Unrecht mit in den Dreck gezogen.
fuldainfo: Worauf wollen Sie hinaus?
Dehler: Es geht darum, aus diesem, bis in die kleinsten, kommunalen Verästelungen verwurzeltes System von Seilschaften, Vorteilnahme und Korruption auszubrechen. Das geht nur, wenn dieses System ohne Rücksicht auf Verluste beschrieben und Fehlentwicklungen aufgedeckt werden. Und diese am Ende von uns allen bekämpft werden.
fuldainfo: Daran arbeiten bereits Einrichtungen wir Abgeordnetenwatch, LobbyControl und Transparency International schon einige Zeit. Was hätte der Bundespräsident hierzu beitragen können?
Dehler: Es ist gut so, dass es diese Einrichtungen gibt. Wenn es sie nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Christian Wulff hätte, wenn auch aus persönlicher Not heraus, dann aber "umkehrbewusst", eine Riesenchance gehabt, dieses Thema zu besetzen. Bei den Menschen hätte er mit einer wegweisenden Rede mehr gegen die fortschreitende Wahlabstinenz und Politikverdrossenheit bewirkt, als durch so manchen inhaltsleeren parteipolitischen Appell.
fuldainfo: Was heißt das konkret?
Dehler: Wie gesagt, Wulff hätte seine ganz persönliche Lage glaubhaft und hautnah schildern können, wie er sich zu diesem oder jenem hat hinreißen lassen, wie er unbedarft in Dinge hineingerutscht ist, sich hat aushalten lassen, Vergünstigungen angenommen und später dann nicht rasch und aufrichtig genug aufgeklärt hat.
fuldainfo: Was vermuten Sie, weshalb er das nicht getan hat?
Dehler: Sicherlich nicht nur, weil er charakterschwach ist. Hätte er es getan, hätte er damit das gesamte, ihn letztlich stützende politische System entlarvt, vor allem ganz viele schlechte Gewissen ausgelöst. Was glauben sie denn, weshalb so manche Politiker, auch der Opposition, nur wachsweiche Erklärungen, schon gar nicht knallharte Rücktrittsforderungen, zu Wulff ausgesprochen haben? Auch werden Sie beobachtet haben, wie die oppositionellen Töne plötzlich leiser wurden, als herauskam, dass der Partymanager Manfred Schmidt auch Kurt Beck, Ulla Schmidt und Cem Özdemir gefügig zu machen versucht hatte. Was meinen Sie denn, wie viele Unternehmer jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, sich an Politiker in Machtpositionen heranzuschleichen, Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen oder ganz banal, um irgendwelche Aufträge zu ergattern? Das ist Alltag in diesem Lande.
fuldainfo: Und − niemand ist dafür unempfänglich?
Dehler: Alle sind wir keine Engel. Wir leben leider in einer Gesellschaft der übermäßigen Vorteilsnahme. Vor allem für Politiker, erst recht in Ämtern, kommt es darauf an, zu erkennen, wann die Abhängigkeit in private und dienstliche Beziehungen Eingang findet. Und zwar in Gedanken, Worten und Werken.
fuldainfo: Jetzt aber können wir doch aufatmen, dass Wulff die Kraft aufgebracht hat, zurückzutreten.
Dehler: Ja, er hat sich und seiner Familie damit einen großen Gefallen getan. Auch dem Amt. Und er hat das politische System in seiner jetzigen Verfasstheit gerettet. Weniger aber hat er mit seiner Flucht aus der Verantwortung für die Gesellschaft bewirkt. Er hat vor allem die Chance vertan, uns mit dem Eingeständnis seiner Fehlleistungen darüber aufzuklären, wie es hinter den Kulissen von Wirtschaft und Politik tatsächlich zugeht.
fuldainfo: Wenn man von Schuld sprechen würde: Glauben Sie, dass Christian Wulff in die Affären durch hauptsächliches Zutun seiner "Freunde" hineingerutscht ist oder er selbst der Hauptakteur war.
Dehler: Ich bin fest davon überzeugt, dass er missbraucht wurde und am Anfang nicht wahrhaftig begriffen hatte, was mit ihm geschah. Bis ihn dann seine gierigen Freunde bereits halb aufgefressen hatten. So glaube ich nicht, dass er sich zum Beispiel je darüber im Klaren war, dass ein freundschaftliches Foto mit Carsten Maschmeyer für letzteren einen geschäftlichen Millionenwert hatte. Ein Politiker aber müsste eigentlich wissen, wie solche Einvernahme-Prozesse ablaufen. Genau dieses bewusst zu machen, hat Wulff nicht geleistet, und damit eine Riesenchance für sich und die politische Demokratie vertan. Charakterschwache Menschen, die ihre und die Grenzen der anderen nicht kennen, sind für solche demokratiefeindlichen Entwicklungen besonders anfällig. Insofern war Wulff als Bundespräsident und auch schon vorher als Ministerpräsident völlig ungeeignet. Ganz abgesehen davon, dass er in all seinen Ämtern das allerschwächste Personal um sich hatte. Insoweit müssten wir dringend über unsere übermäßig angepassten Verwaltungsapparate sprechen.
fuldainfo: Letzte Frage, Herr Prof. Dehler: Glauben Sie, dass Christian Wulff etwas dazu gelernt hat?
Dehler: Leider nein. Er hat nichts kapiert! Sonst hätte er in seiner Rücktrittserklärung, bei allem, was wir inzwischen wissen, folgenden Satz nicht über die Lippen gebracht: "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten."
fuldainfo: Danke für das Gespräch. +++ fuldainfo
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17-02-2012, 15:24:00 | fdi/ots/dts |
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