Wiesbaden (fdi) - Hessens FDP-Chef und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hat Vorwürfe zurückgewiesen wonach es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Auftrags gegeben habe. Der Speigel hatte berichtet das Hahn Ministerium die Wiesbadener Agentur Cicero beauftragt eine Konferenz zu gestalten ohne das eine öffentliche Ausschreibung stattfand. Laut Integrationsministerium, wurde die Vergabe vom zuständigen Kompetenzzentrum der Landesregierung beim Finanzministerium, geprüft.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn © fdi - Norbert Hettler Anzeige

SPD und Grüne Umstände der Auftragsvergabe überprüfungsbedürftig

"Wir sehen weiter Aufklärungsbedarf bei der Vergabe von Aufträgen an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero durch das hessische Justizministerium. Hahns Aussagen von gestern zu den Vorwürfen liefern keine stichhaltige Erklärung für die freihändige Auftragsvergabe an die Werbeagentur. Der Versuch, die Auftragsvergabe als "Tagesgeschäft einer Fachabteilung", und mit "Eilbedürftigkeit" zu begründen, da die Einladung versendet werden musste, ist für uns keine überzeugende Begründung. Auch andere Werbeagenturen in Hessen, die nicht der FDP gehören, sind in der Lage, Einladungskarten zu erstellen und eine Konferenz vorzubereiten." Rudolph wiederholte seine Forderung, dass gerade bei so genannten freihändigen Auftragsvergaben der Anschein von Mauscheleien konsequent vermieden werden müsse. Angesichts der ausweichenden Erklärungen Hahns von gestern werde die SPD im Landtag weiter nachhaken, wieso ausgerechnet eine FDP-eigene Werbeagentur ohne Ausschreibung beauftragt worden ist, so der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD.

"Träfen diese Vorwürfe zu, hätte das Handeln der FDP eine ganz neue Qualität erreicht. Jenseits der Schamgrenze war bereits, dass Großspender - wie im Falle Mövenpick - die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen geliefert bekommen. Hier aber wäre die Parteikasse der FDP unmittelbar durch Aufträge aus einem FDP-geführten Ministerium aus dem Staatshaushalt gefüllt worden. Die FDP würde also nicht nur ihre Klientel, sondern offensichtlich auch sich selbst bedienen. Die Vorwürfe sind so konkret, dass eine sofortige und umfassende Aufklärung des Ministers über die Aufträge seines Hauses an Unternehmen, an denen die FDP unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, erfolgen muss. Wir erwarten, dass Minister Hahn unverzüglich eine vollständige Aufstellung mit den jeweiligen Umständen der Auftragsvergabe vorlegt", erklärte der Politische Geschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose. +++