Fulda (fdi) - "Der von Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) vorhergesagte finanzpolitische Tsunami fegt mit ungekannter Heftigkeit über Stadt und Landkreis Fulda, sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, bringt mancherorts die Finanzen aus dem Gleichgewicht, verwüstet aber an einigen anderen Stellen geordnete Finanzgefüge nachhaltig", stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Günter Strelitz fest, und fügt an, dass die ganze kommunale Familie darunter leide.

Symbolfoto © fdi - Norbert Hettler Anzeige

Diese Entwicklungen sind im Gegensatz zum Tsunami aber kein Naturereignis, sondern wurden durch die Immobilienkrise in den USA, die sich zur Banken- und Weltwirtschaftskrise auswuchs, in Gang gesetzt und jetzt durch kommunalfeindliches Handeln der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Wiesbaden für die Kommunen verschärft. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht für 2009 von einem Rekorddefizit von insgesamt 114 Milliarden Euro für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen aus. 2010 durften dann sogar nach Schätzungen des Institutes 144 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft werden. Grund dafür ist nicht nur die Rezession, sondern auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP geführten Bundesregierung, das unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes sowie Steuervorteile für Hoteliers und Konzerne vorsieht.

Grund für die explodierenden Staatsausgaben sind die Kosten für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig sorgt die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Besonders hart traf es die Städte und Gemeinden, die nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2009 über 10 Prozent geringere Steuereinnahmen hatten und im Jahr 2010 noch einmal 5 Prozent weniger Steuern verbuchen werden. Damit wird sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen voraussichtlich auf 12,0 Milliarden Euro vergrößern. Durch die Steuergeschenke aus Berlin fehlen den hessischen Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro und im Jahr 2011 ca. 170 Millionen Euro. Kommunalfeindlich ist es auch, dass die Landesregierung den Kommunen 400 Millionen Euro durch die Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzieht.

Die Mitglieder der kommunalen Familie im Landkreis Fulda leiden allesamt unter diesem finanzpolitischen Desaster. Dem Kreisetat fließen 11,5 Millionen Euro geringere Schlüsselzuweisungen zu, während die Umlage an den Landeswohlverband um fast 3,5 Millionen Euro steigt. Der Kreishaushalt 2010 weist ein negatives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 18,8 Millionen Euro auf und schließt beim Finanzmittelfluss ebenfalls negativ mit fast 12 Millionen Euro ab. "Die von CDU und FDP gebildete Bundesregierung sowie die ebenfalls von einer CDU/FDP-Mehrheit getragene hessische Landesregierung müssen sich endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst werden", betont Strelitz und fordert eine nachhaltig bessere Finanzausstattung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Es muss ein Rettungsschirm über die kommunalen Finanzen gespannt werden.

Die zweiprozentige Kreisumlageerhöhung lehnt die SPD Fraktion nach eingehender Prüfung ab, da die Finanznot des Landkreises nicht auf Kosten der ebenfalls Not leidenden Städte und Gemeinden behoben werden kann, denn ein starker Landkreis braucht starke Städte und Gemeinden an seiner Seite. Daneben wäre durch die Ertragsverbesserung von ca. 3 Millionen Euro das Defizit auch nicht zu beseitigen. Die SPD ist der Auffassung, dass der Landkreis Fulda in wirtschaftlich besseren Jahren die Defizite zurückführen kann, so wie es mit den Fehlbeträgen von 6,2; 10,4 und 3,2 Millionen Euro aus den Jahren 2004 bis 2006 gelungen war, weil der Landkreis Fulda wesentlich besser als die meisten anderen Landkreise aufgestellt ist. Voraussetzung dafür ist natürlich eine bessere Finanzausstattung durch den Bund und das Land Hessen. Hier sind die Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch, mit ihren schwarz-gelben Mehrheiten jetzt gefordert.

Gravierende Leistungskürzungen und die Beschränkung auf die ausschließliche Erfüllung von Pflichtaufgaben wären fatal, denn die Leidtragen der geplanten Kürzungen werden ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Kürzung treffen Kreise, Städte und Gemeinden im Mark und wirken sich negativ auf deren Leistungsangebote aus. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird sich merklich verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage gestellt und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigt. Einhergehen wird damit in vielen Kommunen Erhöhungen von Gebühren, die dann die steuerliche Entlastung der Bürger wieder auffressen werden.

"Die Forderung von Landrat Woide nach einer Erhöhung der Kreisumlage ist aus seiner Sicht nachvollziehbar und mutig, weil Gegenwind aus den Reihen der CDU kommt, wird aber von der SPD Fraktion aus den dargelegten Gründen nicht mit getragen, denn dadurch wird das Übel nicht an der Wurzel gepackt, sondern lediglich das Finanzproblem auf die unterste Ebene verlagert. Und selbst ein "einprozentiger Kompromiss“ würde an der Schwächung der kommunalen Familie nichts ändern", resümiert Fraktionschef Strelitz abschließend. +++

OB Möller zum Thema Finanzpolitik