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| Frühjahrsklausur in der Burg Fürsteneck |
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© fdi - se
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Hierzu hatte die Fraktion den Bürgermeister eingeladen, der wie immer allen Fraktionen das Angebot unterbreitet hatte, den Haushalt im Detail zu erläutern und auf Fragen der Gemeindevertreter einzugehen. Hiervon machten die Mitglieder der SPD-Fraktion noch einmal rege Gebrauch. Die SPDFraktion wird dem Haushaltsplan 2010 mit Anlagen zustimmen. Vor dem Hintergrund, dass keine Gemeinde im Landkreis Fulda in diesem Jahr einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann, liegt das Defizit in Eiterfeld noch im vergleichsweise moderaten Bereich. Positiv ist vor allem aber, dass die Marktgemeinde voraussichtlich keine neuen Schulden machen muss und diese sogar leicht zurückführen kann. Dennoch ist das gesamte System der Finanzierung der Kommunen aus den Fugen geraten, die kommunale Selbstverwaltung ist vielfach gar nicht mehr existent oder zumindest stark gefährdet.
Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang noch einmal an den Eiterfelder Kreistagsabgeordneten der CDU. Beide haben der Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt zugestimmt und damit den Interessen ihrer Heimatgemeinde schwer geschadet. Die Erhöhung kostet die Marktgemeinde Eiterfeld rund 70.000 Euro pro Jahr, die nun im bereits jetzt schon leicht defizitären Ergebnishaushalt zusätzlich fehlen werden und den Handlungsspielraum der Marktgemeinde weiter einengen wird.
Aber damit nicht genug: Die CDU-Größen aus dem Landkreis Fulda bereiten bereits den nächsten Wortbruch vor. Vor dem Hintergrund der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgesehenen Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro haben der Landrat und die CDU-Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda vorgeschlagen, die Erhöhung der Personalquote in den Kindergärten von 1,5 auf 1,75 Erzieherinnen pro Gruppe (25 Kinder) zu verschieben bzw. nur noch als freiwillige Maßnahme der Kommunen vorzusehen.
Für diesen Verzicht auf die Qualitätsverbesserung, die das Land Hessen aufgrund des Konnexitätsprinzips hätte finanzieren müssen, soll das Land dann auf die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich verzichten. "Diese Entwicklung hätte man sich mal vorstellen müssen, als vor zwei Jahren sogar über die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen diskutiert wurde.", sagt Michael Busold und ergänzt: "Wir haben immer die Qualität der Betreuung in den Mittelpunkt unserer Kinderbetreuungspolitik gestellt und werden bei der bereits vorgenommenen Personalerhöhung in unseren Kindergärten bleiben - auch wenn sich CDU und FDP in Hessen jetzt aus der Verantwortung stehlen wollen", kündigt Busold an.
Am zweiten Tag der Klausurtagung wurde der Teilnehmerkreis um Mitglieder des Ortsvereinsvorstands und weitere interessierte Mitglieder ergänzt. Am Vormittag diskutierten die Teilnehmer mit der Kommunalberaterin Ellen Ehring u. a. Risiken und Chancen des demografischen Wandels und das Thema Bürgerbeteiligung. Außerdem wurden erste Festlegungen im Hinblick auf die Vorbereitungen der Kommunalwahl im kommenden Jahr getroffen und Termine für das Jahr 2010 festgelegt, die auf der Mitgliederversammlung in zwei Wochen endgültig beschlossen werden sollen. Ein rundum positives Fazit zog der Vorsitzende Michael Busold zum Abschluss der Klausurtagung: "Die Form der jährlichen Klausurtagung hat sich absolut bewährt, da wir frühzeitig informieren und diskutieren und alle Mitglieder bei uns umfassend beteiligt werden". +++
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